NDR Info Nachrichten vom 05.11.2018:

Seehofer: Zusammenarbeit mit Maaßen nicht möglich

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer versetzt den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Zur Begründung erklärte Seehofer, das gestern öffentlich bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsrede Maaßens enthalte inakzeptable Formulierungen. Vor diesem Hintergrund sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Seehofer nannte es eine Grenzüberschreitung Maaßens, dass dieser von linksradikalen Kräften innerhalb der SPD und einer naiven Zuwanderungspolitik der Großen Koalition gesprochen hat. Außerdem hatte der Verfassungsschutzpräsident in dem Redetext seine umstrittenen Äußerungen zu den Ereignissen in Chemnitz erneut verteidigt und den Medien Manipulation vorgeworfen. Die Grünen begrüßten Seehofers Entscheidung. Innenexperte von Notz erklärte, Maaßen habe für seine Verschwörungstheorien und Ressentiments gegenüber Politik und Medien Tausende von Mitarbeitern der deutschen Sicherheitsbehörden in Mithaftung genommen.| 05.11.2018 15:45 Uhr

Acht CDU-Regionalkonferenzen geplant

Berlin: Der Bundesvorstand der CDU hat den Fahrplan für die Neuwahl des oder der Parteivorsitzenden aufgestellt. Die Kandidaten werden sich in den nächsten Wochen auf acht Regionalkonferenzen der Basis vorstellen. Bis zum Parteitag Anfang Dezember gibt es eine neue Arbeitsaufteilung. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, die für den Vorsitz kandidiert, wird einen Teil ihrer Aufgaben an den Bundesgeschäftsführer der CDU, Schüler, abgeben. Partei-Chefin Merkel begründete den Schritt damit, dass Chancengleichheit zwischen den Bewerbern herrschen solle. Neben Kramp-Karrenbauer wollen auch Ex-Unionsfraktionschef Merz und Bundesgesundheitsminister Spahn kandidieren. Insgesamt haben zwölf CDU-Politiker Interesse an dem Amt bekundet.| 05.11.2018 15:45 Uhr

SPD steckt politischen Kurs ab

Berlin: Die SPD will bis Dezember festlegen, welche Schwerpunkte sie in der Regierung setzen wird. Nach einer Klausurtagung des Parteivorstands erklärte die Vorsitzende Nahles, die SPD müsse sich klarer positionieren, vor allem mit Blick darauf, dass in Deutschland eine politische Kraft fehle, die sich gezielt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetze. Als zentrale Themen der SPD nannte Nahles Kinderarmut, Pflege, Wohnen und Rente. Um die künftige Linie festzulegen, waren Forderungen laut geworden, den für Ende 2019 geplanten Bundesparteitag vorzuziehen. Eine große Mehrheit im SPD-Vorstand lehnte das ab.| 05.11.2018 15:45 Uhr

US-Sanktionen gegen Iran in Kraft

Washington: Die USA haben - wie angekündigt - verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Sie betreffen neben der Ölindustrie auch die Luft- und Seefahrt sowie den Bankensektor. Die USA wollen unter anderem erreichen, dass der Iran keine Abnehmer mehr für sein Erdöl findet. US-Finanzminister Mnuchin sagte, mit den Sanktionen werde ein beispielloser finanzieller Druck auf die iranische Regierung aufgebaut. Teheran müsse sein destabilisierendes Verhalten in der Region aufgeben und das Atomabkommen neu verhandeln. Acht Länder sind vorübergehend von US-Sanktionen ausgenommen, dazu gehören Italien, Griechenland und die Türkei. Sie werden für Öleinfuhren aus dem Iran nicht bestraft.| 05.11.2018 15:45 Uhr

Ostdeutsche Länder gemeinsam gegen Rechts

Leipzig: Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen planen eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Innenminister der drei Länder begründen das unter anderem mit den jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz. Die Vorfälle hätten gezeigt, dass die Behörden bessere Prognosen zur Mobilisierung der Szene bräuchten. Dazu sollen die Landeskriminalämter Datenbanken zusammenlegen und ein Frühwarnsystem entwickeln, um terroristische Gewalttäter rechtzeitig zu identifizieren. Über den Bundesrat wollen die drei ostdeutschen Länder zudem durchsetzen, dass fremdenfeindliche Netzwerke künftig bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden.| 05.11.2018 15:45 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag meist bedeckt oder trüb, nur vereinzelt leichtes Nieseln. Höchstwerte 10 Grad auf den Nord- und Ostfriesischen Inseln bis 15 Grad in Bad Harzburg.| 05.11.2018 15:45 Uhr