NDR Info Nachrichten vom 05.11.2018:

Maaßen bat offenbar um Versetzung in den Ruhestand

Berlin: Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat offenbar selbst darum gebeten, in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden. Das berichten die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Danach hat Maaßen ein entsprechendes Ersuchen schon in der vergangenen Woche an das Bundesinnenministerium gerichtet. Der 55-Jährige war erneut in die Schlagzeilen geraten, weil er in einer Abschiedsrede massive Kritik an den Sozialdemokraten geübt hatte. Es gebe in der SPD linksradikale Kräfte, die von Beginn an gegen die Koalition mit der Union gewesen seien, heißt es in der Rede, die auch dem NDR, dem WDR und der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Bundesinnenminister Seehofer hat sich bisher nicht selbst in der Sache geäußert. Bislang war vorgesehen, dass Maaßen als Sonderberater in sein Ministerium wechselt.| 05.11.2018 12:45 Uhr

Acht CDU-Regionalkonferenzen geplant

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat die Resultate der zweitägigen CDU-Klausurtagung vorgestellt. Im Fokus stand die Planung des Parteitags der Christdemokraten im Dezember in Hamburg. Dort wird über die Nachfolge Merkels als Parteichefin entschieden. Die CDU-Vorsitzende kündigte an, dass sich alle Parteimitglieder auf insgesamt acht Regionalkonferenzen über die Kandidatinnen und Kandidaten informieren können. Bis zum Parteitag gibt es zudem eine neue Arbeitsaufteilung. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, die für den Vorsitz kandidiert, wird einen Teil ihrer Aufgaben an den Bundesgeschäftsführer der CDU, Schüler, abgeben. Merkel begründete den Schritt damit, dass Chancengleichheit zwischen den Bewerbern herrschen solle. Neben Kramp-Karrenbauer wollen unter anderem auch Ex-Unionsfraktionschef Merz und Bundesgesundheitsminister Spahn kandidieren.| 05.11.2018 12:45 Uhr

Meuthen: AfD kein Fall für den Verfassungsschutz

Berlin: Die AfD-Spitze hat Forderungen nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zurückgewiesen. Die AfD stehe felsenfest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sagte Parteichef Meuthen. Forderungen nach einer Überwachung nannte er politisch motiviert. Meuthen beklagte, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei in Gefahr, weil die AfD beim Thema Extremismus anders behandelt werde als die politische Konkurrenz von Grünen und Linken. Die Partei werde bei radikalen Tendenzen in den eigenen Reihen aber künftig genau hinschauen. Nach den Ausschreitungen in Chemnitz gibt es Überlegungen, die rechtspopulistische Partei vom Inlandsgeheimdienst beobachten zu lassen. Die AfD hatte dort Protestaktionen organisiert, die teilweise in rechtsextreme Gewalt mündeten.| 05.11.2018 12:45 Uhr

Bayern: Koalitionsvertrag unterzeichnet

München: CSU und Freie Wähler haben den Vertrag über eine Koalition in Bayern unterzeichnet. Damit ist der Weg für die Wiederwahl von Ministerpräsident Söder frei. Sie soll morgen im bayerischen Landtag erfolgen. Die Freien Wähler stellen künftig drei Minister und zwar in den Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultur. Das Kabinett soll am kommenden Montag vereidigt werden.| 05.11.2018 12:45 Uhr

Ist Brieftaubenwesen Kulturerbe ?

Stuttgart: Der Deutsche Tierschutzbund wendet sich entschieden dagegen, das Brieftaubenwesen als nationales Kulturerbe anzuerkennen. Unzählige Brieftauben würden für Wettkämpfe ausgebeutet, hätten sich dabei verletzt oder seien getötet worden, sagte eine Referentin des Tierschutzbundes. Es dürfe nicht sein, dass solche Praktiken durch die Anerkennung als immaterielles Kulturerbe gefördert werden. Der Verband Deutscher Brieftaubenzüchter strebt einen solchen Status an. Eine Entscheidung soll im Dezember fallen.| 05.11.2018 12:45 Uhr

Das Wetter

Heute Nachmittag meist bedeckt oder trüb, aber nur vereinzelt leichtes Nieseln, im Südosten auch etwas Sonne möglich. Höchstwerte 10 bis 15 Grad.| 05.11.2018 12:45 Uhr