NDR Info Nachrichten vom 19.10.2018:

CDU und FDP: Jamaika in Hessen denkbar

Wiesbaden: CDU und FDP in Hessen sind offen für ein sogenanntes Jamaika-Regierungsbündnis nach der Landtagswahl in einer Woche. Ministerpräsident Bouffier von der CDU sagte, eine schwarz-grün-gelbe Koalition hätte auch im Bund eine große Chance gehabt. FDP-Chef Lindner erteilte vor allem einer Ampel-Koalition in Hessen eine Absage: Ein solches Bündnis aus Grünen, SPD und Liberalen wäre ein Linksruck, so Lindner im Redaktionsnetzwerk Deutschland. In Hessen wird in acht Tagen ein neuer Landtag gewählt. Nach jüngsten Umfragen könnten CDU und Grüne ihre Regierungsmehrheit verlieren. Möglicherweise müssen sich nach der Wahl drei Parteien zu einer Koalition zusammenschließen.| 19.10.2018 20:00 Uhr

CSU und Freie Wähler sprechen über Finanzen

München: CSU und Freie Wähler in Bayern haben zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen vor allem über Finanzfragen gesprochen. Nach Angaben von Ministerpräsident Söder sind sich beide Parteien einig, dass der Schuldenabbau Priorität habe. Thema war offenbar auch die Forderung der Freien Wähler, die Kita-Gebühren in Bayern abzuschaffen. Die CSU hat diese Pläne bislang immer abgelehnt. Die Unions-Partei braucht nach der Wahlschlappe vom vergangenen Sonntag einen Regierungspartner. Sie entschied sich in dieser Woche für Verhandlungen mit den Freien Wählern und sagte den Grünen ab.| 19.10.2018 20:00 Uhr

Opposition: Mietpreisbremse bleibt wirkungslos

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Barley für eine Verschärfung der Mietpreisbremse als wirkungslos kritisiert. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Lay, erklärte, für die allermeisten Mieter ändere sich gar nichts. Die Neuregelung gelte lediglich für Neuvermietungen, die Mieten stiegen aber überall. Auch die Grünen bemängelten, dass es noch immer zu viele Ausnahmen gebe. Ähnlich äußerte sich der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Siebenkotten, auf NDR Info. Er forderte, auch die Regeln für Bestandsmieten zu verschärfen. Über den Gesetzentwurf von Barley wurde heute im Bundestag erstmals beraten.| 19.10.2018 20:00 Uhr

Justizreform: Polen erleidet Schlappe am EuGH

Luxemburg: Die polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine juristische Niederlage erlitten. Sie muss mit sofortiger Wirkung ein Gesetz außer Kraft setzen, das die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht des Landes ermöglicht. Der EuGH erließ eine entsprechende einstweilige Anordnung. Sie gilt sogar rückwirkend für Richter, die seit Anfang Juli bereits zwangsweise in den Ruhestand geschickt wurden. Geklagt hatte die EU-Kommission. Nach ihre Auffassung verstößt das polnische Gesetz gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Die Regierung in Warschau kündigte eine genaue Analyse der Gerichtsentscheidung an. Ministerpräsident Morawiecki erklärte, die Mehrheit der Polen stehe hinter dem Umbau der Justiz.| 19.10.2018 20:00 Uhr

EU und Singapur schließen Freihandelsabkommen

Brüssel: Nach jahrelangen Verhandlungen haben die EU und Singapur ein Freihandelsabkommen geschlossen. Der entsprechende Vertrag wurde beim Europa-Asien-Gipfel in Brüssel unterschrieben. Daran waren EU-Kommissionschef Juncker, Österreichs Kanzler Kurz und Singapurs Premier Lee beteiligt. Dem Abkommen zufolge sollen innerhalb von fünf Jahren fast alle Zölle zwischen der EU und dem asiatischen Stadtstaat wegfallen. Singapur gilt als wichtiger Handelspartner Europas in Asien. Die EU exportiert vor allem Maschinen und Autos in das Land. Importiert werden hauptsächlich chemische und pharmazeutische Produkte. Die mehr als 50 Staaten des Europa-Asien-Gipfels hatten sich zuvor für Freihandel und Klimaschutz ausgesprochen. Dies wird als gemeinsames Zeichen gegen die Politik von US-Präsident Trump gewertet.| 19.10.2018 20:00 Uhr

HH: Langenfelder Brücke eröffnet

Hamburg: Auf der Autobahn 7 ist die neue Langenfelder Brücke offiziell eröffnet worden. Sie ist etwa 400 Meter lang und führt in Höhe Volkspark über 19 Bahngleise und 2 Straßen. Die Fahrbahn wurde während der fast vierjährigen Bauzeit von sechs auf acht Spuren erweitert. Diese bleiben allerdings vorerst verengt, da nördlich der Brücke in Hamburg weitere Arbeiten nötig sind.| 19.10.2018 20:00 Uhr

Die Wettervorhersage

In der Nacht teils klar, teils auch lockere Wolkenfelder. Tiefstwerte von 9 bis 1 Grad und gebietsweise Bodenfrost. Morgen vorerst örtlicher Frühnebel. Im Verlauf des Tages nach Nordosten wolkig, sonst sonnig und trocken. Temperaturen von 12 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag teils bewölkt, teils heiter. 13 bis 17 Grad. Am Montag im Süden etwas Regen, sonst meist trocken, 10 bis 14 Grad.| 19.10.2018 20:00 Uhr