NDR Info Nachrichten vom 19.10.2018:

Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Luxemburg: Die polnische Regierung muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Der Europäische Gerichtshof hat eine entsprechende Anordnung erlassen. Sie gilt sogar rückwirkend für Richter, die bereits zwangsweise in den Ruhestand geschickt wurden. Geklagt hatte die Europäische Kommission. Sie sieht den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit in Polen verletzt. Hintergrund ist ein neues Gesetz, mit dem das Pensionsalter von Richtern am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt wurde. Damit droht mehr als einem Drittel der Richter die Zwangspensionierung. Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch der polnischen Regierung, die Justiz des Landes auf Linie zu bringen.| 19.10.2018 19:45 Uhr

CDU und FDP: Jamaika in Hessen denkbar

Wiesbaden: CDU und FDP in Hessen sind offen für ein sogenanntes Jamaika-Regierungsbündnis nach der Landtagswahl in einer Woche. Ministerpräsident Bouffier von der CDU sagte, eine schwarz-grün-gelbe Koalition hätte auch im Bund eine große Chance gehabt. FDP-Chef Lindner erteilte vor allem einer Ampel-Koalition in Hessen eine Absage: Ein solches Bündnis aus Grünen, SPD und Liberalen wäre ein Linksruck, so Lindner im Redaktionsnetzwerk Deutschland. In Hessen wird in acht Tagen ein neuer Landtag gewählt. Nach jüngsten Umfragen könnten CDU und Grüne ihre Regierungsmehrheit verlieren. Möglicherweise müssen sich nach der Wahl drei Parteien zu einer Koalition zusammenschließen.| 19.10.2018 19:45 Uhr

Opposition: Mietpreisbremse bleibt wirkungslos

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Barley für eine Verschärfung der Mietpreisbremse als wirkungslos kritisiert. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Lay, erklärte, für die allermeisten Mieter ändere sich gar nichts. Die Neuregelung gelte lediglich für Neuvermietungen, die Mieten stiegen aber überall. Auch die Grünen bemängelten, dass es noch immer zu viele Ausnahmen gebe. Ähnlich äußerte sich der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Siebenkotten, auf NDR Info. Er forderte, auch die Regeln für Bestandsmieten zu verschärfen. Über den Gesetzentwurf von Barley wurde heute im Bundestag erstmals beraten.| 19.10.2018 19:45 Uhr

Ost-Länder machen Druck auf Kohlekommission

Berlin: Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg verlangen im Zuge des geplanten Kohle-Ausstiegs eine per Gesetz gesicherte jahrzehntelange und milliardenschwere Förderung. Klimapolitik sei nicht zum Nulltarif zu haben, erklärten die Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Es geht darum, neue Jobs zu schaffen, Straßen zu bauen, für Bahnverbindungen zu sorgen und Forschungseinrichtungen anzusiedeln. Derzeit berät eine Kommission im Auftrag der Regierung über Zeitplan und Gestaltung des Kohleausstiegs. In Ostdeutschland geht es um die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier. An der Kohle hängen Tausende Jobs im Bergbau, den Kraftwerken und bei Zulieferbetrieben.| 19.10.2018 19:45 Uhr

HH: Langenfelder Brücke eröffnet

Hamburg: Auf der Autobahn 7 ist die neue Langenfelder Brücke offiziell eröffnet worden. Sie ist etwa 400 Meter lang und führt in Höhe Volkspark über 19 Bahngleise und 2 Straßen. Die Fahrbahn wurde während der fast vierjährigen Bauzeit von sechs auf acht Spuren erweitert. Diese bleiben allerdings vorerst verengt, da nördlich der Brücke in Hamburg weitere Arbeiten nötig sind.| 19.10.2018 19:45 Uhr

Die Wettervorhersage

In der Nacht teils klar, teils auch lockere Wolkenfelder. Tiefstwerte von 9 bis 1 Grad und gebietsweise Bodenfrost. Morgen vorerst örtlicher Frühnebel. Im Verlauf des Tages nach Nordosten wolkig, sonst sonnig und trocken. Temperaturen von 12 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag teils bewölkt, teils heiter. 13 bis 17 Grad. Am Montag im Süden etwas Regen, sonst meist trocken, 10 bis 14 Grad.| 19.10.2018 19:45 Uhr