NDR Info Nachrichten vom 19.10.2018:

Luxemburg: Die polnische Regierung muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Der Europäische Gerichtshof hat eine entsprechende Anordnung erlassen. Sie gilt sogar rückwirkend für Richter, die bereits zwangsweise in den Ruhestand geschickt wurden. Geklagt hatte die Europäische Kommission. Sie sieht den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit in Polen verletzt. Hintergrund ist ein neues Gesetz, mit dem das Pensionsalter von Richtern am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt wurde. Damit droht mehr als einem Drittel der Richter die Zwangspensionierung. Kritiker sehen darin einen weiteren Versuch der polnischen Regierung, die Justiz des Landes auf Linie zu bringen.| 19.10.2018 16:45 Uhr

Berlin: Die Opposition im Bundestag hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Barley für eine Verschärfung der Mietpreisbremse als wirkungslos kritisiert. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Lay, erklärte, für die allermeisten Mieter ändere sich gar nichts. Die Neuregelung gelte lediglich für Neuvermietungen, die Mieten stiegen aber überall. Auch die Grünen bemängelten, dass es noch immer zu viele Ausnahmen gebe. Abgeordnete von FDP und AfD sprachen sich dagegen grundsätzlich gegen eine Mietpreisbremse aus, weil sie sich negativ auf den Wohnungsbau auswirke. Über den Gesetzentwurf von Barley wurde heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Die SPD-Politikerin verteidigte ihr Projekt, räumte aber auch ein, dass die Änderungen bei der Mietpreisbremse noch schärfer hätten ausfallen können.| 19.10.2018 16:45 Uhr

Flensburg: Der Autobauer Opel muss weltweit fast 100.000 Dieselfahrzeuge zurückrufen. Das Kraftfahrtbundesamt veröffentlichte am Mittag eine entsprechende Anordnung. Betroffen sind demnach die Modelle Insignia, Cascada und Zafira aus den Baujahren 2013 bis 2016. Laut Kraftfahrtbundesamt wurden in den Fahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen festgestellt. Deshalb könne es beim Betrieb der Fahrzeuge zu einem erhöhten Ausstoß von Stickoxiden kommen. In Deutschland sind von dem Rückruf etwa 32.000 Autos betroffen. Ein Teil von ihnen ist allerdings bereits auf freiwilliger Basis umgerüstet worden.| 19.10.2018 16:45 Uhr

Istanbul: Im Fall des vermissten saudischen Journalisten Khashoggi hat die türkische Polizei ihre Suche ausgeweitet. Nach Medienberichten durchkämmten Ermittler einen Wald im Norden Istanbuls. Außenminister Cavusoglu sagte, die Türkei werde die Untersuchungsergebnisse zu gegebener Zeit mit der ganzen Welt teilen. Es komme nicht in Frage, einzelne Informationen an einzelne Ländern zu geben. Daher habe die Türkei auch keine Audioaufnahme zu dem Fall an die USA weitergegeben. Die türkischen Behörden gehen davon aus, dass Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul ermordet wurde. Der Journalist wird seit mehr als als zwei Wochen vermisst.| 19.10.2018 16:45 Uhr

München: Der deutsche Jornalistenverband hat die Medienkritik der Verantwortlichen des FC Bayern München zurückgewiesen. Der Bundesvorsitzende Überall sagte, wie Journalisten über den Fußballclub und dessen Spiele berichteten, lasse man sich nicht von der Chefetage des Vereins vorschreiben. Ihm sei kein Gesetz bekannt, das zum Katzbuckeln vor dem FC Bayern München verpflichte. Auf einer Pressekonferenz hatten Vorstandschef Rummenigge, Präsident Hoeneß und Sportdirektor Salihamidzic eine angeblich herabwürdigende, respektlose und hämische Berichterstattung angeprangert und mit Klagen gedroht.| 19.10.2018 16:45 Uhr

Bis zum Abend heiter, gebietsweise dichte Wolken, 12 bis 15 Grad.| 19.10.2018 16:45 Uhr