NDR Info Nachrichten vom 19.10.2018:

Luxemburg: Die polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine juristische Niederlage erlitten. Sie muss mit sofortiger Wirkung ein Gesetz außer Kraft setzen, das die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht des Landes ermöglicht. Der EuGH erließ eine entsprechende einstweilige Anordnung. Sie gilt sogar rückwirkend für Richter, die bereits zwangsweise in den Ruhestand geschickt wurden. Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt das polnische Gesetz gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Im konkreten Fall geht es um eine Regelung, die Anfang Juli in Kraft getreten war. Mit ihr wird das Pensionsalter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt. Seitdem wurden bereits mehr als 20 Richter zwangsweise pensioniert, unter ihnen die Erste Präsidentin des Gerichts, Gersdorf.| 19.10.2018 16:15 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Barley hat für ihre Pläne geworben, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Bei der ersten Beratung im Bundestag sagte die SPD-Politikerin, die Neuregelung biete mehr Schutz für Mieter und sanktioniere alle Vermieter, die nicht rechtmäßig unterwegs seien. Vorgesehen sind beispielsweise Auskunftspflichten für Vermieter. Sie sollen künftig offenlegen, welche Miete der Vormieter gezahlt hat. Abgeordnete der Grünen und der Linken kritisierten den Gesetzentwurf. Die Neuregelung komme zu spät und sei viel zu schwach, um Mieter wirklich zu schützen. Politiker von FDP und AfD betonten dagegen, das einzig wirksame Mittel gegen hohe Mieten sei der Wohnungsbau. Eine Mietpreisbremse lehnten sie grundsätzlich ab.| 19.10.2018 16:15 Uhr

Hamburg: Bundesverkehrsminister Scheuer hat die deutschen Autohersteller aufgefordert, ihre Zusagen zur Nachrüstung alter Diesel-Fahrzeuge auch in die Tat umzusetzen. Er dulde keine Betrügereien und Manipulationen, sagte der CSU-Politiker nach Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Hamburg. Sein Ministerium habe damit begonnen, die technischen Vorschriften für die Nachrüstung auszuarbeiten. Der Bundesrat forderte die Regierung auf, die Autohersteller für die Kosten des Umbaus in die Pflicht zu nehmen. Die Länder verabschiedeten einen entsprechenden Antrag von Hessen, Berlin und Brandenburg. In mehreren Städten drohen Fahrverbote, weil die Grenzwerte für Stickstoffdioxid fortlaufend überschritten werden.| 19.10.2018 16:15 Uhr

Istanbul: Die Türkei, Deutschland, Frankreich und Russland wollen auf einem Gipfeltreffen Ende kommender Woche über einen Friedensprozess für Syrien und die Lage in der Rebellenhochburg Idlib beraten. Zudem soll es um die Bedingungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen und den Wiederaufbau des Bürgerkriegslandes gehen. Zu dem Treffen hat der türkische Präsident Erdogan eingeladen. Neben Erdogan werden Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und der russische Staatschef Putin in Istanbul erwartet. Die Bundesregierung erklärte, Ziel sei es, den Prozess zur Stabilisierung Syriens so weit es gehe fortzusetzen. Die Kanzlerin sehe dabei in Russland einen Partner.| 19.10.2018 16:15 Uhr

Der Dax liegt bei 11.574 Punkten. Das ist ein Minus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones startet mit 25.590 Punkten in den Handel; plus 0,9 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 14 94.| 19.10.2018 16:15 Uhr

Bis zum Abend heiter, gebietsweise dichte Wolken, 12 bis 15 Grad.| 19.10.2018 16:15 Uhr