NDR Info Nachrichten vom 19.10.2018:

Berlin: Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Mietpreisbremse befasst. Die Pläne von Bundesjustizministerin Barley sehen beispielsweise Auskunftspflichten für Vermieter vor. Sie sollen künftig offenlegen, welche Miete der Vormieter gezahlt hat. In ihrer Rede bat die Ministerin die Abgeordneten um Zustimmung zu ihrem Entwurf. Er biete mehr Schutz für Mieter und sanktioniere alle Vermieter, die nicht rechtmäßig unterwegs seien. Abgeordnete der Grünen und der Linken äußerten Kritik. Die Neuregelung komme zu spät und sei viel zu schwach, um Mieter wirklich zu schützen. Politiker von FDP und AfD betonten dagegen, das einzig wirksame Mittel gegen hohe Mieten sei der Wohnungsbau. Eine Mietpreisbremse lehnten sie grundsätzlich ab.| 19.10.2018 13:00 Uhr

Berlin: Der Bundesrat fordert ein generelles Verhüllungsverbot vor Gericht. Die Ländervertretung beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Zwar sind Verhüllungsverbote in Gerichtsverhandlungen auch heute schon möglich. Die Anordnung, das Gesicht zu zeigen, bleibt aber dem jeweiligen Richter überlassen. Der Bundesrat will nun eine einheitliche Praxis erreichen. Dabei geht es hauptsächlich um Musliminnen, die das Gesicht aus religiösen Gründen mit einem Schleier oder einer Burka verhüllen. Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Biesenbach, sagte, die Richter müssten die Mimik erkennen können, um sich ein vollständiges Bild von Zeugen oder Angeklagten machen zu können. Zum Auftakt der Sitzung wählte der Bunderat Daniel Günther zu seinem neuen Präsidenten. Der Regierungschef von Schleswig-Holstein übernimmt das Amt turnusgemäß am ersten November von Berlins Regierendem Bürgermeister Müller.| 19.10.2018 13:00 Uhr

München: Fünf Tage nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Ministerpräsident Söder sagte zum Auftakt, der Schuldenabbau des Freistaates und ein ausgeglichener Haushalt seien bei den Verhandlungen die Grundlage aller Entscheidungen. Man werde aus dem Wahlergebnis zudem Schlüsse ziehen, was die Sensibilität für Ökologie betreffe. Der Chef der Freien Wähler, Aiwanger, forderte auf NDR Info erneut die Abschaffung der Kita-Gebühren in Bayern. Er gehe aber davon aus, dass sich die CSU hier bewegen werde. Grundsätzlich sehe er keine K.O.-Kriterien für ein Bündnis mit den Christsozialen.| 19.10.2018 13:00 Uhr

Brüssel: Bundeskanzlerin Merkel sieht in dem EU-Asien-Gipfel ein wichtiges Signal für einen freien Handel. Merkel sagte am zweiten Tag des Treffens in Brüssel, auf dem Gipfel seien Länder versammelt, die einen regelbasierten Welthandel wollten. Die Kanzlerin verwies darauf, dass die beteiligten Staaten für fast zwei Drittel des internationalen Handels aufkommen. Politiker aus 50 Ländern beraten in Brüssel über eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Asien. Vertreten sind unter anderen China, Russland und Japan. Merkel will auf dem Gipfel auch die Menschenrechtssituation in bestimmten Staaten ansprechen.| 19.10.2018 13:00 Uhr

Kleve: Im Fall des Syrers, der an den Folgen eines Brandes in seiner Gefängniszelle gestorben ist, gibt es neue Hinweise. Mehreren Medien liegen Protokolle der Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen vor. Sie deuteten darauf hin, dass der 26-Jährige am Abend des Brandes im September einen Notruf absetzte. In seiner Zelle wurde demnach die Gegensprechanlage betätigt. Bislang gehen die Ermittler davon aus, dass der Häftling das Feuer selbst gelegt hat. Der Syrer war zwei Wochen nach dem Brand an den Verletzungen gestorben. Der Fall in Kleve hatte auch deshalb für Aufsehen gesorgt, weil der Mann in Folge einer Verwechslung zu Unrecht im Gefängnis saß.| 19.10.2018 13:00 Uhr

Berlin: Mehrere Maskierte haben mitten in der Hauptstadt einen Geldtransporter überfallen. Laut Polizei konnten die Täter mit der Beute in zwei Autos entkommen. Auf der Flucht schossen sie auf einen Streifenwagen, der sie verfolgte. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand. Der Überfall ereignete sich heute früh in der Nähe des Alexanderplatzes.| 19.10.2018 13:00 Uhr

Nachmittags überwiegend sonnig, auch noch mehr Wolken, es bleibt trocken bei 12 bis 15 Grad. Nachts häufig klar, stellenweise Nebelbildung. Tiefstwerte von 9 bis 6 Grad; im Lauenburger Raum bis 2 Grad, örtlich Bodenfrost. Morgen längere Zeit sonnig, einige Wolkenfelder, Temperaturen von 12 bis 16 Grad. Am Sonntag wieder zeitweise bewölkt bei 13 bis 17 Grad. Am Montag anfangs etwas Regen, im Verlauf freundlich, ähnliche Temperaturen.| 19.10.2018 13:00 Uhr