NDR Info Nachrichten vom 19.10.2018:

Barley wirbt für schärfere Mietpreisbremse

Berlin: Der Bundestag hat sich heute in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf für eine Verschärfung der Mietpreisbremse befasst. Die Pläne von Bundesjustizministerin Barley sehen beispielsweise Auskunftspflichten für Vermieter vor. Sie sollen künftig offenlegen, welche Miete der Vormieter gezahlt hat. In ihrer Rede bat die Ministerin die Abgeordneten um Zustimmung zu ihrem Entwurf. Er biete mehr Schutz für Mieter und sanktioniere alle Vermieter, die nicht rechtmäßig unterwegs seien. Abgeordnete der Grünen und der Linken äußerten Kritik. Die Neuregelung komme zu spät und sei viel zu schwach, um Mieter wirklich zu schützen. Politiker von FDP und AfD betonten dagegen, das einzig wirksame Mittel gegen hohe Mieten sei der Wohnungsbau. Eine Mietpreisbremse lehnten sie grundsätzlich ab.| 19.10.2018 12:15 Uhr

Länder gegen Gesichtsverhüllung in Gerichtsverhandlungen

Berlin: Die Bundesländer wollen Gesichtsverhüllungen in Gerichtsverhandlungen verbieten. Sie forderten den Bundestag auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates zu beschließen. Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Biesenbach, sagte in der Ländervertretung, die Richter müssten die Mimik erkennen können, um sich ein vollständiges Bild von Zeugen oder Angeklagten machen zu können. Zum Auftakt der Sitzung wählte der Bunderat Daniel Günther zu seinem neuen Präsidenten. Der Regierungschef von Schleswig-Holstein übernimmt das Amt turnusgemäß am ersten November von Berlins Regierendem Bürgermeister Müller.| 19.10.2018 12:15 Uhr

Merkel: Asem-Gipfel Zeichen für Welthandel

Brüssel: Bundeskanzlerin Merkel sieht in dem EU-Asien-Gipfel ein wichtiges Signal für einen freien Handel. Merkel sagte am zweiten Tag des Treffens in Brüssel, auf dem Gipfel seien Länder versammelt, die einen regelbasierten Welthandel wollten. Die Kanzlerin verwies darauf, dass die beteiligten Staaten für fast zwei Drittel des internationalen Handels aufkommen. Politiker aus 50 Ländern beraten in Brüssel über eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Asien. Vertreten sind unter anderen China, Russland und Japan. Merkel will auf dem Gipfel auch die Menschenrechtssituation in bestimmten Staaten ansprechen.| 19.10.2018 12:15 Uhr

Neue Hinweise nach Tod in Gefängniszelle

Kleve: Im Fall des Syrers, der an den Folgen eines Brandes in seiner Gefängniszelle gestorben ist, gibt es neue Hinweise. Mehreren Medien liegen Protokolle der Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen vor. Sie deuteten darauf hin, dass der 26-Jährige am Abend des Brandes im September einen Notruf absetzte. In seiner Zelle wurde demnach die Gegensprechanlage betätigt. Bislang gehen die Ermittler davon aus, dass der Häftling das Feuer selbst gelegt hat. Der Syrer war zwei Wochen nach dem Brand an den Verletzungen gestorben. Der Fall in Kleve hatte auch deshalb für Aufsehen gesorgt, weil der Mann in Folge einer Verwechslung zu Unrecht im Gefängnis saß.| 19.10.2018 12:15 Uhr

Runder Tisch zu Missbrauchsfällen in Kirche

Hannover: Niedersachsens Justizministerin Havliza hat Vertreter der Bistümer Hildesheim und Osnabrück für Mitte November zu einem Runden Tisch eingeladen. Anlass ist die Aufklärung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche. Insbesondere geht es um den Zugang zu den Kirchenarchiven sowie eine verbesserte Zusammenarbeit der Kirche mit den Staatsanwaltschaften. Nach einer Studie im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz sind bundesweit zwischen 1946 und 2014 mindestens 3.677 Kinder, Jugendliche und Erwachsene von Geistlichen und Kirchenmitarbeitern missbraucht worden.| 19.10.2018 12:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,7 Prozent auf 11.506 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent niedriger bei 22.532. Der Euro kostet einen Dollar 14 60.| 19.10.2018 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags überwiegend sonnig, auch noch mehr Wolken, es bleibt trocken bei 12 bis 15 Grad.| 19.10.2018 12:15 Uhr