NDR Info Nachrichten vom 17.10.2018:

Brexit: Merkel sieht Chancen für Abkommen

Berlin: Der Bundestag hat über den geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union debattiert. Kanzlerin Merkel sieht immer noch Chancen für einen geordneten Brexit. Merkel sagte in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel, beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. Leider sei nach wie vor kein Durchbruch in der zentralen Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland gelungen. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte, auch künftig sollte es einen freien Warenaustausch zwischen Großbritannien und der EU geben. Die SPD-Vorsitzende Nahles entgegnete, einen Binnenmarkt a la carte dürfe es nicht geben. FDP-Chef Lindner kritisierte, es fehle etwa ein Brexit-Beauftragter, der sich darum kümmere, dass der Finanzplatz Frankfurt vom Umzug bestimmter Einrichtungen profitiere. In Brüssel beginnt am Abend ein EU-Gipfel, auf dem der Austritt Großbritannies Thema ist.| 17.10.2018 16:45 Uhr

Tote und Verletzte bei Explosion auf der Krim

Kertsch: Die Explosion in einer Berufsschule auf der Krim war nach Erkenntnissen der Ermittler die Tat eines Schülers. Der 18-Jährige sei im vierten Lehrjahr gewesen und habe in der vollbesetzten Kantine der Schule eine mit Metallteilen gefüllte Bombe gezündet. Anschließend habe er mit einer Schusswaffe das Feuer auf seine Mitschüler eröffnet. Mindestens 17 von ihnen wurden getötet, zahlreiche weitere verletzt. Bevor die Polizei den Täter überwältigen konnte, erschoss er sich selbst. Die Polizei schließt nicht aus, dass der junge Mann Komplizen hatte. Entsprechende Zeugenaussagen werden derzeit geprüft. Der Regierungschef der Krim, Aksjonow, sprach von einer Tragödie.| 17.10.2018 16:45 Uhr

Kölner Anschlag islamistisch motiviert?

Karlsruhe: Im Fall des Brandanschlags am Kölner Hauptbahnhof geht die Bundesanwaltschaft von einem radikal-islamistischen Hintergrund aus. Die bisherigen Ermittlungen hätten entsprechende Anhaltspunkte ergeben, teilte die Behörde mit. Sie stützt sich unter anderem auf Zeugenaussagen, wonach der Beschuldigte während der Tat erklärt habe, er gehöre der Terrorgruppe "Islamischer Staat" an und wolle nach Syrien ausreisen. Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen gestern Abend übernommen. Dem verdächtigen syrischen Flüchtling werden zweifacher versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er liegt weiterhin schwer verletzt im Krankenhaus.| 17.10.2018 16:45 Uhr

UN-Syriengesandter de Mistura tritt zurück

New York: Der UN-Syriengesandte de Mistura hat seinen Rücktritt angekündigt. Er will sein Amt Ende kommenden Monats aufgeben. De Mistura führte persönliche Gründe für seine Entscheidung an. Der Diplomat war mehr als vier Jahre UN-Gesandter für das Bürgerkriegsland. In dieser Zeit hatte er versucht, den Friedensprozess in Syrien voranzubringen.| 17.10.2018 16:45 Uhr

BGH-Urteil: Widerruf zu Mieterhöhungen unzulässig

Karlsruhe: Wenn ein Mieter einer Miet-Erhöhung zugestimmt hat, kann er die Entscheidung nicht widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Klage eines Mannes aus Berlin abgewiesen. Zur Begründung hieß es, das Widerrufsrecht solle Verbraucher vor Fehlentscheidungen schützen. Anders als etwa bei Online-Käufen oder Haustür-Geschäften habe jeder Mieter bei Mieterhöhungen aber eine Frist von zwei Monaten. Eine Anhebung müsse zudem genau begründet werden. Deshalb sei das Widerrufsrecht hier nicht anwendbar. Im konkreten Fall hatte der Kläger einer Miet-Erhöhung zunächst zugestimmt und sie unter Vorbehalt gezahlt. Schließlich hatte er seine Entscheidung jedoch widerrufen und die aus seiner Sicht zu viel gezahlte Miete zurückverlangt.| 17.10.2018 16:45 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend heiter, bei Temperaturen von 17 Grad an der Ostsee, bis 24 Grad von Hamburg bis Osnabrück.| 17.10.2018 16:45 Uhr