NDR Info Nachrichten vom 17.10.2018:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel sieht immer noch Chancen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in den kommenden sechs Monaten. Merkel sagte in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag, beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt. 90 Prozent seien geregelt. Es liege im Wesentlichen noch an der Frage, wie die Grenze zwischen Irland und Nordirland geregelt werden solle. Die Kanzlerin betonte, selbstverständlich gehöre es auch zur Arbeit der Bundesregierung, sich auf alle Szenarien vorzubereiten - einschließlich der Möglichkeit, dass Großbritannien die Europäische Union ohne Abkommen verlasse. Am Abend beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel mit Gesprächen über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Die britische Premierministerin May wird den 27 anderen Staats- und Regierungschefs erläutern, wie sie sich eine Lösung der noch offenen Fragen vorstellt.| 17.10.2018 14:45 Uhr

Berlin: Die SPD geht mit Bundesjustizministerin Barley als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Wie Parteichefin Nahles mitteilte, hat der Vorstand der Sozialdemokraten ihrem Vorschlag gestern Abend zugestimmt. Sie lobte Barley als Vorzeige-Europäerin, die vier Sprachen fließend spreche und zwei Staatsbürgerschaften habe. Barley muss bei einem Wechsel nach Brüssel ihr Amt als Justizministerin abgeben. Medien-Berichten zufolge soll sie deshalb zunächst gezögert haben, den Vorschlag von Nahles anzunehmen. Das EU-Parlament wird im kommenden Mai neu gewählt.| 17.10.2018 14:45 Uhr

Hamburg: Das Auswärtige Amt sieht die Pressefreiheit in der Türkei akut bedroht. In einem vertraulichen Lagebericht, der NDR und WDR vorliegt, heißt es, die türkischen Medien seien mittlerweile nahezu vollständig gleichgeschaltet. Der Bericht stammt aus dem August. Danach sind in den vergangegen zwei Jahren 200 Medien per Notstandsdekret geschlossen worden, weil ihnen eine Nähe zur Gülen-Bewegung unterstellt wird. Etwa 3.000 Journalisten hätten deshalb ihre Arbeit verloren. Mittlerweile seien etwa 90 Prozent der türkischen Medien personell oder finanziell mit der Regierungspartei AKP verbunden.| 17.10.2018 14:45 Uhr

Hamburg: Der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Tschentscher, hat in der Bürgerschaft für den Rückkauf des Fernwärmenetzes geworben. In einer Regierungserklärung sagte der SPD-Politiker, Hamburg könne die klimafreundliche Fernwärmeversorgung für mehr als 450.000 Haushalte herstellen. Der Senat hatte gestern beschlossen, das Fernwärmenetz vom Energieversorger Vattenfall zurückzukaufen. Die rot-grüne Regierung setzt damit einen Volksentscheid aus dem Jahr 2013 um. Kritiker halten den vereinbarten Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro für überhöht. Die Bürgerschaft muss den Rückkauf noch billigen. Die Abstimmung ist im November geplant.| 17.10.2018 14:45 Uhr

Karlsruhe: Wenn ein Mieter einer Mieterhöhung zugestimmt hat, kann er die Entscheidung nicht widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit die Klage eines Mannes aus Berlin abgewiesen. Zur Begründung hieß es, das Widerrufsrecht solle Verbraucher vor Fehlentscheidungen schützen. Anders als etwa bei Online-Käufen oder Haustür-Geschäften habe jeder Mieter bei Mieterhöhungen aber eine Frist von zwei Monaten. Eine Anhebung müsse zudem genau begründet werden. Deshalb sei das Widerrufsrecht hier nicht anwendbar. Im konkreten Fall hatte der Kläger einer Mieterhöhung zunächst zugestimmt und sie unter Vorbehalt gezahlt. Schließlich hatte er seine Entscheidung jedoch widerrufen und die aus seiner Sicht zu viel gezahlte Miete zurückverlangt.| 17.10.2018 14:45 Uhr

Nachmittags sonnig, bei Temperaturen von 17 Grad auf Rügen, überwiegend Höchstwerte um 24 Grad.| 17.10.2018 14:45 Uhr