NDR Info Nachrichten vom 02.10.2018:

Regierung plant Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz

Berlin: Für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten soll die Zuwanderung nach Deutschland erleichtert werden. Das Bundeskabinett einigte sich am Vormittag auf Eckpunkte eines entsprechenden Gesetzes. Demnach erhalten nicht mehr ausschließlich Akademiker, sondern auch Ausgebildete eine Einreiseerlaubnis, um einen Arbeitsplatz zu suchen. Für eine dauerhafte Einwanderung muss ein Job-Angebot vorliegen. Die Bundesregierung einigte sich außerdem auf Änderungen im Aufenthaltsrecht. Danach sollen geduldete Asylbewerber, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, eine Arbeitserlaubnis erhalten. Der viel diskutierte sogenannte Spurwechsel vom Asyl- zum Einwanderungsverfahren ist demnach nicht vorgesehen. Nach Angaben von Bundessozialminister Heil sollen konkrete Regelungen kommendes Jahr verabschiedet werden.| 02.10.2018 14:45 Uhr

Scheuer stellt Diesel-Konzept vor

Berlin: Union und SPD haben ihre Pläne gegen Fahrverbote von Diesel-Autos in deutschen Innenstädten vorgestellt. Nach Angaben von Verkehrsminister Scheuer ist konkret vorgesehen, Diesel-Besitzern den Umtausch oder die Nachrüstung ihrer Autos zu ermöglichen. Kunden erhalten demnach eine Prämie vom Hersteller, wenn sie ihr Euro-4- oder Euro-5-Modell gegen ein neues oder gebrauchtes Auto eintauschen. Eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Industrie ist für Besitzer von Autos der Euro-5-Norm geplant. Das Konzept gilt für 14 Städte sowie das Umland. Scheuer betonte, es gebe noch Klärungsbedarf mit den Herstellern. Einige Konzerne hätten zugesagt, die Kosten für die Nachrüstung zu übernehmen. Zum Beispiel BMW wolle die Arbeiten aber grundsätzlich nicht anbieten, so Scheuer. Auch Opel lehnt die Maßnahme ab.| 02.10.2018 14:45 Uhr

Neue Regeln für Internetplattformen

Straßburg: Videoplattformen im Internet müssen sich in der EU künftig an strengere Regeln halten. Das Europaparlament stimmte mit großer Mehrheit für eine Reform der EU-Richtlinie für audiovisuelle Medien. Demnach müssen die Online-Plattformen schneller reagieren, wenn Nutzer gefährliche oder anstößige Videos melden. Außerdem muss Werbung deutlich gekennzeichnet werden. Eltern sollen mit Hilfe einer Software bestimmte Inhalte für ihre Kinder sperren können. Jedes EU-Mitglied muss die Vorgaben in nationale Gesetze einarbeiten, die voraussichtlich im Herbst 2020 in Kraft treten.| 02.10.2018 14:45 Uhr

Hohes Schmerzensgeld nach Säure-Attacke

Hannover: Das Landgericht hat einer 27-jährigen Frau, die Opfer einer Säureattacke geworden war, 250.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Kosmetikerin war vor zwei-einhalb Jahren von ihrem Ex-Freund mit Schwefelsäure übergossen worden. Die Richter begründeten die für deutsche Verhältnisse hohe Zahlung mit den besonders schweren Verletzungen. Dem Täter sei es darauf angekommen, die Frau vorsätzlich zu entstellen. Er ist wegen der Tat zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Unklar ist, ob er das Schmerzensgeld wird zahlen können.| 02.10.2018 14:45 Uhr

Niederlage für Pechstein vor Gericht

Straßburg: Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ist mit einer Beschwerde gegen den Internationalen Sportgerichtshof CAS gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte attestierte dem CAS in seinem Urteil, unabhängig und unvoreingenommen zu handeln. Die fünfmalige Olympiasiegerin Pechstein hatte sich im Jahr 2009 vor dem Sportgerichtshof gegen eine zweijährige Sperre wegen auffälliger Blutwerte beschwert, die Pechstein auf eine geerbte Anomalie zurückführt. Der CAS bestätigte die Strafe jedoch. Pechstein steht nach dem heutigen Urteil der Straßburger Richter dennoch eine Entschädigung von 8.000 Euro zu, weil das Sportgericht ihr keine öffentliche Anhörung gewährt habe.| 02.10.2018 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags stark bewölkt und zeitweise Regen, von der Nordsee her nachlassend. Temperaturen 10 bis 15 Grad.| 02.10.2018 14:45 Uhr