NDR Info Nachrichten vom 02.10.2018:

Kabinett berät über Papier zur Zuwanderung

Berlin: Das Bundeskabinett ist zusammengekommen, um unter anderem ein Eckpunktepapier zur Zuwanderung von Fachkräften zu beschließen. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in der vergangenen Nacht darauf verständigt, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekommen soll. Der Koalitionsausschuss hat in dem Papier festgehalten, dass Asyl und Erwerbsmigration auch in Zukunft getrennt bleiben sollen. Abgelehnte Aslybewerber, die gut integriert sind und ihren Lebensunterhalt durch ihre Arbeit selbst sichern, sollen jedoch einen verlässlichen Status bekommen. Durch klare Kriterien soll ein Missbrauch dieser Vorschriften ausgeschlossen werden.| 02.10.2018 09:45 Uhr

Koalition einigt sich auf Diesel-Paket

Berlin: Der Koalitionsausschuss hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. SPD-Chefin Nahles nannte die Vereinbarung äußert komplex. Demnach gibt es auch einen Kompromiss beim Thema Hardware-Nachrüstungen. Die zuständigen Fachminister sollen die Details heute vorstellen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Dedy, erklärte auf NDR Info, er sei noch skeptisch und wolle abwarten, wie der angekündigte Mix von Maßnahmen genau ausgestaltet wird. Allerdings halte er es für eine positive Botschaft, dass es eine Einigung der Großen Koalition gibt. Aus seiner Sicht spricht außerdem für die Ernsthaftigkeit der Runde, dass bislang keine Details nach außen gedrungen sind.| 02.10.2018 09:45 Uhr

Terrorverdächtige werden Richter vorgeführt

Karlsruhe: Nach der Enttarnung einer Gruppe von mutmaßlichen Rechtsterroristen in Sachsen werden heute vier von ihnen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Gegen drei weitere hatte der Richter schon gestern Untersuchungshaft angeordnet. Ein achter Mann - der mutmaßliche Anführer - saß bereits in U-Haft. Die Gruppe namens "Revolution Chemnitz" soll Attacken auf Ausländer, Politiker und Journalisten geplant haben. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt wertete die gestrigen Festnahmen als Weckruf. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf sie Teilen der Bundesregierung vor, die Gefahr von rechts zu verharmlosen. Der FDP-Innenpolitiker Strasser forderte von Regierung und Sicherheitsbehörden ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus.| 02.10.2018 09:45 Uhr

Kavanaugh-Abstimmung wohl noch diese Woche

Washington: Der US-Senat soll noch in dieser Woche endgültig über die Kandidatur des Juristen Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof abstimmen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, McConnell, warf den oppositionellen Demokraten vor, sie wollten das Votum bis nach der Kongresswahl im November hinauszögern. Dies werde aber nicht gelingen. Derzeit untersucht die Bundespolizei FBI Vorwürfe, nach denen Kavanaugh während seiner Schul- und Studienzeit mehrfach Frauen sexuell belästigt haben soll. US-Präsident Trump sprach sich erneut für eine rasche Überprüfung der Vorwürfe aus. Kavanaugh sei ein guter Mann und werde unfair behandelt. Sollte das FBI etwas entdecken, werde er das aber berücksichtigen, so Trump.| 02.10.2018 09:45 Uhr

Juncker: EU muss mit Rom streng und gerecht sein

Freiburg: Angesichts der geplanten höheren Neuverschuldung in Italien hat EU-Kommissionschef Juncker eine strenge Gangart gegenüber Rom angemahnt. Es müsse alles getan werden, um nach der Bewältigung der Griechenland-Krise eine neue Krise zu vermeiden. Wenn alle Staaten die von Italien angestrebten Sonderwege in Anspruch nähmen, würde dies das Ende des Euro bedeuten, sagte Juncker im Rahmen des Bürgerdialogs in Freiburg. Die Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega will die Neuverschuldung auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen. Die Vorgängerregierung hatte mit 0,8 Prozent geplant.| 02.10.2018 09:45 Uhr

Das Wetter

Heute überwiegend stark bewölkt und zeitweise Regen, im Süden und Osten anfangs noch etwas Sonne. Höchstwerte 9 Grad in Göttingen bis 14 Grad in Nordhorn. An den Küsten stürmische Böen.| 02.10.2018 09:45 Uhr