NDR Info Nachrichten vom 28.09.2018:

"Erdogan not welcome"-Demonstration in Berlin

Berlin: Im Zentrum der Bundeshauptstadt findet zur Stunde ein Protestmarsch gegen den türkischen Präsidenten Erdogan statt. Unter dem Motto "Erdogan not welcome" haben die Veranstalter bis zu 10.000 Teilnehmer angemeldet. Sie demonstrieren für Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei und werfen Erdogan diktatorisches Verhalten vor. Zu sehen sind auch Plakate, die sich gegen die Militäraktionen der Türkei in Syrien richten. Aufgerufen zu dem Protest hat ein Bündnis aus deutschen Politikern und türkischen und kurdischen Verbänden. Am Abend gibt Bundespräsident Steinmeier ein Staatsbankett für Erdogan im Schloss Bellevue. Zahlreiche Oppositionspolitiker haben ihre Teilnahme aus Protest abgesagt. Morgen reist Präsident Erdogan weiter nach Köln. Auch dort sind mehrere Gegendemonstrationen mit mehr als 10.000 Teilnehmern geplant.| 28.09.2018 17:45 Uhr

Merkel will Freilassung Deutscher in der Türkei

Berlin: Bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hat Bundeskanzlerin Merkel die in der Türkei inhaftierten Deutschen thematisiert. Sie mahnte eine rasche Lösung an und werde sich weiter dafür einsetzen, dass die Menschen freikommen, sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan. Dieser verwies auf die Zuständigkeiten der türkischen Justizbehörden. Merkel kritisierte, dass es bei den Themen Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit weiterhin tiefgreifende Differenzen zwischen Deutschland und der Türkei gebe. Mit Blick auf die Lage in Syrien hat die Kanzlerin ein Gipfeltreffen mit Erdogan sowie den Präsidenten Frankreichs und Russlands noch im Oktober in Aussicht gestellt. Zugleich lobte Merkel die Türkei, bei der Aufnahme von Flüchtlingen Herausragendes zu leisten.| 28.09.2018 17:45 Uhr

Noch offene Fragen nach dem Diesel-Gipfel

Berlin: Im Ringen um Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote gibt es innerhalb der Bundesregierung noch offene Fragen. Man sei aber auf einem guten Weg, hieß es nach einem Spitzentreffen von Fachministern mit Kanzlerin Merkel. Es seien Arbeitsaufträge erteilt worden, um bis zum Treffen des Koalitionsausschusses am kommenden Montag Einzelheiten zu klären. Dann solle eine Entscheidung getroffen werden. Im Kern geht es um ein Programm, mit dem Fahrverbote in Großstädten verhindert werden sollen. Zu den diskutierten Maßnahmen gehören neben technischen Nachrüstungen auch ein Rückkauf älterer Diesel durch die Hersteller sowie Tauschprämien für betroffene Autobesitzer.| 28.09.2018 17:45 Uhr

Keine Änderungen beim Ehegattensplitting geplant

Berlin: Das Bundesfinanzministerium sieht trotz eines kritischen Gutachtens keinen Grund für Änderungen beim Ehegattensplitting im Steuerrecht. Eine Sprecherin teilte mit, im Koalitionsvertrag sei das Thema nicht vorgesehen. Der zugehörige wissenschaftliche Beirat hatte zuvor erklärt, durch die Regelung entschieden sich viele Frauen gegen einen Vollzeit-Job. Das könne Zielen der Gleichstellung entgegenstehen. Bei dem Splitting-Verfahren werden Einkünfte von Ehepartnern zusammengerechnet, zur Hälfte aufgeteilt und dann versteuert. Dadurch sinkt in vielen Fällen bei Paaren die Steuerbelastung.| 28.09.2018 17:45 Uhr

Offenbar Mehrheit für Kavanaugh im Justizausschuss

Washington: Im Justizausschuss des US-Senats zeichnet sich eine Mehrheit für den umstrittenen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Kavanaugh, ab. Ein als Kritiker von US-Präsident Trump bekannter republikanischer Senator erklärte, dass er für Kavanaugh stimmen werde. Der Justizausschuss entscheidet noch heute über die Nominierung des 53-Jährigen. Eine Abstimmung im gesamten Senat könnte kommende Woche folgen. Mehrere Frauen hatten Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh erhoben. Der Jurist wies alle Anschuldigungen zurück und sprach von einem kalkulierten Rufmord.| 28.09.2018 17:45 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Bis zum Abend zeitweise sonnig, gebietsweise Wolken; an Nord- und Ostsee vereinzelt Regen. 12 bis 16 Grad.| 28.09.2018 17:45 Uhr