NDR Info Nachrichten vom 26.09.2018:

Berlin: Kanzlerin Merkel sieht nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Kauder keinen Anlass, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Das erklärte Regierungssprecher Seibert. Ähnlich äußerten sich die Sozialdemokraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Schneider, sagte, er sei sich sicher, dass Kauders Nachfolger Brinkhaus größtes Interesse an einer stabilen Regierungsarbeit habe. Brinkhaus selbst sagte der Kanzlerin die volle Unterstützung der Unionsfraktion zu. Die FDP hatte Merkel aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Die CDU-Chefin könne ihren Führungsanspruch nicht mehr durchsetzen. Die Unionsfraktion hatte gestern Ralf Brinkhaus zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Beobachter werten das als Schlag gegen Merkel, deren ausdrücklicher Wunschkandidat Volker Kauder war.| 26.09.2018 19:15 Uhr

Berlin: Die Regierungskommission für gleichwertige und bessere Lebensbedingungen in allen Teilen Deutschlands hat ihre Arbeit aufgenommen. An der ersten Sitzung nahm neben mehreren Bundesministern auch Bundeskanzlerin Merkel teil. Das Gremium soll bis Juli nächsten Jahres einen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen, wie die Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land oder Ost und West angeglichen werden können. Am Vormittag hatte das Bundeskabinett den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit gebilligt, der auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung noch deutliche Unterschiede belegt. Beim Wirtschaftswachstum und beim Lohnniveau gebe es im Osten noch Aufholbedarf.| 26.09.2018 19:15 Uhr

New York: US-Präsident Trump hat bei seinem ersten Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat den Iran erneut scharf kritisiert. Die iranische Führung sei der Hauptsponsor von Terrorismus weltweit und exportiere Gewalt, Terror und Konflikt, sagte Trump. Der Iran dürfe niemals eine Atombombe besitzen. Der US-Präsident rief alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, seine Regierung bei diesem Ziel zu unterstützen. Trump warf zudem China versuchte Einmischung in die bevorstehende US-Kongresswahl vor. Die Sitzung des Sicherheitsrats fand unter Trumps Leitung statt, weil die Vereinigten Staaten derzeit den Vorsitz des Gremiums haben. Offizielles Thema waren Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.| 26.09.2018 19:15 Uhr

Brüssel: Internet-Unternehmen haben einen Verhaltenskodex vereinbart, um gegen Falschinformationen im Netz vorzugehen. Das heute von der EU-Kommission veröffentlichte Dokument sieht unter anderem vor, politische Werbung klar zu kennzeichnen und gegen automatisierte Bots zur Verbreitung von Fake News vorzugehen. Die zuständige EU-Kommissarin Gabriel sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, verlangte aber weiter gehende Anstrengungen. Der Verhaltenskodex solle zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne im Vorfeld der Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen, erklärte Gabriel. Ein beratendes Gremium aus Medienvertretern, Verbänden und Wissenschaftlern kritisierte, dass der Kodex keine klaren Verpflichtungen und keine Sanktionen enthält.| 26.09.2018 19:15 Uhr

Köln: Im Prozess um den Einsturz des Stadtarchivs fordert die Staatsanwaltschaft für drei Angeklagte Bewährungsstrafen wegen fahrlässiger Tötung. Zwei Mitarbeiter von Baufirmen und ein Bauüberwacher hätten ihre Sorgfaltspflicht verletzt, hieß es im Plädoyer. Die Arbeiten vor dem Archiv seien nicht wie vorgeschrieben überprüft, dokumentiert und kommuniziert worden. Eine vierte Angeklagte soll nach Ansicht der Staatsanwaltschaft freigesprochen werden. Die Behörde argumentiert, dass Fehler beim Bau einer neuen U-Bahn-Haltestelle in Köln 2009 zum Einsturz des Archivs geführt haben. Zwei Menschen kamen damals ums Leben.| 26.09.2018 19:15 Uhr

In der Nacht an den Küsten starker Wind und möglicherweise etwas Regen. Tiefstwerte von 15 bis 5 Grad.| 26.09.2018 19:15 Uhr