NDR Info Nachrichten vom 26.09.2018:

Merkel wird Vertrauensfrage nicht stellen

Berlin: Kanzlerin Merkel sieht nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Kauder keinen Anlass, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Das erklärte Regierungssprecher Seibert. Ähnlich äußerten sich die Sozialdemokraten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Schneider, sagte, er sei sich sicher, dass Kauders Nachfolger Brinkhaus größtes Interesse an einer stabilen Regierungsarbeit habe. Brinkhaus selbst sagte der Kanzlerin die volle Unterstützung der Unionsfraktion zu. Die FDP hatte Merkel aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Die CDU-Chefin könne ihren Führungsanspruch nicht mehr durchsetzen. Die Unionsfraktion hatte gestern Ralf Brinkhaus zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Beobachter werten das als Schlag gegen Merkel, deren ausdrücklicher Wunschkandidat Volker Kauder war.| 26.09.2018 18:15 Uhr

Weiter Gefälle zwischen West und Ost

Berlin: Die Bundesregierung will sich angesichts des verbreiteten Unmuts vieler Menschen in Ostdeutschland wieder stärker um die dortige Entwicklung kümmern. Das Kabinett verabschiedete heute den "Jahresbericht zur Deutschen Einheit", der nach wie vor deutliche Unterschiede zwischen westdeutschen und ostdeutschen Ländern ausweist. Der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder, Hirte, sagte, trotz aller Erfolge sei das Gefühl von Ungerechtigkeit im Osten nach wie vor vorhanden. Die Bundesregierung wolle mit ihrem neuen Bericht wie auch mit der ersten Sitzung des "Kabinettsausschusses neue Länder" seit 15 Jahren zeigen, dass sie die neuen Länder ernst und wichtig nimmt. Daneben arbeitet nun auch die neue "Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse" an Vorschlägen für mehr Angleichung in ganz Deutschland.| 26.09.2018 18:15 Uhr

Barley beklagt Angriffe auf Rechtsstaat

Leipzig: Bundesjustizministerin Barley sieht den demokratischen Rechtsstaat zunehmend unter Druck. Die SPD-Politikerin beklagte zum Auftakt des Deutschen Juristentages in Leipzig, dass immer wieder rechtsstaatliche Prinzipien infrage gestellt würden. Solche Angriffe dürften nicht hingenommen werden. Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer rief dazu auf, den Rechtsstaat zu verteidigen. So müsse man etwa Demagogie und Hetze im Internet effektiv bekämpfen. Auf dem Deutschen Juristentag in Leipzig beraten rund 2.500 Fachleute drei Tage lang über verschiedene Themenbereiche.| 26.09.2018 18:15 Uhr

Kritik an Regierungsplänen zur Ärzteversorgung

Berlin: Ärzteverbände kritisieren die Regierungspläne für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung. Der Virchow-Bund bezeichnete die geplante Neuregelung als starken Eingriff in die ärztliche Autonomie. Es sei zwar positiv, dass Mehrleistungen der Ärzte besser vergütet werden sollen. Nötig sei aber auch ein stärkerer Schritt hin zu einem Ende der Budgetierung, mit der die Ausgaben im Gesundheitswesen staatlich begrenzt werden. Ähnlich äußerte sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn am Vormittag gebilligt. Er sieht unter anderem vor, dass Ärzte künftig mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anbieten müssen. Bisher liegt die Mindestzahl bei 20 Stunden.| 26.09.2018 18:15 Uhr

AfD: Deutsche Polizei sucht hunderte Islamisten

Berlin: Die Polizei fahndet bundesweit nach hunderten mutmaßlichen Islamisten. Laut Bundesregierung werden derzeit 368 Verdächtige per Haftbefehl gesucht. Dazu kämen mehr als 2.700 mutmaßliche Islamisten, nach denen weltweit gefahndet werde. Die AfD-Fraktion hatte die Zahlen bei der Bundesregierung angefragt. Der Abgeordnete Baum forderte als Reaktion verstärkte Grenzkontrollen. Seiner Ansicht nach zeigen die Zahlen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden total überfordert seien.| 26.09.2018 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax schließt bei 12.386 Punkten. Das ist ein Plus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 26.543 Punkte. Plus 0,2 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 17 53.| 26.09.2018 18:15 Uhr

Wettervorhersage

Bis zum Abend mehr Wolken, in Südniedersachsen noch sonnig, örtlich etwas Regen, Temperaturen von 15 bis 19 Grad.| 26.09.2018 18:15 Uhr