NDR Info Nachrichten vom 24.09.2018:

CDU und SPD loben Einigung im Fall Maaßen

Berlin: Die Spitzengremien von CDU und SPD haben die Einigung im Fall Maaßen begrüßt. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sprach von einer sachgerechten und vertretbaren Lösung. SPD-Generalsekretär Klingbeil nannte das Ergebnis akzeptabel. Zugleich forderte er einen "völlig neuen Arbeitsmodus" der Großen Koalition. Zuvor hatte bereits Kanzlerin Merkel betont, sich jetzt auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Sie räumte außerdem persönliche Fehler im Umgang mit der Personalie Maaßen ein. Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung zu wenig bedacht, was die Menschen bewegt. Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Maaßen soll nun doch nicht zum Staatssekretär befördert werden, sondern Sonderberater im Innenministerium werden.| 24.09.2018 19:15 Uhr

BAMF-Chef verspricht mehr Kontrolle bei Asylverfahren

Berlin: Der neue Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Sommer, will dafür sorgen, dass sich Vorfälle wie in der Bremer Außenstelle nicht wiederholen. Sommer sagte Teilnehmern zufolge in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses, er habe eine intensive Qualitätskontrolle für Asylverfahren eingeführt. Linken-Politikerin Jelpke erklärte, es habe im Bremer BAMF keinen Skandal gegeben. Auch Grünen-Politikerin Amtsberg ist der Ansicht, die Aufregung sei ungerechtfertigt gewesen. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Mayer, dagegen sagte, es seien zwar nicht so viele Asylverfahren in Bremen manipuliert worden wie befürchtet. Doch auch 145 Fälle seien nicht unerheblich. Anfangs waren 1.200 Betrugsfälle vermutet worden.| 24.09.2018 19:15 Uhr

Brüssel will polnisches Gesetz sofort stoppen

Brüssel: Die EU-Kommission will mögliche Zwangspensionierungen oberster Richter in Polen mit einstweiligen Anordnungen stoppen lassen. Sie verklagt das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Der EuGH will nach Angaben eines Sprechers über den Antrag innerhalb weniger Tage entscheiden. Sollten die Richter ihm stattgeben, müsste Polen den Prozess der Zwangspensionierungen mit sofortiger Wirkung stoppen. Die EU-Kommission begründete den Schritt mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit.| 24.09.2018 19:15 Uhr

Neumünster-OB Tauras Ankerzentrum möglich

Neumünster: Oberbürgermeister Tauras kann sich den Ausbau der Landesunterkunft für Flüchtlinge zu einem sogenannten Ankerzentrum vorstellen. Bei einer Bürgerversammlung mit Schleswig-Holsteins Innenminister Grote sagte der CDU-Politiker, er halte dies für möglich, wenn die Rahmenbedingungen stimmten. Die Kapazität in Neumünster soll den Plänen zufolge von knapp 800 auf 1.500 Plätze aufgestockt werden. Die zweite Landesunterkunft in Boostedt soll bis 2024 geschlossen werden. Vorgesehen ist, dass die zentrale Unterkunft die Aufgaben der von Bundesinnenminister Seehofer propagierten bundesweiten Ankerzentren übernimmt. Die Zuständigkeit beginnt in diesem Fall bei der Registrierung der Asylbewerber und endet bei der Verteilung von anerkannten Flüchtlingen auf die Kommunen. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollen bis zum Ende ihres Asylverfahrens in dem Zentrum bleiben, also auch bis zu einer Abschiebung.| 24.09.2018 19:15 Uhr

Rettungsschiff "Aquarius" will in Marseille anlegen

Paris: Das Rettungsschiff "Aquarius" will mit fast 60 Flüchtlingen an Bord im Hafen von Marseille anlegen. Die Hilfsorganisationen "SOS Méditerranée" und "Ärzte ohne Grenzen" baten die Behörden, die Menschen an Land gehen zu lassen. Der französische Heimathafen sei die einzige Option, um die Flagge zu wechseln, erklärte ein Sprecher der Organisationen. Panama hatte am Wochenende angekündigt, dem Hilfsschiff die Flagge zu entziehen. Das Land reagiert damit auf eine Beschwerde Italiens. Die Behörden forderten demnach die "Aquarius" auf, die geretteten Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen.| 24.09.2018 19:15 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: In der Nacht sich zu den Küsten zurückziehende Schauer, sonst klar. Tiefstwerte von 10 bis 1 Grad.| 24.09.2018 19:15 Uhr