NDR Info Nachrichten vom 24.09.2018:

Neuregelung im Fall Maaßen begrüßt

Berlin: Die neue Entscheidung im Fall Maaßen ist in den Führungsgremien von CDU und SPD auf Zustimmung gestoßen. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagte, das Präsidium ihrer Partei halte die Regelung für sachgerecht und vertretbar. SPD-Generalsekretär Klingbeil sprach nach der SPD-Vorstandssitzung von einem akzeptablen Ergebnis. Innenminister Seehofer müsse sich für diese persönliche Entscheidung vor seinen Wählern verantworten, forderte er. Kanzlerin Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Nahles hatten gestern entschieden, dass Maaßen nach seiner Ablösung als Verfassungsschutzpräsident im Bundesinnenministerium Sonderbeauftragter für internationale Fragen wird. Er erhält dort keine höheren Bezüge. Die zunächst vorgesehene Beförderung zum Staatssekretär ist vom Tisch.| 24.09.2018 16:15 Uhr

EU-Kommission verklagt Polen vor EuGH

Brüssel: Die EU-Kommission geht wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter gegen Polen vor. Die Behörde reichte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Das Gesetz verstoße gegen EU-Recht, da es den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit untergrabe, erklärte die Kommission. Die von der Regierungspartei PiS eingeführte Regelung ist Teil der umstrittenen Justizreformen. Wegen der Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen hatte die Kommission schon ein politisches Strafverfahren eingeleitet. Dieses könnte im letzten Schritt mit einem Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat enden.| 24.09.2018 16:15 Uhr

FDP und Grüne kritisieren Umgang mit BAMF-Affäre

Berlin: Teile der Opposition haben weitere Aufklärung in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide gefordert. Vor Beginn einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses kritisierte FDP-Politikerin Teuteberg, noch immer lägen den Mitgliedern nicht alle Dokumente zu den Vorgängen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor. Grünen-Abgeordnete Amtsberg warf dem Innenministerium vor, seit Monaten keine Vorschläge zur Verbesserung der Asylverfahren zu machen. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Lindholz, wies die Kritik zurück. Der Bremer Behörde waren anfangs 1.200 Fälle von Asylbetrug vorgeworfen worden. Ein Prüfbericht des BAMF bestätigte nur 145 Verstöße.| 24.09.2018 16:15 Uhr

Räumung im Hambacher Forst fortgesetzt

Kerpen: Im Hambacher Forst haben Einsatzkräfte die Räumung von Baumhäusern wieder aufgenommen. Die Behörden in Nordrhein-Westfalen erließen eine entsprechende Verfügung. Die Aktion war Mitte vergangener Woche nach dem tödlichen Unfall eines Journalisten unterbrochen worden. Der 27-Jährige war durch die Bretter einer Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern in die Tiefe gestürzt und gestorben. Er hatte Aktivisten begleitet, die gegen die Räumung und die im Anschluss geplante Rodung des Waldes durch den Energiekonzern RWE protestierten.| 24.09.2018 16:15 Uhr

Syrischer Kriegsverbrecher verurteilt

Düsseldorf: Ein syrischer Milizenführer ist in Deutschland wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der 43 Jahre alte Mann verantwortlich für Morde und Entführungen. Er habe in Aleppo unter dem Dach der Freien Syrischen Armee eine Schreckensherrschaft ausgeübt, Gefangene misshandelt und gefoltert. Nachdem er in Deutschland Asyl beantragt hatte, erkannte ihn eines seiner Opfer in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen wieder. Im April 2016 wurde er in Münster festgenommen.| 24.09.2018 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 12.359 Punkten. Das ist ein Minus von 0,6 Prozent. Der Dow Jones startet mit 26.642 Punkten in den Handel; minus 0,4 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 17 98.| 24.09.2018 16:15 Uhr

Kurzwetter

Bis zum Abend wechselnd bewölkt mit sonnigen Abschnitten, daneben auch Schauer und vereinzelt auch kurze Gewitter. Höchstwerte 10 bis 15 Grad.| 24.09.2018 16:15 Uhr