NDR Info Nachrichten vom 24.09.2018:

Koalition legt Streit über Umgang mit Maaßen bei

Berlin: Der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes, Maaßen, wechselt ins Innenministerium. Darauf haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf einem Krisentreffen im Kanzleramt geeinigt. Maaßen soll als Sonderberater von Innenminister Seehofer für internationale Fragen zuständig sein. So soll er zum Beispiel Abkommen für die Rückführung von Asylbewerbern aushandeln. Verdienen wird er im Rang eines Abteilungsleiters soviel wie vorher. Die zunächst geplante Beföderung Maaßens zum Staatssekretär hatte vor allem in der SPD Kritik ausgelöst. Die jetzt gefundene Einigung stößt dagegen auf Zustimmung. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sprach von einer vernünftigen Lösung. Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte, mit dem Kompromiss könne er gut leben. Maaßen war in die Kritik geraten, nachdem er die Echtheit eines Videos zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz angezweifelt hatte. Auch seine Treffen mit AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.| 24.09.2018 06:45 Uhr

Kritik nach Diesel-Treffen

Berlin: Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt zu Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote haben die Grünen die Bundesregierung kritisiert. Fraktions-Vize Krischer warf ihr mangelndes Durchgreifen gegenüber der Autobranche vor. Dass zum x-ten Mal ein Dieselgipfel ohne substanzielle Ergebnisse zu Ende geht, sei der finale Offenbarungseid der Bundesregierung vor den Interessen der Autobosse, so Krischer. Kanzlerin Merkel hatte gestern mit den Chefs der deutschen Autokonzerne über die Diesel-Problematik gesprochen. Das Treffen war ohne Einigung zu Ende gegangen. Verkehrsminister Scheuer sagte, nun solle es bis Ende der Woche Klarheit über mögliche weitere Maßnahmen geben.| 24.09.2018 06:45 Uhr

Mehr Einsatz gegen rechts gefordert

Berlin: Die Integrationsbeauftragten des Bundes und der ostdeutschen Länder fordern mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sie von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Ziel müsse es sein, dass alle Menschen in diesem Land sicher und ohne Angst vor Gewalt leben können. Der Staat habe in diesem Zusammenhang die Aufgabe, rechtsstaatliche Regeln konsequent durchzusetzen. Dabei müssten die Sorgen und Probleme von Menschen, die schon immer in Deutschland leben, genauso ernst genommen werden wie die von Einwanderern. Die Integrationsbeauftragten des Bundes und der ostdeutschen Ländern beraten heute Mittag im Kanzleramt über Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und über Integrationspolitik.| 24.09.2018 06:45 Uhr

Neue US-Sonderzölle gegen China in Kraft

Washington: Der Handelsstreit zwischen den USA und China hat eine neue Stufe erreicht. Heute früh traten neue amerikanische Sonderzölle auf chinesische Importe in Kraft. Insgesamt sind damit jetzt chinesische Waren im Wert von umgerechnet 212 Milliarden Euro betroffen; das entspricht etwa der Hälfte aller Einfuhren aus der Volksrepublik in die USA. Die Regierung von Präsident Trump stört sich nicht nur am anhaltend hohen Handelsdefizit mit China. Die Amerikaner werfen Peking auch Technologie-Diebstahl und unfaire Beihilfen für heimische Unternehmen vor. Die Führung in Peking hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Einem Medienbericht zufolge hat China zudem neue Handelsgespräche mit den USA auf Eis gelegt.| 24.09.2018 06:45 Uhr

Frankfurt-Leipzig unentschieden

Zum Sport: In der Fußball-Bundesliga ist RB Leipzig nicht über ein Unentschieden hinausgekommen. Die Mannschaft spielte in Frankfurt 1:1. Im anderen Sonntagsspiel gewann Leverkusen gegen Mainz mit 1:0.| 24.09.2018 06:45 Uhr

Kurzwetter

Heute ein Mix aus Sonne und Wolken, von Nord- und Ostsee her wiederholt Schauer, vereinzelt kurze Gewitter möglich, 10 bis 14 Grad.| 24.09.2018 06:45 Uhr