NDR Info Nachrichten vom 19.09.2018:

Unmut in SPD wegen Beförderung Maaßens

Berlin: Der Wechsel von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen in das Bundesinnenministerium sorgt in der SPD weiter für Unmut. Juso-Chef Kühnert bemängelte auf NDR Info, Maaßen werde in ein höheres Amt mit einer höheren Besoldung weggelobt. Er verlangte, die SPD müsse nun verbindlich eine Schmerzgrenze definieren, ab wann sie die Koalition verlassen werde. Zusätzlichen Unmut rief die Entscheidung von Innenminister Seehofer hervor, den bisherigen Staatssekretär Adler in den Ruhestand zu versetzen. Der Experte für Wohnungsbau gehört der SPD an. Niedersachsens Innenminister Pistorius sagte der "Rheinischen Post", das sei eine Provokation ersten Ranges. SPD-Chefin Nahles wirbt in einem Brief an die Parteimitglieder für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit CDU und CSU.| 19.09.2018 16:45 Uhr

Bundesregierung will Wohnungsbau ankurbeln

Berlin: Die Bundesregierung will den Wohnungsbau durch Steueranreize für Investoren ankurbeln. Das Kabinett brachte eine befristete Sonderabschreibung auf den Weg. Damit können Bauherren für vier Jahre jeweils fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung zusätzlich bei der Steuer geltend machen. Voraussetzung dafür ist, dass die Wohnung zehn Jahre vermietet wird. Eine Mietobergrenze ist nicht geplant, allerdings wird der Bau von Luxus-Wohnungen nicht gefördert. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, die Beitragszahler bei der Arbeitslosenversicherung zu entlasten. Die Beiträge sollen ab Januar um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent sinken. Mehr Geld will die Regierung für die Kinderbetreuung ausgeben. Im Gesetzentwurf sind insgesamt 5,5 Milliarden Euro für die Kitas vorgesehen.| 19.09.2018 16:45 Uhr

EU-Gipfel in Salzburg: Flüchtlingsstreit ein Thema

Salzburg: Die Flüchtlingspolitik ist ein zentrales Thema eines zweitägigen EU-Gipfels, der am Abend beginnt. Die Staats- und Regierungschefs beraten zum Auftakt darüber, ob und wie im Mittelmeer gerettete Migranten in der Europäischen Union aufgenommen und verteilt werden sollen. Eine Lösung ist jedoch nicht in Sicht. Weiteres Thema sind die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien. Premierministerin May will noch einmal für ihre Position werben. Sie fordert von der EU Zugeständnisse. In den Austrittsverhandlungen sind wichtige Fragen nach wie vor ungeklärt; unter anderem der Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland.| 19.09.2018 16:45 Uhr

Lubmin: Entsorger darf atomare Abfälle länger lagern

Schwerin: Das bundeseigene Entsorgungswerk für Nuklearanlagen in Lubmin darf atomare Fremdabfälle länger als bisher lagern. Nach einem langwierigen Rechtsstreit einigten sich das Unternehmen und das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern außergerichtlich. Bislang durften schwach- und mittelradioaktive Fremdstoffe aus kerntechnischen Anlagen nur maximal fünf Jahre vor und nach der Zerlegung in Lubmin gelagert werden. Nun wurde der Zeitraum vor der Zerlegung auf zehn Jahre ausgedehnt.| 19.09.2018 16:45 Uhr

Journalist in Hambach abgestürzt

Kerpen: Im Hambacher Forst ist ein Journalist aus großer Höhe abgestürzt. Wie die Polizei mitteilte, sind Rettungskräfte vor Ort. Der Mann sei vermutlich über eine Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern gelaufen und dabei durchgebrochen. Der Unfall habe sich nicht während einer Polizeiaktion ereignet, so der Sprecher. Im Hambacher Forst protestieren zahlreiche Menschen gegen die Abholzung und spätere Nutzung als Braunkohletagebau. Die Polizei ist seit Tagen dabei, das Gebiet zu räumen.| 19.09.2018 16:45 Uhr

Kurzwetter

Bis zum Abend viel Sonne, nach Nordwesten hin zeitweise Wolkenfelder. Höchstwerte 20 Grad auf den Nordfriesischen Inseln bis 30 Grad im Göttinger Raum.| 19.09.2018 16:45 Uhr