NDR Info Nachrichten vom 19.09.2018:

Nachfolge von Maaßen noch offen

Berlin: Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, wer die Nachfolge von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz antritt. Bundesinnenminister Seehofer kündigte an, er werde zeitnah aber nicht überhastet einen Vorschlag unterbreiten. So lange bleibe Maaßen kommissarisch im Amt. Anschließend wechselt der 55-Jährige als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Dort wird er für den Bereich Sicherheit zuständig sein, nicht aber die Aufsicht über den Verfassungsschutz übernehmen. Seehofer betonte, Maaßen genieße sein Vertrauen; er habe sich in seinem Amt hohe Verdienste erworben, insbesondere bei der Terrorbekämpfung. Die gestern von den Regierungsparteien bekanntgegebene Personalentscheidung war in der Opposition und in Teilen der SPD auf deutliche Kritik gestoßen.| 19.09.2018 13:00 Uhr

Kabinett senkt Beitrag zur Arbeitslosenversicherung

Berlin: Die Beitragszahler für die Arbeitslosenversicherung werden im kommenden Jahr entlastet. Die Bundesregierung brachte eine Senkung des Beitragssatzes um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent auf den Weg. Insgesamt entspricht das einer Entlastung um 5,8 Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil von der SPD sieht zudem vor, dass Arbeitnehmer künftig leichter an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können. Ein weiteres Thema im Kabinett war die Qualität von Kindertagesstätten. Die Regierung beschloss ein Gesetz, wonach der Bund den Ländern in den kommenden Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro für Kitas zur Verfügung stellt. Die Länder können das Geld zum Beispiel nutzen, um mehr Kita-Personal einzustellen oder die Öffnungszeiten auszuweiten.| 19.09.2018 13:00 Uhr

Gericht; Zensus 2011 war verfaassungskonform

Karlsruhe. Die Volkszählung von 2011 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Nach Ansicht der Richter wurden die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden gesetzeskonform bestimmt. Damit wird es bei den finanziellen Zuwendungen keine Korrekturen geben. Geklagt hatten die Stadt-Staaten Hamburg und Berlin. Beide verloren durch die neue Art der Zählung deutlich an Einwohnern und bekamen deshalb weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Für den Zensus 2011 stützten sich die Statistiker vor allem auf Zahlen aus verschiedenen Datenregistern. Tatsächlich befragt wurden dagegen nur zehn Prozent der Einwohner.| 19.09.2018 13:00 Uhr

Trump begrüßt innerkoreanische Annäherung

Washington: US-Präsident Trump hat die Ergebnisse des innerkoreanischen Gipfeltreffens begrüßt. Trump sprach von einer sehr spannenden Entwicklung. Vorerst werde es keine nordkoreanischen Raketen- oder Atomtests geben. Zuvor hatten die Führungen der koreanischen Staaten ihren Willen zu einer umfassenden atomaren Abrüstung bekräftigt. Nordkoreas Staatschef Kim sagte bei einem Treffen mit Südkoreas Präsident Moon, er werde die koreanische Halbinsel zu einem Ort ohne Atomwaffen machen. Laut Moon erklärte sich der Norden bereit, seine wichtigste Atom-Anlage zu schließen und internationale Inspektoren ins Land zu lassen. Voraussetzung seien allerdings Zugeständnisse der USA. Wie diese aussehen sollen, ist noch nicht bekannt. Beide Seiten vereinbarten zudem, sich gemeinsam um die Olympischen Spiele 2032 zu bewerben.| 19.09.2018 13:00 Uhr

Großbritannien fordert Zugeständnisse der EU

London: Die britische Premierministerin May hat von der Europäischen Union Zugeständnisse bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. In einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" schreibt May, Großbritannien habe seine Position weiterentwickelt. Um zu einem guten Ergebnis zu kommen, müsse die EU dies jetzt auch tun. In den Austrittsverhandlungen sind immer noch wichtige Fragen ungeklärt; unter anderem der Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Am Abend will May ihre Position auf einem EU-Gipfel in Salzburg darlegen.| 19.09.2018 13:00 Uhr

Feuerwehr bekämpft Moorbrand

Meppen: Feuerwehrleute sind weiterhin dabei, den Moorbrand auf einem Bundeswehr-Gelände im Emsland zu bekämpfen. Die Lage sei weiterhin angespannt, teilte eine Bundeswehrsprecherin mit. Mehr als 1.000 Einsatzkräfte kämpfen gegen die Feuer. Eine der wichtigsten Aufgaben ist es, ein Übergreifen auf die Wälder zu verhindern. Da der Wind etwas nachgelassen hat, zieht der Rauch nicht mehr über benachbarte Regionen hinweg. Der Brand in der Nähe von Meppen war vor zwei Wochen bei einem Waffentest entstanden. Die für solche Fälle bereitstehende Löschraupe der Bundeswehr fiel aus.| 19.09.2018 13:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Viel Sonne, nach Nordwesten hin zeitweise Wolkenfelder. Höchstwerte 20 Grad auf den Nordfriesischen Inseln bis 30 Grad im Göttinger Raum. Nachts wechselnd bewölkt, zum Harz und zur Deutschen Bucht hin Schauerneigung. Tiefstwerte 17 bis 13 Grad. Morgen vielerorts heiter, nach Nordfriesland hin etwas Regen, bei 19 bis 29 Grad. Am Freitag von Westen her Wolken und Schauer oder Gewitter und Sturm, 19 bis 29 Grad.| 19.09.2018 13:00 Uhr