NDR Info Nachrichten vom 19.09.2018:

Berlin: Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird nach seinem Wechsel ins Bundesinnenministerium als Staatssekretär für den Bereich Sicherheit zuständig sein. Wie Innenminister Seehofer mitteilte, umfasst dies die Bereiche Bundespolizei, Cybersicherheit und öffentliche Sicherheit. Die Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz wird Maaßen nicht innehaben. Einer der acht Staatssekretäre des Hauses, Gunter Adler, wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Noch nicht entschieden ist, wer neuer Verfassungsschutz-Präsident wird. Seehofer will dazu demnächst einen Vorschlag unterbreiten. Er unterstrich in seinem Auftritt vor der Presse, dass Maaßen weiterhin sein volles Vertrauen genieße. Die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien hatten gestern entschieden, den Chef des Verfassungsschutzes wegen seiner Interview-Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz aus diesem Amt abzuberufen. Wenn die Nachfolge geregelt ist, wechselt Maaßen in das Innenministerium.| 19.09.2018 12:45 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will Kindertagesstätten künftig stärker fördern. Das Kabinett hat zu diesem Zweck das so genannte "Gute-Kita-Gesetz" von Familienministerin Giffey auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass der Bund die Qualität der Einrichtungen bis zum Jahr 2022 mit 5,5 Milliarden Euro fördert. Die Länder können das Geld zum Beispiel nutzen, um mehr Erzieherinnen und Erzieher einzustellen oder die Öffnungszeiten auszuweiten. Das Kabinett stimmte auch für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil, der einen Ausbau der beruflichen Weiterbildung vorsieht. Arbeitnehmer sollen künftig leichter als bisher in den Genuss von Qualifizierungsmaßnahmen kommen. Die Vorlage enthält auch die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttolohnes.| 19.09.2018 12:45 Uhr

Karlsruhe: Die Volkszählung im Jahr 2011 ist verfassungsgemäß erfolgt. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, wurden die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden gesetzeskonform bestimmt. Hamburg und Berlin hatten geklagt. Sie verloren durch die neue Art der Zählung deutlich an Einwohnern und bekamen deshalb weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Die Hansestadt büßte mehr als 100 Millionen Euro jährlich ein, Berlin sogar bis zu 490 Millionen Euro. Die Volkszählung 2011 stützte sich vor allem auf Zahlen aus verschiedenen Datenregistern. Nur zehn Prozent der Einwohner wurden tatsächlich befragt.| 19.09.2018 12:45 Uhr

Pjöngjang: Nordkorea ist unter Bedingungen dazu bereit, internationale Waffen-Inspektoren ins Land zu lassen. Südkoreas Präsident Moon sagte nach einem Gipfeltreffen beider Seiten, der Norden werde seine wichtigste Atomanlage und einen Startplatz für Raketen schließen. Inspektoren aus dem Ausland sollten diesen Prozess überwachen. Voraussetzung seien allerdings Zugeständnisse der USA. Was genau Nordkoreas Staatschef Kim von Amerika fordert und wie der Zeitplan aussehen soll, blieb bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Moon und Kim unklar.| 19.09.2018 12:45 Uhr

Greifswald: Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines zu Unrecht abgeschobenen Afghanen abgelehnt. Das bestätigte ein Sprecher, äußerte sich aber nicht näher. Nach Informationen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" begründete das Verwaltungsgericht seine Entscheidung mit dem zwischenzeitlichen Aufenthalt des Mannes in Afghanistan. Er habe während dieser Zeit keine Verfolgung erlitten. Der 20-Jährige war im Juli nach Kabul abgeschoben worden, obwohl er gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt hatte und das Verfahren noch lief. Anfang August kehrte der Mann zurück. Seine Anwältin kündigte an, in jedem Fall Rechtsmittel einzulegen.| 19.09.2018 12:45 Uhr

Viel Sonne, nach Nordwesten hin zeitweise Wolkenfelder. Höchstwerte 20 Grad auf den Nordfriesischen Inseln bis 30 Grad im Göttinger Raum.| 19.09.2018 12:45 Uhr