NDR Info Nachrichten vom 19.09.2018:

Kabinett senkt Beitrag zur Arbeitslosenversicherung

Berlin: Die Beitragszahler für die Arbeitslosenversicherung werden im kommenden Jahr entlastet. Die Bundesregierung brachte eine Senkung des Beitragssatzes um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent auf den Weg. Insgesamt entspricht das einer Entlastung um 5,8 Milliarden Euro. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil von der SPD sieht zudem vor, dass Arbeitnehmer künftig leichter an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können. Ein weiteres Thema im Kabinett war die Qualität von Kindertagesstätten. Die Regierung beschloss ein Gesetz, wonach der Bund den Ländern in den kommenden Jahren insgesamt 5,5 Milliarden Euro für Kitas zur Verfügung stellt. Die Länder können das Geld zum Beispiel nutzen, um mehr Kita-Personal einzustellen oder die Öffnungszeiten auszuweiten.| 19.09.2018 11:15 Uhr

Personalie Maaßen sorgt weiter für Streit

Berlin: Die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Innenministerium sorgt zwischen Union und SPD weiter für Streit. Juso-Chef Kühnert bezeichnete die Entscheidung in der "Rheinischen Post" als "Schlag ins Gesicht" all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln trügen. Bundesfamilienministerin Giffey hinterfragte in der ARD, ob die Beförderung Maaßens ein angemessenes politisches Signal sei. CDU-Innenpolitiker Middelberg verteidigte den Schritt dagegen als vernünftig. Es sei ein Kompromiss, den er für sehr zweckmäßig erachte, sagte Middelberg im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker erklärte, die Verantwortung für die Versetzung ins Innenministerium liege ausschließlich bei der CSU, die für dieses Ressort zuständig sei. Kritik kommt auch aus der Opposition. FDP-Fraktionsvize Thomae wertete die Beförderung in der "Augsburger Allgemeinen" als Zeichen für einen Autoritätsverlust Merkels. AfD-Parteichef Gauland sieht Maaßen dagegen als Bauernopfer.| 19.09.2018 11:15 Uhr

BVerfG verkündet Urteil zu Zensus 2011

Karlsruhe: Die Volkszählung im Jahr 2011 ist verfassungsgemäß gewesen. Wie das Bundesverfassungsgericht entschied, wurden die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden gesetzeskonform bestimmt. Vor allem größere Städte fühlen sich durch den neuen Zensus benachteiligt. Sowohl Hamburg als auch Berlin verloren durch die Art der Zählung deutlich an Einwohnern und bekamen deshalb weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Hamburg büßte mehr als 100 Millionen Euro jährlich ein, Berlin sogar bis zu 490 Millionen Euro pro Jahr. Der Zensus 2011 stützte sich vor allem auf Zahlen aus verschiedenen Datenregistern. Nur zehn Prozent der Einwohner wurden tatsächlich befragt.| 19.09.2018 11:15 Uhr

Trump begrüßt innerkoreanische Annäherung

Washington: US-Präsident Trump hat die Ergebnisse des innerkoreanischen Gipfeltreffens begrüßt. Trump sprach von einer sehr spannenden Entwicklung. Vorerst werde es keine nordkoreanischen Raketen- oder Atomtests geben. Zuvor hatten die Führungen der koreanischen Staaten ihren Willen zu einer umfassenden atomaren Abrüstung bekräftigt. Nordkoreas Staatschef Kim sagte bei einem Treffen mit Südkoreas Präsident Moon, er werde die koreanische Halbinsel zu einem Ort ohne Atomwaffen machen. Laut Moon erklärte sich der Norden bereit, seine wichtigste Atom-Anlage zu schließen und internationale Inspektoren ins Land zu lassen. Voraussetzung seien allerdings Zugeständnisse der USA. Wie diese aussehen sollen, ist noch nicht bekannt. Beide Seiten vereinbarten zudem, sich gemeinsam um die Olympischen Spiele 2032 zu bewerben.| 19.09.2018 11:15 Uhr

Börse

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 12.183 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,1 Prozent höher bei 23.673 . Der Euro kostet einen Dollar 17 01.| 19.09.2018 11:15 Uhr

Das Wetter

Heute viel Sonne, nach Westen hin zeitweise Wolkenfelder, aber trocken. Höchstwerte 20 Grad auf den Nordfriesischen Inseln bis 30 Grad im Göttinger Raum.| 19.09.2018 11:15 Uhr