NDR Info Nachrichten vom 18.09.2018:

Berlin: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen muss die Leitung der Behörde abgeben. Er wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium, teilte die Bundesregierung nach einem Treffen von Kanzlerin Merkel mit dem CSU-Vorsitzenden Seehofer und SPD-Chefin Nahles mit. Welche Aufgabe der 55-jährige Jurist dort genau übernimmt, will Seehofer erst morgen bekanntgeben. Maaßen solle aber nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, hieß es in der Erklärung. Ein Nachfolger für die Spitze des Verfassungsschutzes wurde noch nicht genannt. Die SPD hatte die Ablösung Maaßens gefordert, nachdem er durch Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz in die Kritik geraten war. Der Behördenchef hatte gesagt, er sehe keine Belege für rechtsextremistische Hetzjagden, von denen Kanzlerin Merkel gesprochen hatte. Videoaufnahmen bezeichnete er zunächst als mögliche Fälschung, relativierte dies aber später.| 18.09.2018 19:15 Uhr

Berlin: Der Wechsel von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium stößt bei den Grünen auf Kritik. Die Innenpolitikerin Mihalic sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von einem verheerenden Signal, weil es sich um eine Beförderung handle. Maaßen werde für seine zahlreichen Verfehlungen auch noch belohnt, so Mihalic. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt nannte den Vorgang, so wörtlich, eine "unfassbare Mauschelei". Wer illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD belohne, habe jedes Gespür für Anstand verloren. Der Posten als Staatssekretär könnte für Maaßen den Wechsel in eine höhere Besoldungsgruppe bedeuten.| 18.09.2018 19:15 Uhr

Chemnitz : Nach dem Tötungsdelikt in der sächsischen Stadt bleibt einer der festgenommenen Tatverdächtigen in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht lehnte die von den Anwälten beantragte Aufhebung des Haftbefehls gegen einen 23-jährigen Syrer ab. Der Verdacht des gemeinschaftlichen Totschlags bleibe bestehen. Die Staatsanwaltschaft geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der Syrer und ein flüchtiger dritter Tatverdächtiger an dem Verbrechen vor rund drei Wochen beteiligt waren. Den Haftbefehl gegen einen dritten Beschuldigten hob das Amtsgericht hingegen auf. Der 22-jährige Iraker kam nach der Entscheidung auf freien Fuß.| 18.09.2018 19:15 Uhr

Berlin: Abgeordnete von FDP und Linkspartei fordern Aufklärung über eine möglicherweise mangelhafte Prüfung von Missständen bei der Geldwäsche-Einheit des Zolls. Nach Informationen des NDR und der Süddeutsche Zeitung fühlen sich die Politiker vom Bundesfinanzministerium getäuscht. Dieses hatte angekündigt, zuvor kritisierte Abläufe beim sogenannten "Financial Intelligence Unit" durch eine unabhängige Stelle überprüfen zu lassen. Nach den Recherchen wurde aber eine andere Unterabteilung des Zolls mit der Kontrolle beauftragt. Der FDP-Abgeordente Herbrandt sprach von einem absurden Vorgang. Die Bundesregierung müsse eine neutrale Stelle beauftragen. Andernfalls forderte Herbrandt ebenso wie der Linken-Politiker De Masi die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag. Vor etwa einem Jahr war bekannt geworden, dass zehntausende Verdachtsmeldungen bei der für Geldwäsche zuständigen Stelle unbearbeitet liegen geblieben waren.| 18.09.2018 19:15 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will von Gewalt betroffene Frauen stärker unterstützen. Familienministerin Giffey kündigte ein Förderprogramm an, um Hilfs- und Schutzangebote auszubauen. Bund, Länder und Kommunen sollen demnach dabei zusammenarbeiten. Ziel sei es, die Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Betreuungseinrichtungen finanziell abzusichern. Laut Giffey wird in Deutschland jeden dritten Tag eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet.| 18.09.2018 19:15 Uhr

In der Nacht wechselnd bewölkt, im Verlauf auch klar und trocken. Tiefstwerte 16 Grad in Braunschweig bis 12 Grad im Herzogtum Lauenburg.| 18.09.2018 19:15 Uhr