NDR Info Nachrichten vom 14.09.2018:

Berlin: Die Diskussion über ein Erstarken des Rechtsextremismus in Deutschland beherrscht auch den letzten Tag der Haushaltsberatungen des Bundestages. Arbeitsminister Heil sagte in der Debatte über seinen Etat, die Große Koalition wolle Verunsicherung und Rechtspopulismus durch spürbare Sozialpolitik bekämpfen. Die Menschen müssten sich auf einen starken Sozialstaat verlassen können. Der SPD-Politiker nannte als eine der schwierigsten Aufgaben, einen Konsens über eine langfristige Sicherung der Rente herbeizuführen. Vertreter von Linken und Grünen warfen der Regierung unter anderem vor, zu wenig gegen Kinder- und Altersarmut zu unternehmen. Der AfD-Politiker Witt forderte einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik.| 14.09.2018 15:45 Uhr

Ankara: Ein in Hamburg lebender deutscher Staatsbürger ist in der Türkei zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Ein Gericht sah es als erwiesen an, dass er über soziale Medien Propaganda für Terrororganisationen verbreitet hat. Der Richter verhängte eine Haftstrafe von drei Jahren und eineinhalb Monaten. Die Strafe wurde zunächst ausgesetzt, der Mann darf die Türkei aber nicht verlassen. Der 46-Jährige soll sich auf Facebook kritisch über die Regierung in Ankara geäußert haben. Er wurde daraufhin beim Besuch seiner Mutter Mitte August in einem kurdischen Dorf festgenommen. Der Verurteilte lebt seit 1992 in Hamburg und arbeitet als selbstständiger Taxifahrer.| 14.09.2018 15:45 Uhr

Vilnius : Bundeskanzlerin Merkel hat sich gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.  Bevor es keine Fortschritte beim Minsker Abkommen zum Ukraine-Konflikt gebe, könne darüber nicht gesprochen werden, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Litauens, Lettlands und Estlands. Das 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommene Minsker Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor. Die Vereinbarung wurde bisher aber nur in Teilen umgesetzt, immer wieder gibt es Verstöße. Merkel war am Vormittag zunächst mit der litauischen Präsidentin Grybauskaite zusammengetroffen. Die Kanzlerin will zudem die in dem Land stationierten Bundeswehrsoldaten besuchen.| 14.09.2018 15:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission fordert die Mitgliedsstaaten und die Wirtschaft auf, das Ende der Zeitumstellung vorzubereiten. Nach den Plänen der zuständigen Kommissarin Bulc sollen die Länder sich bis April festlegen, ob sie dauerhaft bei der Sommerzeit bleiben wollen. Anderenfalls dürfe noch ein letztes Mal im Oktober 2019 die Zeit umgestellt werden. Ziel sei ein koordiniertes Verfahren für alle EU-Mitglieder. Ob sich die Behörde mit dem Vorschlag durchsetzt, ist offen. Die Länder müssen noch zustimmen. In einer nicht-repräsentativen Online-Umfrage hatten im August mehr als 80 Prozent der Teilnehmer gefordert, den Wechsel von Sommer- und Winterzeit abzuschaffen.| 14.09.2018 15:45 Uhr

Chemnitz : In der sächsischen Stadt ist ein weiterer Teilnehmer einer rechtsgerichteten Demonstration im Schnellverfahren verurteilt worden, weil er den Hitlergruß gezeigt hatte. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte gegen einen 34-Jährigen eine Haftstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung. Es war der zweite Prozess im beschleunigten Verfahren nach den rechtsgerichteten Demonstrationen in der Stadt. Gestern hatte das Amtsgericht einen 33-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Auslöser der rechtsgerichteten Kundgebungen war die Tötung eines 35-jährigen Deutschen. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber.| 14.09.2018 15:45 Uhr

Heute Nachmittag meist heiter und trocken, in Nord- und Ostfriesland einzelne Schauer möglich. Höchstwerte 17 Grad in Husum bis 21 Grad im Wendland.| 14.09.2018 15:45 Uhr