NDR Info Nachrichten vom 13.09.2018:

Koalitionsspitzen beraten über Maaßen

Berlin: Die Spitzen der Großen Koalition sind zusammengekommen, um über den Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen zu beraten. Das Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Nahles war kurzfristig einberufen worden. Die SPD-Spitze hatte die Kanzlerin zuvor aufgefordert, für die Ablösung von Maaßen zu sorgen. Generalsekretär Klingbeil sagte, für die Parteiführung sei völlig klar, dass der Verfassungschutzpräsident gehen müsse. Innenminister Seehofer hatte sich am Vormittag im Bundestag erneut hinter Maaßen gestellt und ihm sein Vertrauen ausgesprochen. Der CSU-Chef sagte, der Verfassungsschutzpräsident habe seine Handlungsweise umfassend und aus seiner Sicht überzeugend dargelegt. In dem Streit geht es um Äußerungen Maaßens zu den Vorfällen in Chemnitz. Er hatte unter anderem ein Video als mögliche Fälschung bezeichnet, das Angriffe auf Ausländer zeigt. Diese Aussage relativierte er später.| 13.09.2018 16:45 Uhr

Giffey will Kampf gegen Extremismus fördern

Berlin: Bundesfamilienministerin Giffey hat nach den rechtsextremen und fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz dazu aufgerufen, Engagement für die Demokratie zu unterstützen. Die SPD-Politikerin sagte im Bundestag, natürlich sei konsequente Strafverfolgung notwendig. Aber Sicherheit heiße nicht nur gute Polizeiarbeit, sondern auch Prävention und Demokratieförderung. Der AfD-Abgeordnete Münz warf der Ministerin in der Debatte vor, mit dem Programm "Demokratie leben" auch linke und islamistische Extremisten zu fördern. Deshalb müssten die Mittel für dieses Programm gekürzt werden. Unionsfraktionsvize Schön wies die Kritik zurück. CDU und CSU legten Wert darauf, dass das Programm nicht nur gegen den Rechtsextremismus gerichtet sei, sondern auch gegen Linksextremismus, Islamismus und Salafismus.| 13.09.2018 16:45 Uhr

Hambacher Forst: Räumung läuft

Kerpen: Im Braunkohlerevier Hambacher Forst dauert die Polizei-Aktion zur Räumung eines Protestcamps von Umweltschützern an. Ein Sprecher sagte, Aktivisten hätten Einsatzkräfte und deren Autos mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen. Ein Polizist sei leicht verletzt worden. Insgesamt verlaufe die Räumungsaktion sehr schleppend. Einige der rund 60 Baumhäuser seien inzwischen entfernt worden. Es gab mindestens eine Festnahme. Die Grünen bezeichneten die Räumung als unverantwortliche Eskalation. Die Linkspartei erklärte, die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen mache sich zum Handlanger wirtschaftlicher Profitinteressen. Die Regierung in Düsseldorf hatte die Entfernung der Baumhäuser angeordnet. Der Energiekonzern RWE will den Wald zum Teil roden, um dort Braunkohle abzubauen.| 13.09.2018 16:45 Uhr

BGH: kein Honorar für schlechten Zahnarzt

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat im Streit über eine Zahnarzt-Rechnung die Rechte von Patienten gestärkt. Wenn ein Zahnarzt so schlecht arbeite, dass Implantate nutzlos seien, habe er keinen Anspruch auf ein Honorar, urteilten die Richter. Geklagt hatte eine Frau aus Bremen. Ihr waren im Jahr 2010 acht Implantate eingesetzt worden. Sie sollte dafür 34.000 Euro an den behandelnden Arzt zahlen. Als es Komplikationen gab, brach die Frau die Behandlung jedoch ab und weigerte sich, die Rechnung zu begleichen. Laut einem Gutachter war keines der Implantate brauchbar.| 13.09.2018 16:45 Uhr

Kurzwetter

Bis zum Abend zeitweise heiter, dabei meist trocken, Höchstwerte von 14 Grad in Braunschweig bis 20 Grad in Lauenburg.| 13.09.2018 16:45 Uhr