NDR Info Nachrichten vom 13.09.2018:

Berlin: Die Spitzen der Großen Koalition sind zusammengekommen, um über den Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen zu beraten. Das Treffen der Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Nahles war kurzfristig einberufen worden. Die SPD-Spitze hatte die Kanzlerin zuvor aufgefordert, für die Ablösung von Maaßen zu sorgen. Generalsekretär Klingbeil sagte, für die Parteiführung sei völlig klar, dass der Verfassungschutzpräsident gehen müsse. Innenminister Seehofer hatte sich am Vormittag im Bundestag erneut hinter Maaßen gestellt und ihm sein Vertrauen ausgesprochen. Der CSU-Chef sagte, der Verfassungsschutzpräsident habe seine Handlungsweise umfassend und aus seiner Sicht überzeugend dargelegt. In dem Streit geht es um Äußerungen Maaßens zu den Vorfällen in Chemnitz. Er hatte unter anderem ein Video als mögliche Fälschung bezeichnet, das Angriffe auf Ausländer zeigt. Diese Aussage relativierte er später.| 13.09.2018 15:45 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Barley hat zu mehr Respekt für den Rechtsstaat aufgerufen. Barley sagte im Bundestag in der Debatte über den Haushalt für ihr Ressort, der Rechtsstaat müsse immer an der Sache orientiert arbeiten. Er dürfe nicht auf den schnellen Effekt abzielen und sich nicht von aufgeheizten Stimmungen in der Öffentlichkeit beeinflussen lassen. Die SPD-Politikerin betonte, Gerichtsurteile seien zu respektieren, auch wenn sie einem nicht gefielen. Der AfD-Abgeordnete und Vorsitzende im Rechtsausschuss, Brandner, sagte, für Recht, Rechtsstaatlichkeit, Zuverlässigkeit und Ordnung sei Deutschland einst in der Welt bekannt gewesen. Dies ist nach seiner Ansicht lange her.| 13.09.2018 15:45 Uhr

Kerpen: Im Braunkohlerevier Hambacher Forst sind Polizisten dabei, das dortige Protestcamp der Umweltaktivisten zu räumen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte dies angeordnet, weil die rund 60 Baumhäuser der Demonstranten illegal errichtet worden seien und ein Sicherheitsrisiko darstellten. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, darunter Höhenkletterer und Wasserwerfer. Sie rechnet mit schwierigen und langwierigen Arbeiten. Anwälte der Umweltaktivisten haben inzwischen vor Gericht mehrere Klagen gegen die Räumung eingereicht. Die Grünen warfen der Landesregierung vor, die Situation unnötig eskalieren zu lassen. Der Hambacher Forst wird seit Jahren von Aktivisten besetzt, die dort in den Baumhäusern leben. Sie wollen verhindern, dass der Besitzer des Gebietes, der Energiekonzern RWE, den Wald zugunsten des Braunkohleabbaus rodet.| 13.09.2018 15:45 Uhr

Frankfurt am Main: Die Polizei hat einen 17-Jahre alten Deutschen wegen der Planung und Vorbereitung eines islamistisch motivierten Terroranschlags im Rhein-Main-Gebiet festgenommen. Wie erst heute bekannt wurde, erfolgte der Zugriff bereits am 1. September in Florstadt im Wetteraukreis. Der Jugendliche sitzt in Untersuchungshaft. Bei der Vernehmung durch den Richter habe er die Anschlagsplanung eingeräumt, teilte die Staatsanwaltschaft mit.| 13.09.2018 15:45 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission hat ihren Plan zur Reform der Migrationspolitik vorgestellt. Er sieht vor, den Grenzschutz zu verstärken, Abschiebungen zu beschleunigen und legale Wege nach Europa zu öffnen. Kommissionspräsident Juncker kündigte an, die EU-Grenzschutzbehörde Frontex bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen. Zudem soll sie eigene Schiffe, Flugzeuge und Fahrzeuge bekommen. Die Frontex-Beamten werden den Plänen zufolge auch mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet. Sie sollen unter anderem die Einreise nach Europa erlauben oder verbieten können und illegale Zuwanderer schon an der Grenze abfangen.| 13.09.2018 15:45 Uhr

Bis zum Abend zeitweise heiter, dabei meist trocken, Höchstwerte von 14 Grad in Braunschweig bis 20 Grad in Lauenburg.| 13.09.2018 15:45 Uhr