NDR Info Nachrichten vom 13.09.2018:

SPD-Spitze: Merkel muss Maaßen entlassen

Berlin: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Maaßen, steht auch nach seinen Erklärungen zu den Vorfällen in Chemnitz in der Kritik. SPD-Generalsekretär Klingbeil forderte Kanzlerin Merkel auf, in dem Fall durchzugreifen und Maaßen zu entlassen. Für die Spitze der Sozialdemokraten sei völlig klar, dass der Verfassungsschutz-Präsident nicht länger im Amt bleiben könne. Innenminister Seehofer hatte am Vormittag im Bundestag erneut Partei für Maaßen ergriffen. Dieser habe gestern in den Gremien des Parlaments seine Handlungsweise umfassend und aus seiner Sicht überzeugend dargelegt. Der Verfassungsschutzpräsident habe deshalb weiterhin sein Vertrauen, so Seehofer. Wegen des Streit in der Koalition über Maaßen ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Nachmittag ein Spitzentreffen im Kanzleramt geplant. Daran nehmen der Agentur zufolge die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Nahles teil.| 13.09.2018 14:15 Uhr

Bewährungsstrafe für "Hitlergruß"

Chemnitz: Das Amtsgericht hat einen 33-Jährigen zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er auf einer Demonstration den Hitlergruß gezeigt hatte. Der Mann muss zudem eine Geldstrafe von 2.000 Euro zahlen. Der Vorfall hatte sich vor knapp zwei Wochen auf einer Kundgebung von AfD, Pegida und Pro Chemnitz ereignet. Dabei schlug der Angeklagte laut Gericht bei der Personalienfeststellung in Richtung eines Polizeibeamten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Berufung.| 13.09.2018 14:15 Uhr

Großeinsatz der Polizei im Hambacher Forst

Kerpen: Im Braunkohlerevier Hambacher Forst sind Polizisten dabei, das dortige Protestcamp der Umweltaktivisten zu räumen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte dies angeordnet, weil die rund 60 Baumhäuser der Demonstranten illegal errichtet worden seien und ein Sicherheitsrisiko darstellten. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, darunter Höhenkletterer und Wasserwerfer. Sie rechnet mit schwierigen und langwierigen Arbeiten. Anwälte der Umweltaktivisten haben inzwischen vor Gericht mehrere Klagen gegen die Räumung eingereicht. Die Grünen warfen der Landesregierung vor, die Situation unnötig eskalieren zu lassen. Der Hambacher Forst wird seit Jahren von Aktivisten besetzt, die dort in den Baumhäusern leben. Sie wollen verhindern, dass der Besitzer des Gebietes, der Energiekonzern RWE, den Wald zugunsten des Braunkohleabbaus rodet.| 13.09.2018 14:15 Uhr

Flüchtlingsabkommen mit Italien steht

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen geschlossen. Seehofer sagte in der Haushaltsdebatte im Bundestag, das Abkommen werde in wenigen Tagen unterzeichnet. Einzelheiten nannte er nicht. Ähnliche Vereinbarungen hat die Bundesregierung bereits mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie ermöglichen es, Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, zurückzuschicken, wenn sie in Spanien oder Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt haben.| 13.09.2018 14:15 Uhr

EZB läßt Leitzins unverändert

Frankfurt am Main: Die Europäische Zentralbank belässt den Leitzins im Euroraum bei null Prozent. Das entschied der EZB-Rat. Damit bleibt der Schlüsselsatz zur Versorgung der Geschäftsbanken mit Geld wie erwartet auf einem Rekordtief. Dort liegt er bereits seit März 2016. Der Einlagensatz bleibt zudem bei minus 0,4 Prozent. Banken müssen also weiterhin Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Wie die Notenbank weiter mitteilte, wird sie das Volumen ihrer monatlichen Anleihenkäufe von Oktober an auf 15 Milliarden Euro halbieren.| 13.09.2018 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,6 Prozent auf 12.102 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 16 17.| 13.09.2018 14:15 Uhr

Kurzwetter

Am Nachmittag gebietsweise sonnig, auch mehr Wolken, örtlich etwas Regen, Höchstwerte von 14 Grad in Goslar bis 20 Grad in Hamburg.| 13.09.2018 14:15 Uhr