NDR Info Nachrichten vom 13.09.2018:

Berlin: Der Präsident des Verfassungsschutzes, Maaßen, steht auch nach seinen Erklärungen zu den Vorfällen in Chemnitz in der Kritik. SPD-Generalsekretär Klingbeil forderte Kanzlerin Merkel auf, in dem Fall durchzugreifen und Maaßen zu entlassen. Für die SPD-Spitze sei völlig klar, dass der Verfassungsschutz-Präsident nicht länger im Amt bleiben könne. Innenminister Seehofer hatte am Vormittag im Bundestag erneut Partei für Maaßen ergriffen. Dieser habe gestern in den Gremien des Parlaments seine Handlungsweise umfassend und aus seiner Sicht überzeugend dargelegt. Der Verfassungsschutzpräsident habe deshalb weiterhin sein Vertrauen, so Seehofer. Maaßen äußerte sich inzwischen zu einem Bericht des ARD-Magazins "Kontraste", wonach er der AfD-Bundestagsfraktion Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat. Dies sei nicht unrechtmäßig gewesen. Er führe auf ausdrücklichen Wunsch des Innenministeriums regelmäßig Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien.| 13.09.2018 13:00 Uhr

Chemnitz: Das Amtsgericht hat einen 33-Jährigen zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er auf einer Demonstration den Hitlergruß gezeigt hatte. Der Mann muss zudem eine Geldstrafe von 2.000 Euro zahlen. Der Vorfall hatte sich vor knapp zwei Wochen auf einer Kundgebung von AfD, Pegida und Pro Chemnitz ereignet. Dabei schlug der Angeklagte laut Gericht bei der Personalienfeststellung in Richtung eines Polizeibeamten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft prüft eine Berufung.| 13.09.2018 13:00 Uhr

Kerpen: Im Braunkohlerevier Hambacher Forst sind Polizisten dabei, das dortige Protestcamp der Umweltaktivisten zu räumen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte dies angeordnet, weil die rund 60 Baumhäuser der Demonstranten illegal errichtet worden seien und ein Sicherheitsrisiko darstellten. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz, darunter Höhenkletterer und Wasserwerfer. Sie rechnet mit schwierigen und langwierigen Arbeiten. Anwälte der Umweltaktivisten haben inzwischen vor Gericht mehrere Klagen gegen die Räumung eingereicht. Die Grünen warfen der Landesregierung vor, die Situation unnötig eskalieren zu lassen. Der Hambacher Forst wird seit Jahren von Aktivisten besetzt, die dort in den Baumhäusern leben. Sie wollen verhindern, dass der Besitzer des Gebietes, der Energiekonzern RWE, den Wald zugunsten des Braunkohleabbaus rodet.| 13.09.2018 13:00 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen geschlossen. Seehofer sagte in der Haushaltsdebatte im Bundestag, das Abkommen werde in wenigen Tagen unterzeichnet. Einzelheiten nannte er nicht. Ähnliche Vereinbarungen hat die Bundesregierung bereits mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie ermöglichen es, Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, zurückzuschicken, wenn sie in Spanien oder Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt haben.| 13.09.2018 13:00 Uhr

Karlsruhe: Der juristische Streit um die Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen geht in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht, um offene Rechtsfragen klären zu lassen. Dies könnte ein bis zwei Jahre dauern. Erst dann wird der Bundesgerichtshof sein Urteil fällen. Es geht dabei um die Frage, ob YouTube Schadenersatz zahlen muss, wenn Nutzer auf der Plattform Inhalte hochladen, die urheberrechtlich geschützt sind. Geklagt hat ein Hamburger Musikproduzent. Er streitet mit der Google-Tochter bereits seit zehn Jahren vor Gericht.| 13.09.2018 13:00 Uhr

Dublin: Passagiere von Ryanair müssen sich auf neue Streiks bei dem Billigflieger einstellen. Ein Zusammenschluss europäischer Gewerkschaften hat für den 28. September zu weiteren Arbeitskämpfen aufgerufen. Die Flugbegleiter in Belgien, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden sollen an diesem Tag streiken. Der 28. September ist in vielen deutschen Bundesländern der letzte Schultag vor den Herbstferien. Gestern hatten bereits Piloten und Flugbegleiter von Ryanair in Deutschland die Arbeit niedergelegt. Die Beschäftigten des irischen Unternehmens kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Gehälter und einen Tarifvertrag.| 13.09.2018 13:00 Uhr

Am Nachmittag gebietsweise sonnig, auch mehr Wolken, örtlich etwas Regen, Höchstwerte von 14 Grad in Goslar bis 20 Grad in Hamburg. Nachts fast überall trocken, stellenweise bilden sich Nebelfelder, Tiefstwerte von 13 bis 10 Grad; bis 6 Grad in der Lüneburger Heide. Morgen freundlich, nur in Ost- und Nordfriesland vereinzelt Schauer, Temperaturen 17 bis 21 Grad. Am Sonnabend zeitweise bewölkt, von der Nordsee etwas Regen. 16 bis 20 Grad.| 13.09.2018 13:00 Uhr