NDR Info Nachrichten vom 13.09.2018:

Kerpen: Die Einsatzkräfte im Braunkohlerevier Hambacher Forst haben damit begonnen, letzte Vorbereitungen für die Räumung von rund 60 Baumhäusern zu treffen. Nach Angaben von Reportern stehen in dem Waldstück eine Arbeitsbühne und ein großes Luftkissen bereit. Polizisten mit Kletterausrüstung bereiteten sich auf ihren Einsatz vor. Die nordhein-westfälische Landesregierung hatte die Behörden vor Ort gestern Abend angewiesen, die Baumhäuser unverzüglich räumen zu lassen. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken genannt. Umwelt- und Klimaschützer kündigten daraufhin ihren Widerstand an. Es wird mit einem schwierigen und langwierigen Polizeieinsatz gerechnet. Der Hambacher Forst wird seit Jahren von Aktivisten besetzt, die dort in Baumhäusern leben. Der Energiekonzern RWE ist Besitzer des Waldes und will Teile des Gebietes noch im Herbst für den Abbau von Braunkohle roden.| 13.09.2018 11:15 Uhr

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hat nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen geschlossen. Das Abkommen werde in wenigen Tagen unterzeichnet, sagte Seehofer im Bundestag. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Ähnliche Vereinbarungen hat die Bundesregierung bereits mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie ermöglichen es, Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, zurückzuschicken, wenn sie in Spanien oder Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt haben. Zur Stunde setzen die Abgeordneten des Bundestages ihre Haushaltsberatungen fort. Nach dem Etat von Seehofer stehen nun die Haushalte der Ressorts Justiz, Wirtschaft, Familie und Bildung auf dem Programm.| 13.09.2018 11:15 Uhr

Hannover: In der Debatte über die Ereignisse in Chemnitz hat Niedersachsens Ministerpräsident Weil Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Eignung für das Amt abgesprochen. Auf NDR Info sagte der SPD-Politiker, Maaßen sei der falsche Mann am falschen Platz. Gleichzeitig verwies Weil auf die Rolle von Bundesinnenminister Seehofer. Es sei bemerkenswert, dass sich der CSU-Chef vor einen Verfassungsschutzpräsidenten stelle, der sich gegenüber Kanzlerin Merkel illoyal verhalten habe. Seehofer hatte gestern nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags erklärt, er sehe keinen Anlass für personelle Konsequenzen. Maaßen habe im Ausschuss bedauert, dass sein Interview in der Öffentlichkeit anders als erwartet aufgenommen worden sei. Der Verfassungsschutzpräsident hatte die Echtheit eines Videos aus Chemnitz angezweifelt, das zeigt, wie mutmaßliche Rechtsextremisten Menschen verfolgen.| 13.09.2018 11:15 Uhr

Karlsruhe: Der Rechtsstreit um die Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen geht in eine neue Runde. Der Bundesgerichtshof hat den Fall an den Europäischen Gerichtshof weitergereicht, um offene Rechtsfragen klären zu lassen. Dies könnte ein bis zwei Jahre dauern. Erst dann wird der BGH sein Urteil fällen. Dabei geht es um die Frage, ob YouTube Schadenersatz zahlen muss, wenn Nutzer auf der Plattform Inhalte hochladen, die urheberrechtlich geschützt sind. Geklagt hat ein Hamburger Musikproduzent.| 13.09.2018 11:15 Uhr

Chemnitz: In der sächsischen Stadt hat ein Schnellverfahren gegen einen Mann begonnen, der auf einer rechten Demonstration den Hitler-Gruß gezeigt haben soll. Dem 33-Jährigen wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet und Vollstreckungsbeamte angegriffen zu haben. Die Strafbestände können mit einer mehrjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden.| 13.09.2018 11:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,6 Prozent auf 12.099 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1 Prozent höher bei 22.821 . Der Euro kostet einen Dollar 16 12 .| 13.09.2018 11:15 Uhr

Heute meist freundlich, im Leinebergland und Harz wolkig und abziehender Regen. Höchstwerte 14 Grad am Harzrand bis 20 Grad im Süden Hamburgs.| 13.09.2018 11:15 Uhr