NDR Info Nachrichten vom 12.09.2018:

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer hält trotz der massiven Kritik an Verfassungsschutz-Chef Maaßen fest. Er sehe keinen Anlass für personelle Konsequenzen, sagte der CSU-Vorsitzende nach mehrstündigen Beratungen im Bundestags-Innenausschuss. Während der Sitzung erklärte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern, Maaßens Motivation für sein umstrittenes Interview sei nachvollziehbar, aber die Botschaft nicht ideal gelungen. Der Verfassungsschutz-Chef hatte sich darin skeptisch zu Medienberichten über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz geäußert und von Anzeichen für eine gezielte Falschinformation gesprochen. Am Nachmittag hatte er seine Aussagen bereits im Parlamentarischen Kontrollgremium erläutert. Während sich Politiker der Union anschließend hinter Maaßen stellten, erklärten Vertreter von SPD, Linken und Grünen, das Vertrauen in den Behördenchef sei nach wie vor beschädigt.| 12.09.2018 23:00 Uhr

Berlin: Die Diskussion über die jüngsten Ausschreitungen von Rechtsextremen hat die Generaldebatte im Bundestag bestimmt. Kanzlerin Merkel sagte mit Blick auf die Vorgänge in Chemnitz, die Anliegen friedlicher Demonstranten müssten ernst genommen werden. Die Empörung über ein Tötungsdelikt könne aber keine Entschuldigung sein für Hetze, Naziparolen und fremdenfeindliche Übergriffe. AfD-Fraktionschef Gauland beschuldigte die große Koalition, über die Ausschreitungen letztlich froh zu sein. Die Regierung versuche, die Opposition zu kriminalisieren, indem sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbaue. Der SPD-Politiker Schulz warf Gauland vor, sprachliche Mittel des Faschismus zu nutzen.| 12.09.2018 23:00 Uhr

Berlin: Zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD gibt es einen offenen Streit über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr in den Syrien-Krieg. Kanzlerin Merkel kritisierte im Bundestag das klare Nein von SPD-Chefin Nahles zu einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Vergeltungsschlag. Es könne nicht die Antwort sein, bei einem Einsatz von Giftgas wegzusehen, sagte die CDU-Vorsitzende. Verteidigungsministerin von der Leyen forderte eine glaubhafte Abschreckung, sollten in Syrien erneut Chemiewaffen eingesetzt werden.| 12.09.2018 23:00 Uhr

Straßburg: Nach Polen droht jetzt auch Ungarn ein Verfahren der Europäischen Union wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Das EU-Parlament stimmte mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit dafür, entsprechende Schritte gegen die Regierung von Ministerpräsident Orban einzuleiten. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Medien und die Rechte von Minderheiten einzuschränken. Gegen Polen läuft bereits seit Dezember ein solches Verfahren, an dessen Ende der Entzug der Stimmrechte für das betroffene Land im EU-Rat stehen kann. Die Hürden dafür sind allerdings sehr hoch - alle anderen 27 Länder müssen zustimmen.| 12.09.2018 23:00 Uhr

Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will die jahrelang geduldeten Baumhäuser von Braunkohle-Gegnern im Hambacher Forst offenbar räumen lassen. Ein Sprecher des Bauministeriums bestätigte, dass den zuständigen Behörden vor Ort am Abend eine entsprechende Weisung übermittelt wurde. Ministerpräsident Laschet bezeichnete die Baumhäuser im WDR als illegal besetzte Gebiete. Von dort aus gebe es seit Tagen Übergriffe auf Polizisten. Der Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln ist zu einem Symbol des Widerstands gegen die Braunkohle geworden. Der Energiekonzern RWE will noch im Herbst mehr als die Hälfte des verbliebenen Waldes fällen, um weiter Kohle baggern zu können.| 12.09.2018 23:00 Uhr

Washington: Die Organisation "Amnesty International" bewertet die Waffengewalt in den USA als Krise für die Menschenrechte in dem Land. In einem aktuellen Bericht verweist Amnesty darauf, dass in den Vereinigten Staaten anders als in den meisten anderen Ländern Kontrollsysteme für den Waffenbesitz wie landesweite Registrierungssysteme fehlten. Solange die Regierung in Washington nichts gegen die Waffengewalt unternehme, können die Menschenrechte für niemanden in den USA als sicher gelten, sagte die Direktorin der US-Sektion, Huang.| 12.09.2018 23:00 Uhr

Es ist im Süden regnerisch, sonst häufig leicht bewölkt. Stellenweise Nebelfelder. Tiefstwerte 13 bis 6 Grad. Morgen freundlich und trocken, im Leinebergland und Harz abziehender Regen, später noch Auflockerungen. Höchstwerte 15 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag oft heiter, in Nordfriesland etwas Regen, maximal 17 bis 22 Grad. Am Sonnabend heiter bis wolkig, im Verlauf einzelne Schauer, 16 bis 21 Grad.| 12.09.2018 23:00 Uhr