NDR Info Nachrichten vom 12.09.2018:

EU-Parlament für Verfahren gegen Ungarn

Straßburg: Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen Rechtsstaatsprinzipien einzuleiten. Die Abgeordneten stimmten mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für ein solches Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Dabei könnte dem Land am Ende das Stimmrecht in der EU entzogen werden. Der Regierung von Ministerpräsident Orban wird unter anderem vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Medien und die Rechte von Minderheiten einzuschränken. Ein solches Verfahren wurde erstmals im vergangenen Jahr gegen Polen eröffnet. Nun müssen die Mitgliedsstaaten entscheiden, ob gegen Ungarn ebenfalls ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet wird.| 12.09.2018 15:45 Uhr

Gauland sieht inneren Frieden in Gefahr

Berlin: Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Gauland, sieht den inneren Frieden in Deutschland gefährdet. Gauland sagte im Bundestag zum Auftakt der sogenannten Generaldebatte, es gehe ein Riss durch die Gesellschaft. Hierfür sei aber nicht die AfD verantwortlich. Er erinnerte an die Gewalttaten der vergangenen Wochen, besonders an die Vorfälle in Chemnitz und Köthen. Dabei verteidigte der AfD-Chef das Demonstrationsrecht. Die Rechtsextremen seien eine Minderheit und die Hitlergrüße widerlich gewesen. Es habe aber keine Hetzjagden gegeben. Bundeskanzlerin Merkel mahnte in ihrer Rede Toleranz und die Achtung der Menschenwürde an. Es sei das gute Recht aller Deutschen, an Demonstrationen teilzunehmen. Sie lasse aber keine Entschuldigung gelten für Hetze, Nazi-Parolen oder die Anfeindung von Menschen mit Migrationshintergrund.| 12.09.2018 15:45 Uhr

Bundestagsausschüsse befragen Maaßen

Berlin: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, wird zu den Ereignissen in Chemnitz befragt. Er steht zur Stunde dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort, anschließend kommt der Innenausschuss des Bundestages zusammen. Dort wird auch Innenminister Seehofer erwartet. Maaßen hatte für Irritationen gesorgt, als er die Echtheit eines Videos zu ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz in Zweifel zog. Laut Medienberichten soll er seine Äußerungen inzwischen relativiert haben.| 12.09.2018 15:45 Uhr

Juncker: EU muss sich stärker einmischen

Brüssel: Die Europäische Union muss nach Ansicht von Kommissionspräsident Juncker selbstbewusster auf der internationalen Bühne auftreten. In seiner letzten Rede zur Lage der Union sagte der Luxemburger, Europa könne bei Weltereignissen nicht länger in der Zuschauerposition bleiben. Erfolge in der Handelspolitik hätten gezeigt, dass die EU ihre Position durchsetzen könne, wenn sie einig auftrete. Junckers Amtszeit endet im Herbst kommenden Jahres.| 12.09.2018 15:45 Uhr

Katholische Kirche dokumentiert Missbrauch

Bonn: Eine Langzeitstudie für die katholische Kirche dokumentiert den Umfang von Kindesmissbrauch durch Priester und andere Geistliche. Wie "Der Spiegel" berichtet, wurden zwischen 1946 und 2014 fast 3700 Minderjährige sexuell missbraucht. Die Taten sollen von etwa 1.700 verschiedenen Personen begangen worden sein. Allerdings wird eine hohe Dunkelziffer vermutet. Nur ein Drittel der Täter musste sich laut der Studie einem kirchenrechtlichen Verfahren stellen. Für die Untersuchung im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz wurden Zehntausende Akten aus den Diözesen ausgewertet.| 12.09.2018 15:45 Uhr

Studie: Rentnern droht Versorgungslücke

Berlin: Millionen Deutschen drohen im Ruhestand erhebliche Einschränkungen. Mehr als die Hälfte der 55- bis 64-jährigen Erwerbstätigen könnten mit ihren derzeitigen Rentenanwartschaften ihren aktuellen Konsum nicht vollständig decken, heißt es in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Gingen diese Jahrgänge jetzt in den Ruhestand, hätten sie im Schnitt eine potenzielle Versorgungslücke von monatlich rund 700 Euro. Die Untersuchung wurde von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung finanziert.| 12.09.2018 15:45 Uhr

Kurzwetter

Bis zum Abend bewölkt, zeitweise Regen, Temperaturen von 16 Grad in Kiel bis 26 Grad in Göttingen.| 12.09.2018 15:45 Uhr