NDR Info Nachrichten vom 12.09.2018:

Straßburg: Das Europaparlament hat dafür gestimmt, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Die Abgeordneten verlangten mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Grundlage ist ein kritischer Bericht, wonach in Ungarn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit systematisch bedroht sind. Im äußersten Fall könnten dem Land die Stimmrechte im EU-Ministerrat entzogen werden. Der Rat muss nun entscheiden, ob er das Verfahren gegen Ungarn einleitet. Das Gremium besteht aus den Mitgliedsstaaten.| 12.09.2018 14:15 Uhr

Berlin: Die Diskussion über die Ereignisse in Chemnitz und Köthen hat die traditionelle Generalaussprache zum Haushalt im Bundestag mitbestimmt. Bundeskanzlerin Merkel forderte eine Absage an Hass und Gewalt und warnte davor, rechtsextreme Ausschreitungen zu bagatellisieren. Die CDU-Vorsitzende sagte, Straftaten von Asylbewerbern müssten aufgeklärt und bestraft werden. Das sei aber keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, Nazi-Parolen, Anfeindung von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, oder Angriffe auf Polizisten. AfD-Fraktionschef Gauland hatte zuvor die Kanzlerin im Zusammenhang mit den Vorfällen in Chemnitz angegriffen. Merkel und ihr Sprecher hätten die Falschnachricht verbreitet, in der sächsischen Stadt sei es zu Hetzjagden gekommen. Politiker anderer Fraktionen beschworen in ihren Reden den Zusammenhalt der demokratischen Kräfte im Bundestag. Sie kritisierten vor allem die AfD. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt bezeichnete die Partei als parlamentarischen Arm von Hetzern. Ihr Kollege von der FDP, Lindner, sagte, die AfD stelle die Legitimation des demokratischen Systems infrage.| 12.09.2018 14:15 Uhr

Straßburg: Das EU-Parlament hat für eine Reform des europäischen Urheberrechts gestimmt. Damit sollen Internet-Plattformen wie Google-News, YouTube oder Facebook künftig verpflichtet werden, Kulturschaffende oder Medien zu vergüten, wenn sie deren Produktionen zum Hochladen anbieten. Auch ist vorgesehen, Konzerne, die das Urheberrecht verletzen, haftbar zu machen. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten beginnen.| 12.09.2018 14:15 Uhr

Wladiwostok: Russlands Präsident Putin hat Japan angeboten, einen Friedensvertrag ohne Vorbedingungen zu schließen. Putin sagte auf einem Wirtschaftstreffen in Wladiwostock, das Abkommen solle trotz Gebietsstreitigkeiten noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Auf dessen Grundlage könnten dann beide Länder als Freunde ihre Probleme lösen, die seit 70 Jahren ungelöst seien. Ein japanischer Regierungssprecher reagierte zurückhaltend und verwies auf das bisher geltende Prinzip, erst nach Beilegung des Gebietsstreits Frieden schließen zu wollen. Die Sowjetunion hatte am Ende des Zweiten Weltkriegs die Kurilen-Inseln besetzt. Japan erhebt seitdem vergeblich Anspruch auf vier der Inseln.| 12.09.2018 14:15 Uhr

Braunschweig: Vom Dieselskandal betroffene VW-Kunden können sich von November an einer Schadenersatzklage gegen den Konzern anschließen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband kündigte an, eine sogenannte Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht Braunschweig einzureichen. Ihre Anwälte rechnen mit mehreren Tausend Interessenten. Beteiligen kann sich, wer seit November 2008 ein Dieselfahrzeug gekauft hat, für das es einen Pflichtrückruf gab. Mögliche Schadenersatzansprüche in diesen Fällen verjähren, wenn sie nicht bis Ende Dezember eingeklagt werden. Der Volkswagen-Konzern erklärte, man sehe wenig Erfolgsaussichten für die Sammelklage. Der Wolfsburger Autobauer hatte in Deutschland rund 2,5 Millionen Fahrzeuge wegen manipulierter Abgas-Software zurückrufen müssen.| 12.09.2018 14:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 11.988 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 15 81.| 12.09.2018 14:15 Uhr

Nachmittags bewölkt, zeitweise heiter, örtlich Regen, Höchstwerte von 16 Grad in Neumünster, bis 26 Grad in Salzgitter.| 12.09.2018 14:15 Uhr