NDR Info Nachrichten vom 12.09.2018:

Berlin: Der Bundestag hat seine Haushaltsberatungen mit einer Aussprache zum Etat von Bundeskanzlerin Merkel fortgesetzt. Die sogenannte Generaldebatte wird von der Opposition traditionell genutzt, um mit der Arbeit der Regierung abzurechnen. Es wird erwartet, dass die Flüchtlingspolitik und die jüngsten Vorkommnisse in Chemnitz im Mittelpunkt stehen. Zu Beginn der Debatte hat die AfD als größte Oppositions-Fraktion im Bundestag das Wort, anschließend wird Kanzlerin Merkel die Regierungspolitik erläutern. Danach stehen Redebeiträge aller Fraktionen auf der Tagesordnung. Im Laufe des Tages berät der Bundestag auch noch über die Etats des Auswärtigen Amtes sowie des Verteidigungs- und des Entwicklungsministeriums. Die Bundestagsdebatte wird auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 12.09.2018 09:15 Uhr

Berlin: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, wird heute im Bundestag zu den Ereignissen in Chemnitz befragt. Am Nachmittag steht er zunächst dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort, anschließend kommt der Innenausschuss des Bundestages zusammen. Dort wird auch Innenminister Seehofer erwartet. Maaßen hatte für Irritationen gesorgt, als er die Echtheit eines Videos zu ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz in Zweifel zog. Inzwischen soll er seine Äußerungen relativiert haben. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, von Notz, sagte auf NDR Info, der Verfassungsschutz-Präsident habe rechtsextreme Verschwörungstheorien hoffähig gemacht. Zudem kritisierte er, dass Maaßen seine Zweifel in einem Zeitungsinterview geäußert hat.| 12.09.2018 09:15 Uhr

Berlin: Die Piloten und das Kabinenpersonal von Ryanair in Deutschland sind in einen eintägigen Streik getreten. Wie die Fluggesellschaft auf ihrer Homepage mitteilt, sind deshalb 150 von 400 Flügen gestrichen worden. Betroffene Passagiere seien informiert. Zu der Arbeitsniederlegung hatten die Gewerkschaften verdi und Vereinigung Cockpit aufgerufen. Mit dem Steik wollen sie Tarifverträge für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erwirken. Das Billigflugunternehmen verurteilte den Arbeitskampf und verwies auf die laufenden Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Außerdem drohte es im Falle weiterer Maßnahmen mit Stellenabbau. Ryanair fliegt in Deutschland 19 Flughäfen an, 12 sind von dem Streik betroffen. Der Ausstand soll 24 Stunden dauern.| 12.09.2018 09:15 Uhr

Straßburg: Das EU-Parlament stimmt heute darüber ab, ob es ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn einleitet. Grundlage ist ein kritischer Bericht, wonach in dem Land Demokratie und Rechtsstaatlichkeit systematisch bedroht sind. Im äußersten Fall könnten Ungarn am Ende eines Verfahrens die Stimmrechte im EU-Ministerrat entzogen werden.| 12.09.2018 09:15 Uhr

Berlin: Bundesjustizministerin Barley will verstärkt gegen die missbräuchliche Nutzung von Abmahnungen vorgehen. Laut "Süddeutscher Zeitung" hat sie dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf zugeleitet. Darin geht Barley davon aus, dass zehn Prozent aller Abmahnungen missbräuchlich erfolgen. So suchten Anwälte etwa nach kleinen Fehlern in Internetauftritten, um dann nach juristischen Schritten abzukassieren. Die SPD-Politikerin sagte dem Blatt, sie wolle die finanziellen Anreize für ein solches Vorgehen verringern und die Voraussetzungen für Abmahnungen verschärfen.| 12.09.2018 09:15 Uhr

Der Dax steigt um 0,2 Prozent auf 11.998 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,3 Prozent niedriger bei 22.605 . Der Euro kostet einen Dollar 15 76 .| 12.09.2018 09:15 Uhr

Heute allmählich südwärts ziehender Regen, in Südniedersachsen noch länger freundlich, im Norden am Nachmittag wieder sonnig. Höchstwerte 16 Grad in Schleswig bis 26 Grad in Hann. Münden.| 12.09.2018 09:15 Uhr