NDR Info Nachrichten vom 10.09.2018:

Maaßen übergibt seinen Chemnitz-Bericht

Berlin: Der wegen seiner Äußerungen zu Chemnitz unter Druck geratene Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat der Bundesregierung einen Bericht zu den Vorgängen übermittelt. Das Dokument sei am Vormittag eingegangen und werde nun ausgewertet und bewertet, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Seehofer. Auch dem Kanzleramt liegt der Bericht vor. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd auf Migranten in Chemnitz in Zweifel gezogen. Seehofer hatte von ihm verlangt, bis heute darzulegen, wie er seine Einschätzung begründet. Wann die Öffentlichkeit über den Bericht des Verfassungsschutzes informiert wird, ist unklar. Zunächst sollen die zuständigen parlamentarischen Gremien informiert werden.| 10.09.2018 13:00 Uhr

Stahlknecht bittet um Besonnenheit

Magdeburg: Nach dem Tod eines 22-Jährigen und dem Aufmarsch von rechten Gruppen in Köthen hat Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht zu Besonnenheit aufgerufen. Der CDU-Politiker sagte, es werde alles getan, um die Vorkommnisse aufzuklären. Er betonte zugleich, dass man Personen nicht unter den Generalverdacht stellen dürfe, rechts oder rechtsradikal zu sein. Bei den fremdenfeindlichen Protesten gestern hatten nach seinen Worten 400 bis 500 Personen aus der rechten Szene teilgenommen. Wie Landesjustizministerin Keding mitteilte, starb der 22-jährige Deutsche mit hoher wahrscheinlichkeit an akutem Herzversagen, da bei ihm eine schwere Vorerkrankung festgestellt wurde. Der junge Mann war in einen Streit mit mindestens zwei Afghanen geraten. Ein Richter erließ Haftbefehl gegen sie wegen Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge.| 10.09.2018 13:00 Uhr

Regierung verurteilt Angriff auf jüdisches Restaurant

Berlin: Die Bundesregierung hat den Angriff auf ein jüdisches Restaurant in Chemnitz verurteilt. Regierungssprecher Seibert erklärte, es rühre an die Grundfesten, wenn sich Antisemitismus wieder in einer solchen Weise in Deutschland ausdrücke. Er betonte, dass es derzeit drei große Herausforderungen gebe: neben einem besorgniserregenden Antisemitismus seien dies ein zunehmender Rechtsradikalismus und von einzelnen Geflüchteten begangene Gewaltverbrechen. Allen dreien werde mit den Mitteln des Rechtsstaats kompromisslos begegnet, so Seibert. Das jüdische Lokal war nach Angaben des Besitzers während der Ausschreitungen in Chemnitz Ende August mit Gegenständen beworfen worden. Die Täter hätten antisemitische Parolen gerufen.| 10.09.2018 13:00 Uhr

Schwierige Regierungsbildung in Schweden

Stockholm: Nach der Parlamentswahl in Schweden hat der sozialdemokratische Ministerpräsident Löfven die Opposition zu Gesprächen eingeladen. Löfven sagte, niemand habe eine Mehrheit erzielt, deshalb sei eine blockübergreifende Zusammenarbeit natürlich. Parteien des rot-grünen und des liberal-konservativen Lagers müssten über eine Zusammenarbeit nachdenken, um den Rechten keine Macht zu geben. Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen Löfvens Sozialdemokraten auf gut 28 Prozent, die konservativen Moderaten landeten mit knapp 20 Prozent auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft wurden die rechten Schwedendemokraten mit rund 18 Prozent, die dadurch jede stabile Mehrheit für das rot-grüne oder das liberal-konservative Lager verhindern. Beobachter erwarten, dass die Regierungsbildung in Schweden Wochen dauern könnte.| 10.09.2018 13:00 Uhr

UN-Kommissarin: Andere Flüchtlingspolitik notwendig

Genf: Die neue UN-Kommissarin für Menschenrechte, Bachelet, hat die Staatengemeinschaft zu einem Umdenken in der Migrationspolitik aufgefordert. Anstatt Menschen auf eine gefährliche Flucht zu schicken, müssten die Länder Möglichkeiten für eine sichere und reguläre Zuwanderung schaffen, sagte sie in ihrer Antrittsrede vor dem Menschenrechtsrat der UNO in Genf. Angst zu verbreiten und Flüchtlingen ihre fundamentalen Rechte zu versagen seien keine langfristigen Lösungen. Das erzeuge nur mehr Feindseligkeit, Leiden und Chaos, so die frühere Präsidentin Chiles. Von heute an werden in dem UN-Gremium drei Wochen lang Berichte über die Menschenrechtslage in rund 90 Ländern präsentiert.| 10.09.2018 13:00 Uhr

Musterprozess gegen VW begonnen

Braunschweig: Vor dem Oberlandesgericht hat ein Musterprozess gegen den Volkswagenkonzern begonnen. Anleger fordern von dem Autobauer Schadenersatz für die Kurs-Verluste im Zuge des Abgas-Skandals. Im Prozess geht es um knapp vier Milliarden Euro. Kläger ist die Fondsgesellschaft Deka Invest. Sie steht stellvertretend für rund 2.000 Klagen gegen Volkswagen. In der Verhandlung soll vor allem geklärt werden, ob VW die Märkte rechtzeitig über die Affäre um die Manipulationen an Dieselmotoren informiert hat. Die Aktie des Konzerns hatte unmittelbar nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals Ende September 2015 fast die Hälfte ihres Wertes verloren.| 10.09.2018 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachmittags zeitweise heiter, nur in Mecklenburg-Vorpommern vereinzelt Regen, Höchstwerte 18 Grad in Flensburg; bis 25 Grad in Northeim. Nachts oft trocken, an den Küsten etwas Regen, Tiefstwerte von 16 bis 11 Grad. Morgen im Norden etwas Niederschlag, in Südniedersachsen meist trocken, Temperaturen von 18 bis 25 Grad. Am Mittwoch oft Schauer, im Göttinger Raum noch trocken, 16 bis 25 Grad.| 10.09.2018 13:00 Uhr