NDR Info Nachrichten vom 08.09.2018:

Zweifel an Eignung von Maaßen

Berlin: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen steht nach seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz weiter in der Kritik. Niedersachsens Ministerpräsident Weil forderte in der ARD Belege für Maaßens Einschätzung. Gebe es diese nicht, handele es sich um einen unsäglichen Vorgang. Der Verfassungsschutz-Präsident sei dann nicht mehr tragbar, so der SPD-Politiker. Auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagte, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Belege für Maaßens Behauptungen. Die Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck sagten, der Verfassungsschutz müsse sich grundlegend neu aufstellen. Maaßen hatte in einem Zeitungsinterview bezweifelt, dass es in Chemnitz zu rassistischen Hetzjagden gekommen sei. Er stellte dabei auch die Echtheit eines entsprechenden Online-Videos in Frage.| 08.09.2018 17:45 Uhr

Digitalsteuer: Einigung bis Jahresende?

Wien: Die EU-Finanzminister streben bis Ende des Jahres eine Einigung bei der stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen wie Google oder Facebook an. Darauf verständigten sie sich bei einem Treffen in Wien. Bundesfinanzminister Scholz sagte, man sei optimistisch, dass es zügig Fortschritte gebe. Es könne nicht sein, dass erfolgreiche Unternehmen nicht zur Finanzierung des Gemeinwesens beitrügen, so der SPD-Politiker. Traditionelle Firmen zahlen Schätzungen zufolge in Europa etwa 23 Prozent Steuern, Internetkonzerne dagegen nur acht bis neun Prozent. Die EU-Kommission hatte daher vorgeschlagen, für Digitalfirmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa zusätzlich drei Prozent Umsatzsteuer zu erheben. Dieses Modell ist unter den Mitgliedsstaaten allerdings umstritten.| 08.09.2018 17:45 Uhr

Jemen-Gespräche vorerst gescheitert

Genf: Die Gespräche mit Huthi-Rebellen über ein Ende des Krieges im Jemen sind vorerst gescheitert. UN-Vermittler Griffiths sagte, die Delegation der Aufständischen sei wegen Sicherheitsbedenken nicht angereist. Im Jemen kämpft die international anerkannte Regierung gegen die Huthi-Rebellen, die weite Teile des Nordens beherrschen. Den Vereinten Nationen zufolge sind in dem Land mehr als 20 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen.| 08.09.2018 17:45 Uhr

Hannover: Tausende protestieren gegen Polizeigesetz

Hannover: In der niedersächsischen Landeshauptstadt sind Gegner des geplanten neuen Polizeigesetzes auf die Straße gegangen. Laut Polizei zogen etwa 8.000 Menschen durch das Zentrum von Hannover. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 120 politischen und gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen. Die niedersächsische Landesregierung will zur Terrorabwehr der Polizei mehr Befugnisse geben. Gefährder sollen zum Beispiel für 74 Tage in Präventionshaft kommen oder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Außerdem ist geplant, dass Ermittler Schadsoftware einsetzen können, um Verdächtige auszuspähen. Kritiker befürchten massive Eingriffe in Bürgerrechte.| 08.09.2018 17:45 Uhr

Polizeiaktion gegen Jugendliche in Bargteheide

Bargteheide: Die Polizei hat in der Stadt im Kreis Stormarn ein Treffen von rund 100 Jugendlichen im Volkspark aufgelöst. Dort waren zuvor Mitarbeiter eines Rettungsdienstes mit Flaschen beworfen worden. Die Sanitäter hatten gestern Abend einen nicht ansprechbaren Jugendlichen versorgt, mussten die Behandlung aber abbrechen. Erst unter Polizeischutz konnten sie ihre Arbeit fortsetzen. Die Beamten nahmen die Personalien der Jugendlichen auf und erteilten mehrere Platzverweise. Der Einsatz in Bargteheide dauerte bis in die frühen Morgenstunden.| 08.09.2018 17:45 Uhr

Kurzwetter

Am Abend überwiegend freundlich mit längerem Sonnenschein, im Norden mehr Wolken und zeitweise Schauer, 17 bis 22 Grad.| 08.09.2018 17:45 Uhr