NDR Info Nachrichten vom 08.09.2018:

Weiter Kritik an Maaßen

Berlin: Verfassungsschutz-Präsident Maaßen steht nach seinen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz weiter in der Kritik. Niedersachsens Ministerpräsident Weil äußerte Zweifel, ob Maaßen seinem Amt noch gewachsen ist. Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen der "Funke Mediengruppe", bei ihm mehrten sich die Fragezeichen. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagte auf einem Wahlparteitag in Hessen, der Verfassungsschutz-Präsident habe eine Behauptung getätigt und die müsse er jetzt entsprechend belegen. Darauf habe die Öffentlichkeit ein Recht. Die Grünen-Innenexpertin Mihalic forderte einen Neustart beim Verfassungsschutz. Maaßen hatte in einem Zeitungsinterview bezweifelt, dass es in Chemnitz zu rassistischen Hetzjagden gekommen sei. Er stellte dabei auch die Echtheit eines entsprechenden Online-Videos in Frage.| 08.09.2018 14:45 Uhr

ZdK: AfD ist rechtsradikal

Bonn: Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Sternberg, bewertet die AfD als offen rechtsradikal und wirbt dafür, sie nicht zu wählen. Sternberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er rufe zum übergreifenden Widerstand aller freiheitlich-demokratischen Kräfte auf. Es müsse unmissverständlich deutlich werden, dass so etwas in diesem Land nicht gehe und weder gewollt noch gewählt werde. AfD-Chef Gauland bediene eine rechtsradikale Klientel und führe eine rechtsradikale Partei, so der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Münz, wies die Äußerungen zurück. Derartige Zuschreibungen und Vergleiche seien nicht nur hetzerisch, plump und schlicht falsch, sie trügen auch zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei und verhinderten einen ehrlichen Dialog.| 08.09.2018 14:45 Uhr

Protest gegen Polizeigesetz in Niedersachsen

Hannover: Mehrere tausend Menschen demonstrieren in der niedersächsischen Landeshauptstadt gegen das geplante neue Polizeigesetz. Sie folgten einem Aufruf eines Bündnisses aus mehr als 120 politischen und gesellschaftlichen Gruppen. Die Kritiker befürchten, dass das neue niedersächsische Polizeigesetz Freiheits - und Bürgerrechte einschränkt. Sie wenden sich dagegen, dass laut dem Vorhaben Gefährder bis zu 74 Tage von der Polizei in Präventionshaft genommen werden können. Auch der Einsatz von Software zum Ausspähen von Verdächtigen wird kritisiert. Niedersachsens Innenminister Pistorius betont dagegen, dass zum Beispiel die Präventionshaft nur verhängt werden soll, um drohende Terroranschläge zu verhindern.| 08.09.2018 14:45 Uhr

Digitalsteuer: Frankreich präsentiert Vorschlag

Wien: Frankreich hat in der Debatte über eine stärkere Besteuerung großer Internetkonzerne einen neuen Vorschlag präsentiert. Finanzminister Le Maire sagte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Wien, die Digitalsteuer in Europa solle nur so lange eingeführt werden, bis auf internationaler Ebene eine Lösung gefunden sei. Diese Verfallklausel könne es der Union ermöglichen, bis Jahresende eine Entscheidung zu treffen. Die Digitalsteuer soll nach dem Willen der EU-Kommission verhindern, dass große Internetkonzerne wie Google, Apple oder Amazon weiter deutlich weniger Steuern zahlen als traditionelle Firmen. Unter den Mitgliedsstaaten ist der Vorschlag strittig. Die Erfolgschancen sind ungewiss, da alle 28 Länder Steueränderungen zustimmen müssen.| 08.09.2018 14:45 Uhr

Irak: Sondersitzung zu Basra

Bagdad: Das irakische Parlament ist zu einer Sondersitzung zur Lage in Basra zusammengekommen. Ministerpräsident Abadi sprach dabei von politischer Sabotage in der Stadt. In Basra sind bei Demonstrationen seit Dienstag zwölf Menschen getötet worden. Die seit Juli anhaltenden Proteste richten sich gegen Korruption, Misswirtschaft und Probleme bei der Trinkwasserversorgung. Die Gewalt war eskaliert, als bewaffnete Gruppen Regierungsgebäude und Parteibüros angriffen und in Brand steckten.| 08.09.2018 14:45 Uhr

Kurzwetter

Heute Nachmittag überwiegend freundlich mit viel Sonne, im Norden zeitweise Schauer, dazu maximal 17 Grad in Flensburg bis 22 Grad in Hannover.| 08.09.2018 14:45 Uhr