NDR Info Nachrichten vom 08.09.2018:

CDU und SPD: Maaßen muss sich erklären

Berlin: Politiker von CDU und SPD haben Verfassungsschutz-Präsident Maaßen aufgefordert, sich einer Befragung im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestages zu stellen. Anlass ist seine Einschätzung der fremdenfeindlichen Übergriffe in Chemnitz. Der CDU-Abgeordnete Sensburg sagte dem "Handelsblatt", Maaßen müsse den Parlamentariern erklären, wie er zu seiner Bewertung komme und warum er diese über die Medien verbreiten ließ. SPD-Chefin Nahles kündigte an, dass ihre Partei das Kontrollgremium für kommende Woche einberufen wird. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Malchow, rief zur Mäßigung in der Debatte auf. Auch Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äußern, wenn sie über verlässliche Informationen verfügten, so Malchow in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Verfassungsschutz-Präsident hatte in einem Interview Zweifel daran geäußert, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe.| 08.09.2018 12:15 Uhr

Mietpreise: SPD arbeitet an Zwölf-Punkte-Plan

Berlin: Die SPD plant offenbar weitere Schritte gegen rasant steigende Mietpreise in Großstädten. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge verlangt die Parteispitze in einem Zwölf-Punkte-Plan unter anderem, Mieterhöhungen in Ballungsräumen fünf Jahre lang auf Höhe der Inflationsrate zu deckeln; diese liegt aktuell bei knapp zwei Prozent. Das soll dem Bericht zufolge sowohl für bestehende Mieten als auch beim Abschluss neuer Mietverträge gelten. Es gehe darum, Zeit zu gewinnen, bis bereits ergriffene Maßnahmen wie die Förderung des sozialen Wohnungsbaus die erhoffte Wirkung entfalteten. Das Kabinett hatte erst in dieser Woche die sogenannte Mietpreisbremse verschärft. Die Wirkung der Regelungen ist umstritten.| 08.09.2018 12:15 Uhr

Namensstreit: Merkel besucht Mazedonien

Skopje: Bundeskanzlerin Merkel ist zu einem Kurzbesuch in Mazedonien eingetroffen. Zum Auftakt wurde sie von Ministerpräsident Zaev mit militärischen Ehren begrüßt. Merkel will der Regierung bei dem für Ende des Monats geplanten Referendum über die Änderung des Staatsnamens von heute Mazedonien in dann Nord-Mazedonien den Rücken stärken. Damit würde ein 27-jähriger Streit mit dem Nachbarland Griechenland beendet. Die Regierung in Athen bestand auf einer Namensänderung, um eine Verwechslung mit seiner nördlichen Provinz gleichen Namens zu vermeiden. Als Druckmittel hatte Griechenland jede Annäherung Mazedoniens an die EU und die Nato blockiert.| 08.09.2018 12:15 Uhr

Digitalsteuer: Frankreich präsentiert Vorschlag

Wien: Frankreich hat in der Debatte über eine stärkere Besteuerung großer Internetkonzerne einen neuen Vorschlag präsentiert. Finanzminister Le Maire sagte beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Wien, die Digitalsteuer in Europa solle nur so lange eingeführt werden, bis auf internationaler Ebene mit den USA eine Lösung gefunden sei. Diese Verfallklausel könne es der Union ermöglichen, bis Jahresende eine Entscheidung zu treffen. Die Digitalsteuer soll nach dem Willen der EU-Kommission und mehrerer Mitgliedsländer verhindern, dass große Internetkonzerne wie Google, Apple oder Amazon weiter deutlich weniger Steuern zahlen als traditionelle Firmen.| 08.09.2018 12:15 Uhr

Nicaragua: Opposition organisiert Generalstreik

Managua: In der Hauptstadt von Nicaragua hat ein 24-Stunden-Streik das öffentliche Leben teilweise lahmgelegt. Zahlreiche Einkaufszentren, Geschäfte und Banken blieben geschlossen. Aufgerufen zu dem Generalstreik hatte die Opposition. Sie fordert unter anderem die Freilassung hunderter politischer Gefangener. Seit Monaten gibt es in Nicaragua Massenproteste gegen Sozialkürzungen sowie den Regierungsstil von Präsident Ortega. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden seit April mehr als 300 Menschen getötet.| 08.09.2018 12:15 Uhr

Kurzwetter

Heute Nachmittag überwiegend freundlich mit viel Sonne, im Norden zeitweise Schauer, dazu maximal 17 Grad in Flensburg bis 22 Grad in Hannover.| 08.09.2018 12:15 Uhr