NDR Info Nachrichten vom 05.09.2018:

Kritik am neuen Mieterschutzgesetz

Berlin: Vertreter der Opposition halten das von der Regierung geplante neue Mieterschutzgesetz für unzureichend. FDP-Chef Lindner sagte, keine der wohnungsbaupolitischen Maßnahmen werde kurzfristig wirken. Um die steigenden Mieten in den Griff zu bekommen, müsse das Angebot an Wohnraum massiv erhöht werden. Die Grünen nannten die Neuregelung eine Farce. Fraktionschefin Göring-Eckardt sagte, die Mietpreisbremse bleibe löchrig und laufe in vielen Städten voraussichtlich 2020 aus. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die Reform enttäuschend. Das Bundeskabinett hatte am Vormittag einen Gesetzentwurf beschlossen, der zum Ziel hat, Mietsteigerungen zu begrenzen. Die bisher geltenden Vorschriften sollen verschärft werden. So müssen beispielsweise Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen Auskunft darüber geben, welche Miete sie bisher verlangt haben.| 05.09.2018 16:15 Uhr

Merkel weist AfD-Kritik zurück

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Verurteilung der Ausschreitungen und Proteste in Chemnitz bekräftigt. Merkel sagte, es habe Bilder gegeben, die sehr klar Hass und damit auch die Verfolgung unschuldiger Menschen gezeigt hätten. Davon müsse man sich distanzieren. Die Kanzlerin reagierte damit auf Vorwürfe von AfD-Chef Meuthen, der sie aufgefordert hatte, sich wegen ihrer ursprünglichen Reaktion zu entschuldigen. Außerdem verlangte Meuthen, Regierungssprecher Seibert zu entlassen. Merkel und Seibert hatten in der vergangenen Woche von Hetzjagden gesprochen; dem entgegnete Sachsens Ministerpräsident Kretschmer heute im Landtag. Klar sei, es habe in Chemnitz keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome gegeben.| 05.09.2018 16:15 Uhr

Mass zu Besuch in der Türkei eingetroffen

Ankara: Bundesaußenminister Maas ist zu seinem Antrittsbesuch in der Türkei eingetroffen. In Ankara wird Maas zunächst mit Parlamentspräsident Yildirim sprechen, bevor er seinen Amtskollegen Cavusoglu trifft. Im Anschluss wird der SPD-Politiker von Staatschef Erdogan empfangen. Vor seiner Abreise hatte der Außenminister gesagt, die Lage in Syrien werde ein wichtiges Thema der Gespräche sein. Er will sich in der Türkei auch für die sieben dort aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen einsetzen.| 05.09.2018 16:15 Uhr

Fall Skripal: Neue schwere Vorwürfe an Russland

London: Die britische Premierministerin May macht den russischen Militärgeheimdienst für den Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal verantwortlich. Sie sagte, die Polizei suche mit einem internationalen Haftbefehl nach zwei Verdächtigen. Sie seien vermutlich Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes und hätten wahrscheinlich im Auftrag der Regierung in Moskau gehandelt. Das Ermittlungsergebnis dürfte die diplomatische Krise zwischen Großbritannien und Russland weiter verschärfen. Der Ex-Spion Skripal und seine Tochter waren im März in Südengland mit dem Nervenkampfstoff Novitschok vergiftet worden. Sie überlebten den Anschlag und leben an einem geheimen Ort.| 05.09.2018 16:15 Uhr

Weber will Spitzenkandidat der EVP werden

Brüssel: Der CSU-Politiker Manfred Weber will Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bei der nächsten Europawahl werden. Der 46-Jährige gab heute seine Bewerbung offiziell bekannt. Er ist bislang Fraktions-Chef der EVP, in der konservative Parteien aus den EU-Ländern vertreten sind. Sie ist derzeit die stärkste Kraft im Europaparlament. Bundeskanzlerin Merkel unterstützte die Kandidatur Webers.| 05.09.2018 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 12.110 Punkten. Das ist ein Minus von 0,8 Prozent. Der Dow Jones startet mit 25.934 Punkten in den Handel; minus 0,1 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 16 22.| 05.09.2018 16:15 Uhr

Kurzwetter

Bis zum Abend trocken, gebietsweise sonnig, auch dichtere Wolkenfelder. Höchstwerte 20 bis 27 Grad.| 05.09.2018 16:15 Uhr