NDR Info Nachrichten vom 05.09.2018:

Steckt Militärgeheimdienst hinter Skripal-Anschlag?

London: Die britische Regierung vermutet den russischen Militärgeheimdienst hinter dem Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal. Hintergrund ist ein Ermittlungserfolg der Polizei. Sie fahndet nach zwei russischen Verdächtigen, die für das Attentat verantwortlich sein sollen. Scotland Yard wirft ihnen versuchten Mord und den Besitz chemischer Waffen vor. Premierministerin May sagte im britischen Parlament, vermutlich handele es sich bei den beiden um russische Agenten des Militärgeheimdienstes. Der ehemalige russische Spion Skripal und seine Tochter waren im März in Salisbury in Südengland mit dem Stoff Nowitschok vergiftet worden. Sie leben heute an einem geheimen Ort. Der Fall löste eine schwere diplomatische Krise zwischen Großbritannien und Russland aus.| 05.09.2018 14:45 Uhr

Kretschmer: Stärkerer Kampf gegen Rechts

Dresden: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat als Konsequenz aus den Vorfällen in Chemnitz einen stärkeren Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. In einer Regierungserklärung im Landtag sagte der CDU-Politiker, dieser Kampf müsse aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden. Er kündigte an, Runde Tische für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt einzurichten. Kretschmer sagte weiter, das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden. Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen habe es in der Stadt keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome gegeben. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Mihalic, warf Kretschmer vor, die Vorgänge zu bagatellisieren. Man müsse Dinge klar benennen und erkennen, dass Rechtsextreme mit dem Erzeugen einer Pogromstimmung einen Mob mobilisiert hätten.| 05.09.2018 14:45 Uhr

Kabinett: Nachbesserungen beim Mieterschutz

Berlin: Die Bundesregierung hat Nachbesserungen beim Mieterschutz beschlossen. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf von Justizministerin Barley auf den Weg, der eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse vorsieht. Die Änderungen betreffen unter anderem die Auskunftspflicht des Vermieters. So muss er künftig schon bei Vertragsabschluss mitteilen, ob die Miete mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Wenn ja, muss er dies begründen. Verhindern will die Bundesregierung mit den neuen Regeln auch Wohnungsmodernisierungen mit dem Ziel, alte Mieter loszuwerden. Hier soll dem Vermieter künftig ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro drohen. Der Mieter soll zudem Schadenersatz verlangen dürfen.| 05.09.2018 14:45 Uhr

Weber will Spitzenkandidat der EVP werden

Brüssel: Der CSU-Politiker Manfred Weber will Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bei der nächsten Europawahl werden. Der 46-Jährige gab heute seine Bewerbung offiziell bekannt. Er ist bislang Fraktions-Chef der EVP, in der konservative Parteien aus den EU-Ländern vertreten sind.| 05.09.2018 14:45 Uhr

Parteien in Schleswig-Holstein stellen sich gegen AfD

Kiel: Fünf Parteien im Landtag in Schleswig-Holstein haben sich gemeinsam gegen Äußerungen der AfD gestellt. Der Kieler SPD-Vorsitzende Stegner warf AfD-Landeschefin von Sayn-Wittgenstein und Fraktionschef Nobis vor, rechtsextremistische Reden gehalten zu haben. Auch CDU, Grüne, FDP und SSW reagierten entsetzt und kündigten an, Demokratie und Grundwerte in Schleswig-Holstein zu verteidigen. Hintergrund sind Äußerungen der beiden AfD-Spitzenpolitiker. Von Sayn-Wittgenstein hatte nach dem Fall Chemnitz von ausufernder Ausländergewalt gesprochen und öffentlich-rechtliche Medien als Propagandaapparat bezeichnet. Sie zog wie AfD-Fraktionschef Nobis Parallelen zur DDR-Nachrichtensendung "Aktuelle Kamera". Im Kieler Landtag verteidigte von Sayn-Wittgenstein heute ihre Äußerungen. Die AfD-Landeschefin sagte wörtlich: Wer in der Demokratie schlafe, wache in der Diktatur auf.| 05.09.2018 14:45 Uhr

Kurzwetter

Am Nachmittag oft sonnig, örtlich mehr Wolken, es bleibt trocken. Temperaturen von 20 Grad an der Ostsee bis 27 Grad im Osnabrücker Land.| 05.09.2018 14:45 Uhr