NDR Info Nachrichten vom 05.09.2018:

Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Berlin: Das Bundeskabinett hat eine Verschärfung der Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Justizministerin Barley will damit die Rechte der Mieter stärken. Vorgesehen ist unter anderem eine Auskunftspflicht des Vermieters über die Höhe der Vormiete. Bei Luxussanierungen mit dem Ziel, den bisherigen Mieter aus der Wohnung zu vertreiben, sollen Geldbußen von bis zu 100.000 Euro drohen. Außerdem sollen Vermieter künftig nur noch acht statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse gilt in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt. Die jetzt vom Kabinett beschlossene Verschärfung war ein zentrales Anliegen der SPD. Den Gesetzentwurf dazu hatte Justizministerin Barley bereits im Juni vorgelegt, Union und SPD stritten aber länger über Details.| 05.09.2018 10:45 Uhr

CSU-Politiker Weber bewirbt sich für Europawahl

Straßburg: Der CSU-Politiker Weber will im kommenden Jahr Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Juncker werden. Weber teilte auf Twitter mit, er werde sich um die Spitzenkandidatur der konservativen EVP bei der Europawahl 2019 bewerben, mit dem Ziel, an die Spitze der EU-Kommission zu rücken. Europa werde derzeit von außen und innen angegriffen. Daher gehe es bei den Wahlen im kommenden Jahr um die Verteidigung der europäischen Werte. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben. Weber ist seit 2014 Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament. Die Europawahl findet im Mai nächsten Jahres statt.| 05.09.2018 10:45 Uhr

Maas vor Abflug in die Türkei

Berlin: Erstmals seit langem reist mit Außenminister Maas wieder ein deutscher Spitzenpolitiker in die Türkei. Geplant sind mehrere hochrangige Gespräche, darunter ein Treffen mit Präsident Erdogan. Maas betonte heute früh vor seinem Abflug, er wolle weiter hart an einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen arbeiten. Die Türkei bezeichnete Maas als großen Nachbarn und wichtigen Partner. Der SPD-Politiker kündigte an, auch strittige Themen offen anzusprechen. Vor allem die Menschenrechtslage bereite der Bundesregierung Sorge. Nach dem Putschversuch in der Türkei vor gut zwei Jahren sind dort mindestens 35 Deutsche aus politischen Gründen verhaftet worden. Sieben von ihnen sitzen noch immer im Gefängnis. Maas machte deutlich, dass es erst zu einer Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen kommen könne, wenn sie freigelassen werden.| 05.09.2018 10:45 Uhr

SH: Umweltminister Albrecht legt Amtseid ab

Kiel: In Schleswig-Holstein ist der neue Umweltminister Albrecht nun auch offiziell im Amt. Der Grünen-Politiker legte im Kieler Landtag seinen Eid ab. Ministerpräsident Günther hatte Albrecht bereits am vergangenen Freitag die Ernennungsurkunde überreicht. Der 35-Jährige ist im Kabinett Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung. Er ist Nachfolger von Robert Habeck, der als Bundesvorsitzender der Grünen nach Berlin gewechselt ist.| 05.09.2018 10:45 Uhr

Bericht: Mehr Kinder in geschlossenen Heimen

Berlin: In Deutschland werden einem Zeitungsbericht zufolge immer mehr Kinder in geschlossenen Heimen untergebracht. Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" haben Familiengerichte im Jahr 2016 in mehr als 15.500 Fällen genehmigt, dass Minderjährigen die Freiheit entzogen wird. Zehn Jahre zuvor seien es nur gut 6.000 Fälle gewesen. Die Unterbringung in geschlossenen Heimen ist nur dann zulässig, wenn dem Kind eine Gefahr durch sich selbst oder durch Dritte droht, und wenn diese nicht auf andere Weise, etwa durch öffentliche Hilfen, abgewendet werden kann. Die Betroffenen sind häufig Opfer häuslicher oder sexueller Gewalt geworden, kommen aus Haushalten von Drogensüchtigen, haben psychische Störungen oder sind Intensivstraftäter.| 05.09.2018 10:45 Uhr

Kurzwetter

Nach örtlichem Nebel oder Hochnebel überwiegend sonnig oder locker bewölkt. Höchstwerte 20 Grad in Kühlungsborn bis 27 Grad im Osnabrücker Land.| 05.09.2018 10:45 Uhr