NDR Info Nachrichten vom 30.08.2018:

Kretschmer will mit Chemnitzern sprechen

Chemnitz: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat Stellung bezogen gegen die Ausschreitungen Rechtsextremer. Der CDU-Politiker sagte in Chemnitz, diejenigen, die mit Hitler-Gruß durch die Stadt gelaufen seien, würden verurteilt. Gleichzeitig dürften die Menschen in Chemnitz nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Es lebten dort anständige Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagierten. Im örtlichen Stadion spricht Kretschmer zur Stunde mit Bürgern über die jüngsten Ereignisse in Chemnitz. Am Wochenende war ein Deutscher getötet worden, ein Iraker und ein Syrer sitzen deswegen in Untersuchungshaft. Nach der Tat kam es zu Protesten und ausländerfeindlichen Krawallen. Im Vorfeld des Bürgergesprächs sind Hunderte Menschen einem Aufruf der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz" gefolgt. Sie demonstrierten in Sichtweite des Veranstaltungsorts, an dem sich Kretschmer aufhält. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.| 30.08.2018 19:15 Uhr

Justizbeamter aus Dresden suspendiert

Dresden: Im Zusammenhang mit dem veröffentlichten Haftbefehl von Chemnitz wird gegen einen sächsischen Justizvollzugsbeamten ermittelt. Das haben die zuständigen Behörden bestätigt. Der Mann wurde demnach vom Dienst suspendiert. Sachsens Justizminister Gemkow erklärte, die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten eines Strafverfahrens sei verantwortungslos und stelle einen schwerwiegenden Vorwurf dar. Zuvor hatte der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Timke zugegeben, das Dokument im Internet weiterverbreitet zu haben. Er habe nicht gewusst, dass dies rechtswidrig sei. Gegen Timke läuft ein Ermittlungsverfahren.| 30.08.2018 19:15 Uhr

Mogherini: EU-Staaten wollen "Sophia" fortsetzen

Wien: Die EU-Mitgliedsstaaten setzen nach den Worten der Außenbeauftragten Mogherini weiter auf die Seenotrettungs-Mission "Sophia" im Mittelmeer. Das sei beim Treffen der Verteidigungsminister klar geworden, sagte Mogherini in Wien. Letztlich müssten aber die Staats- und Regierungschefs Mitte September entscheiden, wie die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU künftig aussehen soll. Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen hatte zuvor ein Ende des Streits mit Italien gefordert. Rom will erreichen, dass gerettete Flüchtlinge nicht mehr automatisch nach Italien gebracht werden. Andernfalls droht die italienische Regierung damit, die Häfen des Landes für die Schiffe des EU-Einsatzes zu schließen.| 30.08.2018 19:15 Uhr

Bund fördert DITIB nicht mehr

Berlin: Der Bund fördert aktuell keine Projekte des umstrittenen Moscheevereins DITIB. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. DITIB hatte in den vergangenen Jahren Mittel aus verschiedenen staatlichen Programmen erhalten, die der Vorbeugung von Extremismus dienen. Seit 2014 soll der Moscheeverein fast sechs Millionen Euro vom Bund erhalten haben. DITIB koordiniert in Deutschland die kulturellen und religiösen Tätigkeiten von rund 900 türkischen Moscheegemeinden. Der Dachverband untersteht dem "Präsidium für Religionsangelegenheiten" in Ankara. Deshalb bezweifeln Kritiker die Unabhängigkeit des Vereins. Zum Beispiel spionierten Imame nach dem Putschversuch 2016 mögliche Gülen-Anhänger in Deutschland aus.| 30.08.2018 19:15 Uhr

Organisation: Verbot von Streubomben umsetzen

München: Trotz eines völkerrechtlichen Verbots kommen in Kriegsgebieten noch immer Streubomben zum Einsatz. Nach Angaben der Organisation Handicap International starben dadurch im vergangenen Jahr mindestens 289 Menschen. Das seien allerdings deutlich weniger Opfer gewesen als 2016. Die meisten Toten und Verletzten gab es demnach in Syrien und im Jemen. Bei ihnen handelte es sich zu 99 Prozent um Zivilisten. Handicap International forderte alle Staaten zum Verzicht auf Streubomben auf. Der Einsatz dieser Waffen ist seit dem Jahr 2010 völkerrechtlich untersagt.| 30.08.2018 19:15 Uhr

Kurzwetter

Nachts locker bewölkt und meist trocken. In Ostseenähe mehr Wolken und leichte Schauer möglich. Tiefstwerte 15 bis 8 Grad.| 30.08.2018 19:15 Uhr