NDR Info Nachrichten vom 15.08.2018:

Ausnahmezustand in Genua verhängt

Genua: Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke hat die italienische Regierung den Ausnahmezustand in der Hafenstadt ausgerufen. Wie Ministerpräsident Conte mitteilte, soll er ein Jahr lang gelten. Bei einer Krisensitzung des Ministerrates sei außerdem eine Soforthilfe von fünf Millionen Euro freigegeben worden. Für die Opfer des Unglücks soll es eine nationale Staatstrauer geben. Bei dem Einsturz kamen nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 39 Menschen ums Leben. Einsatzkräfte suchen unter den Trümmern weiter nach Verschütteten. Mehrere Verletzte sollen sich noch in einem kritischen Zustand befinden. Der italienische Ministerpräsident machte erneut den Betreiber der privaten Autobahn für den Einsturz verantwortlich. Die Regierung hatte bereits angekündigt, das Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Der Betreiber wies den Vorwurf mangelnder Kontrollen zurück.| 15.08.2018 19:15 Uhr

Bochum: Islamist muss von sich aus zurückkommen

Münster: Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden, der nach Tunesien abgeschoben worden ist, muss nach Bochum zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden und damit die Beschwerde der Stadt Bochum gegen einen Beschluss des zuständigen Verwaltungsgerichts abgewiesen. Die Abschiebung des 42-Jährigen sei rechtswidrig gewesen, heißt es zur Begründung. Die Stadt Bochum hat inzwischen erklärt, dass der Mann von sich aus nach Deutschland zurückkehren müsse. Ein Sprecher erklärte, die Stadt werde ihm eine Kostenzusage für den Rückflug geben. Weitere rechtliche Schritte will die Stadt demnach nicht einleiten. Die deutschen Behörden hatten den Mann als islamistischen Gefährder eingestuft und ihn im Juli nach Tunesien abgeschoben.| 15.08.2018 19:15 Uhr

Kabinett schafft "divers" als Geschlechtsoption

Berlin: Im Geburtenregister kann man künftig eine dritte Geschlechtsoption eintragen. Das Bundeskabinett beschloss heute, dass es neben "männlich" und "weiblich" auch den Eintrag "divers" geben soll. Die Regierung setzt damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um. Zudem brachte das Kabinett eine Verordnung auf den Weg, die es Viehhaltern erleichtert Futter zu gewinnen. Dadurch können jetzt Flächen stärker genutzt werden, auf denen bislang aus Gründen des Umweltschutzes nur beschränkt Futterpflanzen angebaut werden durften. Hintergrund ist die anhaltende Dürre in vielen Regionen.| 15.08.2018 19:15 Uhr

Steuerkartell zerschlagen

Berlin: Ermittler in der Bundeshauptstadt haben nach Angaben der Staatsanwaltschaft das deutschlandweit größte bislang bekannte Umsatzsteuerkartell zerschlagen. Bei Geschäften mit Kupfer seien Umsatzsteuern von mehreren hundert Millionen Euro hinterzogen worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Mehr als 50 Beschuldigte und mehr als 50 Firmen sollen beteiligt gewesen sein. Den Ermittlern zufolge hatten sie in großem Stil Kupfer aus Serbien über Scheinfirmen in Deutschland an industrielle Abnehmer verkauft. Das Berliner Landgericht hat bereits einen Hauptverantwortlichen wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 68 Millionen Euro zu sieben Jahren Haft verurteilt.| 15.08.2018 19:15 Uhr

KfW: Es fehlen Milliarden für Kitas und Schulen

Frankfurt am Main: Für die Instandhaltung von Schulgebäuden und Kitas fehlen Städten und Gemeinden Milliarden. In einer Studie beziffert die Förderbank KfW den Investitionsstau im Bildungsbereich auf insgesamt gut 55 Milliarden Euro. Fast 48 Milliarden entfallen demnach auf Schulen. Vor allem in größeren Kommunen gebe es erheblichen Nachholbedarf, so die KfW.| 15.08.2018 19:15 Uhr

Kurzwetter

In der Nacht meist trocken, allenfalls zur Nordsee ein paar Tropfen. Tiefstwerte 18 bis 13 Grad.| 15.08.2018 19:15 Uhr