NDR Info Nachrichten vom 03.08.2018:

Gelsenkirchen: Das Verwaltungsgericht hat im Streit um die Abschiebung des Islamisten Sami A. den Druck auf die Stadt Bochum erhöht. Es verhängte das bereits angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro gegen die Stadt und schloss ein weiteres in gleicher Höhe nicht aus. Die Richter warfen den Verantwortlichen in Bochum vor, sie hätten weiterhin nicht ausreichend geprüft, ob Sami A. von Tunesien nach Deutschland zurückgeholt werden könne. Die Kommune kann gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Beschwerde einlegen. Der mutmaßliche Leibwächter von Osama bin Laden war vor drei Wochen abgeschoben worden. Das Gelsenkirchener Gericht hält das Vorgehen für rechtswidrig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beantragte, das gerichtliche Abschiebeverbot für den Tunesier aufzuheben.| 03.08.2018 19:15 Uhr

Moskau: Die russische Regierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie würde versuchen die US-Wahlen zu beeinflussen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau sagte, russische Einmischungen habe es nie gegeben. Die Hysterie darum schade nicht nur den bilateralen Beziehungen, sondern mache auch das gesamte politische System der USA lächerlich. Gestern hatten die US-Sicherheitsbehörden gemeinsam vor anhaltenden Desinformationskampagnen aus Russland im Vorfeld der Kongresswahlen im November gewarnt. Mehrere Republikaner und Demokraten im US-Kongress drängten daraufhin auf neue Sanktionen gegen Moskau. Der republikanische Senator Graham sagte zur Begründung, das derzeitige Sanktionssystem habe Russland nicht davon abgehalten, sich in die bevorstehenden Kongresswahlen einzumischen. US-Präsident Trump sprach auf einer Wahlkampfveranstaltung dagegen von "Schwindel".| 03.08.2018 19:15 Uhr

Ankara: Mehr als zweieinhalb Jahre nach einem Anschlag auf kurdische Friedensaktivisten in der Türkei sind neun Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Ankara sprach sie laut Medienberichten wegen Beteiligung an der Vorbereitung der Tat schuldig. Am 10. Oktober 2015 hatten sich zwei Selbstmordattentäter in der Hauptstadt Ankara inmitten einer Friedensdemonstration in die Luft gesprengt. Mehr als Hundert Menschen kamen ums Leben. Die türkische Regierung machte die Terrororganisation IS verantwortlich, die sich jedoch nicht zu dem Attentat bekannte.| 03.08.2018 19:15 Uhr

Rom: Im Mittelmeer irrt erneut ein Rettungsschiff mit Flüchtlingen umher, dem Italien das Anlegen verweigert hat. Wie die spanische Organisation "Proactiva Open Arms" über Twitter mitteilte, ist ihr Schiff seit zwei Tagen auf der Suche nach einem Hafen für 87 Flüchtlinge, die die Besatzung an der libyschen Küste gerettet hat. Fast alle stammten aus dem Sudan. Vor ihrer Rettung hätten die Geflüchteten 50 Stunden ohne Trinkwasser in einem Schlauchboot verbracht. Der italienische Innenminister Salvini hatte nach der Rettung erklärt, die Flüchtlinge sollten überall hin - nur nicht in sein Land.| 03.08.2018 19:15 Uhr

Karlsruhe: Die 89-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss ihre zweijährige Haftstrafe verbüßen. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Beschwerde der Frau nicht zur Entscheidung an. Die Leugnung des NS-Völkermordes stelle eine erwiesen unwahre und falsche Tatsachenbehauptung dar und sei nicht vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, so die Karlsruher Richter. Das Landgericht Verden hatte Haverbeck vor einem Jahr wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Sie sitzt seit Mai im Gefängnis.| 03.08.2018 19:15 Uhr