NDR Info Nachrichten vom 27.07.2018:

Zahlreiche Beschwerden wegen Hass-Beiträgen

Berlin: Die großen sozialen Netzwerke haben eine erste Bilanz gezogen zur Löschung von Beiträgen mit klar strafbaren Inhalten. Im ersten halben Jahr nach Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes in Deutschland wurden bei Youtube etwa 210.000 Inhalte als rechtswidrig beanstandet. Etwa jeder vierte wurde gelöscht. Facebook meldet etwa 1.700 Beschwerden. Weniger als 400 Einträge hat das Netzwerk geblockt oder entfernt. Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Billen, sagte, die Zahlen zeigten, dass es nicht wenige Beschwerden gebe. Strafbarer Hass im Netz sei für viele erfahrbar. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" beklagte, dass Facebook oder Youtube allein darüber entscheiden, was entfernt werden muss. Sie verlangen eine unabhängige Aufsicht.| 27.07.2018 15:45 Uhr

Gefährder Sami A. in Tunesien wieder auf freiem Fuß

Tunis: Die tunesischen Behörden haben den von Deutschland in seine Heimat abgeschobenen Sami A. vorläufig auf freien Fuß gesetzt. Ein Untersuchungsrichter entschied, derzeit lägen keine Anschuldigungen gegen den als Gefährder eingestuften Mann vor. Der Islamist saß seit seiner Abschiebung aus Deutschland vor zwei Wochen in Gewahrsam. Die Regierung in Tunis sieht derzeit keinen Grund, Sami A. in die Bundesrepublik zurückzuschicken. Es gebe kein entsprechendes Gesuch der deutschen Behörden, erklärte ein Sprecher. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Abschiebung als rechtswidrig bezeichnet und gefordert, ihn spätestens bis zum kommenden Dienstag zurückzuholen.| 27.07.2018 15:45 Uhr

Bayern gründet eigenes Asylamt

Ingolstadt: Bayerns Ministerpräsident Söder hat das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen gegen Kritik verteidigt. Flüchtlinge, die sich integrieren wollten, hätten künftig bessere Möglichkeiten zu bleiben, sagte Söder anlässlich der Gründung der Behörde. Bayern werde alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zwischen Abschiebung und Bleiberecht zu schaffen. Die Gründung des Landesamtes wurde von Protesten begleitet. Der bayerische Flüchtlingsrat und andere Organisationen kritisieren, Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU seien kein Grund zum Feiern. Das Landesamt soll am kommenden Mittwoch offiziell in Betrieb gehen und für den Freistaat Abschiebungen organisieren und Maßnahmen gegen ausländische Gefährder und Straftäter verbessern. Erklärtes Hauptziel ist dabei, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimat zu beschleunigen.| 27.07.2018 15:45 Uhr

Hitze bringt Probleme für Wasserversorger

Osnabrück: In Niedersachsen führt die anhaltende Hitze in einigen Regionen zu Wassermangel. Mehrere Versorger riefen die Bürger dazu auf, Trinkwasser nicht mehr zu benutzen um den Rasen zu sprengen oder das Auto zu waschen. In vielen Flüssen und Kanälen sinkt der Pegelstand. So führen Elbe und Weser an einigen Stellen so wenig Wasser, wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft warnt vor den Gefahren beim Baden. Wie ein DLRG-Sprecher mitteilte, sind in den ersten sieben Monaten des Jahres bereits 279 Menschen bei Badeunfällen ums Leben gekommen. Das seien 37 mehr als im gleichen Zeitraum 2017.| 27.07.2018 15:45 Uhr

Deutsche Aidshilfe mahnt mehr Geld für Prävention an

Amsterdam: Die Deutsche Aidshilfe hat an die Politik appelliert, mehr Geld für Präventionsprogramme bereitzustellen. Vorstandsmitglied Warminsky sagte zum Abschluss der Welt-Aids-Konferenz in Amsterdam, es gebe zu viele Menschen, die von Prävention und Behandlungen ausgeschlossen seien. Vor allem in Osteuropa und in Zentralasien gebe es zu wenig Unterstützung, sowohl in politischer, als auch in finanzieller Hinsicht. Warminsky appellierte an die Bundesregierung, den deutschen Beitrag für das UNAIDS-Programm von derzeit fünf Millionen Euro pro Jahr mindestens zu verdoppeln.| 27.07.2018 15:45 Uhr