NDR Info Nachrichten vom 27.07.2018:

Bilanz zu Gesetz gegen Hass im Netz

Berlin: Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes haben die großen Internet-Plattformen eine erste Bilanz gezogen. So sind bei YouTube Beschwerden gegen knapp 215.000 Inhalte eingegangen. Bei Facebook waren es rund 1.700 monierte Beiträge. In etwa jedem vierten Fall wurden die Einträge auf beiden Plattformen gelöscht. Das Gesetz gegen Hass im Netz war am 1. Januar in Kraft getreten. Die Konzerne sind dadurch verpflichtet, die Zahlen bekannt zu geben. Strafbare Inhalte müssen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf entfernt werden. Wer dieser Forderung wiederholt nicht nachkommt, muss mit Strafen in Millionenhöhe rechnen.| 27.07.2018 14:15 Uhr

Bayerisches Asyl-Landesamt gegründet

Ingolstadt: Begleitet von Protesten hat Bayern am Vormittag ein Landesamt für Asyl und Rückführungen gegründet. Ministerpräsident Söder betonte, es gehe um die Umsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze. Eine schnelle Abschiebung habe absolute Priorität. Mit der Ausweitung der Abschiebehaft und der Vergabe von Sach- statt Geldleistungen setze Bayern Signale, so Söder. Zugleich gebe es künftig bessere Bleibemöglichkeiten für diejenigen Flüchtlinge, die sich integrieren wollten. Der bayerische Flüchtlingsrat und andere Organisationen demonstrierten gegen das neue Landesamt. Abschiebungen und die rechte Wahlkampfstrategie der CSU seien kein Grund zum Feiern. Politiker der Grünen nannten die Gründung der Behörde eine große Söder-Show. Im neuen Landesamt arbeiten künftig etwa 1.000 Mitarbeiter. Sie sollen vor allem Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen.| 27.07.2018 14:15 Uhr

Keine Chinesen bei Netzbetreiber 50Hertz

Berlin: Der Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns beim deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz ist auch im zweiten Anlauf gescheitert. Wie das Bundeswirtschaftsministerium und der belgische Mehrheitseigner Elia mitteilten, erwirbt die Staatsbank KfW im Auftrag der Bundesregierung einen aktuell zum Verkauf stehenden Anteil von 20 Prozent an 50Hertz. Die Bundesregierung habe aus sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen, hieß es zur Begründung. Bevölkerung und Wirtschaft erwarteten eine zuverlässige Energieversorgung. Das Ministerium sprach von einer Brückenlösung - die Anteile sollen perspektivisch weiterveräußert werden.| 27.07.2018 14:15 Uhr

DLRG: Zahl der Badetoten steigt

Scharbeutz: Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft hat eine deutlich steigende Zahl tödlicher Badeunfälle registriert. Wie ein DLRG-Sprecher mitteilte, ertranken in den ersten sieben Monaten des Jahres 279 Menschen. Das seien 37 mehr gewesen als im gleichen Zeitraum 2017. Die Lebensretter machen für den Anstieg vor allem das früh einsetzende und lang anhaltende Sommerwetter verantwortlich. Die meisten Menschen kamen demnach an ungesicherten Badestellen im Binnenland ums Leben.| 27.07.2018 14:15 Uhr

OVG-Urteil zu Toiletten an Autobahn-Raststätten

Koblenz: Autofahrer haben keinen Anspruch auf eine kostenlose Nutzung der Toiletten an Autobahnraststätten. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschieden und damit die Klage eines Autofahrers abgewiesen. Zur Begründung hieß es, für den kostenlosen Toilettengang gebe es keinerlei rechtliche Grundlage. Das Entgelt für die Nutzung sei nur geringfügig und es gebe entlang der Autobahnen ausreichend Parkplätze mit kostenlosen Toiletten. An den meisten Raststätten in Deutschland müssen Autofahrer 70 Cent für den WC-Besuch zahlen. Im Gegenzug erhalten sie einen Wertbon, der in der Raststätte eingelöst werden kann.| 27.07.2018 14:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 12.865 Punkte. Der Euro kostet einen Dollar 16 28.| 27.07.2018 14:15 Uhr