NDR Info Nachrichten vom 24.07.2018:

Seehofer stellt Verfassungsschutzbericht vor

Berlin: Der Verfassungsschutz warnt vor einer weiterhin hohen Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene. Laut dem aktuellen Jahresbericht der Behörde ist die Zahl der verübten Gewalttaten 2017 zwar um ein gutes Drittel auf etwa 1.050 zurückgegangen. Die Zahl der Sympathisanten sei aber leicht auf etwa 24.000 gestiegen - mehr als die Hälfte von ihnen gelten als gewaltbereit. Im Bereich der linksextremen Szene spricht der Bericht von fast 30.000 Sympathisanten. Die Zahl der Gewalttaten erhöhte sich demnach auf rund 1.650. Der Anstieg lasse sich hauptsächlich auf die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg zurückführen, heißt es weiter. Auch die Zahl der radikalen Islamisten legte 2017 zu. Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung des Berichts, die Zahlen zeugten davon, dass sich Deutschland vor extremistischen Bedrohungen verschiedenster Art schützen müsse, aber auch schützen könne.| 24.07.2018 16:45 Uhr

Richter muss längere Fixierungen genehmigen

Karlsruhe: Psychiatriepatienten dürfen nur für längere Zeit an ihr Bett gefesselt werden, wenn eine richterliche Genehmigung dafür vorliegt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es verpflichtete die Länder, ihre Gesetze entsprechend zu ändern. Sie haben dafür ein Jahr Zeit. Geklagt hatten zwei Männer aus Bayern und Baden-Württemberg. Ein Arzt hatte angeordnet, sie stundenlang mit Gurten am Bett zu fixieren. Die Betroffenen sahen sich dadurch in ihrem Grundrecht auf Freiheit der Person verletzt. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Ärzte nur Fixierungen bis zu einer halben Stunde anordnen. Was darüber hinausgeht, muss von einem Richter genehmigt werden. Die Gerichte müssen dafür eine Rufbereitschaft bereitstellen.| 24.07.2018 16:45 Uhr

Golanhöhen: Israel schießt syrischen Kampfjet ab

Tel Aviv: Israel hat nach eigenen Angaben ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen. Nach Armeeangaben war die Maschine nahe der Golanhöhen zwei Kilometer weit in israelischen Luftraum eingedrungen. Das syrische Militär bestreitet das und wirft Israel vor, mit dem Abschuss islamistische Terrorgruppen in Syrien zu unterstützen. Zuletzt waren auf den von Israel besetzten Golanhöhen mehrere Granaten und Raketen abgefangen worden. Israel fühlt sich durch die Stationierung iranischer Truppen in Syrien in seiner Sicherheit bedroht. Der Iran unterstützt wie Russland die Regierungstruppen von Machthaber Assad.| 24.07.2018 16:45 Uhr

Maas fordert zum Kampf gegen Fremdenhass auf

Berlin: Angesichts der Debatte über die Rassismusvorwürfe von Fußball-Profi Mesut Özil hat Außenminister Maas zum Kampf gegen Fremdenhass aufgerufen. Unabhängig vom Fall Özil sei völlig klar, dass sich die Gesellschaft jeder Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sehr entschlossen entgegenstellen müsse, sagte Maas der Funke Mediengruppe. Es bleibt für jeden eine Aufgabe, für die Werte einzustehen, die Deutschland ausmachten: Toleranz, Vielfalt und Freiheit. Vielfalt sei weder eine Bedrohung, noch etwas, das Angst machen müsse, so Maas.| 24.07.2018 16:45 Uhr

Hunderte Vermisste nach Dammbruch in Laos

Vientiane: In Laos werden nach dem Bruch eines Staudamms hunderte Menschen vermisst. Nach offiziellen Angaben kamen mehrere Menschen ums Leben, als nach dem Unglück an der Grenze zu Kambodscha Wassermassen die Umgebung überfluteten. Sechs Dörfer wurden demnach verwüstet; mehr als 6.600 Anwohner verloren ihre Häuser. Die Unglücksursache ist noch unklar.| 24.07.2018 16:45 Uhr