NDR Info Nachrichten vom 24.07.2018:

Seehofer stellt Verfassungsschutzbericht vor

Berlin: Der Verfassungsschutz warnt vor einer weiterhin hohen Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene. Laut dem aktuellen Jahresbericht der Behörde ist die Zahl der verübten Gewalttaten 2017 zwar um ein gutes Drittel auf etwa 1.050 zurückgegangen. Die Zahl der Sympathisanten sei aber leicht auf etwa 24.000 gestiegen - mehr als die Hälfte von ihnen gelten als gewaltbereit. Im Bereich der linksextremen Szene spricht der Bericht von fast 30.000 Sympathisanten. Die Zahl der Gewalttaten erhöhte sich demnach auf rund 1.650. Der Anstieg lasse sich hauptsächlich auf die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg zurückführen, heißt es weiter. Auch die Zahl der radikalen Islamisten legte 2017 zu. Bundesinnenminister Seehofer sagte bei der Vorstellung des Berichts, die Zahlen zeugten davon, dass sich Deutschland vor extremistischen Bedrohungen verschiedenster Art schützen müsse, aber auch schützen könne.| 24.07.2018 15:45 Uhr

Maas fordert zum Kampf gegen Fremdenhass auf

Berlin: Angesichts der Debatte über die Rassismusvorwürfe von Fußball-Profi Mesut Özil hat Außenminister Maas zum Kampf gegen Fremdenhass aufgerufen. Unabhängig vom Fall Özil sei völlig klar, dass sich die Gesellschaft jeder Form von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sehr entschlossen entgegenstellen müsse, sagte Maas der Funke Mediengruppe. Es bleibt für jeden eine Aufgabe, für die Werte einzustehen, die Deutschland ausmachten: Toleranz, Vielfalt und Freiheit. Vielfalt sei weder eine Bedrohung, noch etwas, das Angst machen müsse, so Maas.| 24.07.2018 15:45 Uhr

Fixierung in Psychiatrie nur mit Richter-Zustimmung

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen an eine Fixierung von Patienten in der Psychiatrie verschärft. Sie dürfen künftig nur noch dann länger als eine halbe Stunde ans Bett gefesselt werden, wenn ein Richter dies genehmigt hat. In manchen Bundesländern reichte dafür bislang die Anordnung eines Arztes aus. Entsprechende Gesetze müssen innerhalb eines Jahres geändert werden. In dem Fall hatten zwei Männer aus Bayern und Baden-Württemberg Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie waren auf ärztliche Anordnung über mehrere Stunden gefesselt worden und sahen darin einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person.| 24.07.2018 15:45 Uhr

Brüssel: Finanzhilfen für Flüchtlingszentren

Brüssel: Die EU-Kommission will mit finanziellen Anreizen erreichen, dass Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge einrichten. Für jedes Land, das ein solches Zentrum baue, werde die EU aus ihrem Haushalt alle Kosten etwa für Infrastruktur oder Personal übernehmen, sagte eine Kommissionssprecherin. Nach ihren Worten sollen auch Staaten unterstützt werden, die Schiffe mit Schutzsuchenden in ihre Häfen ließen, beispielsweise durch Beamte der EU-Grenzschutztruppe Frontex. Außerdem sollten Staaten, die zur Aufnahme von Asylbewerbern aus den Zentren bereit sind, 6.000 Euro pro Person erhalten.| 24.07.2018 15:45 Uhr

Nowitschok-Vergiftung offenbar durch Irrtum

London: Der Tod einer 44-Jährigen in Südengland durch den Kampfstoff Nowitschok ist möglicherweise durch einen tragischenn Irrtum verursacht worden. Der Lebensgefährte der Frau sagte der Zeitung "The Sun", er habe eine kleine Kosmetikflasche gefunden, den Inhalt für Parfüm gehalten und seiner Freundin geschenkt. Die Flasche mit dem Nervengift hatten Ermittler in der Wohnung der beiden in Amesbury entdeckt. Bislang war aber unklar, wie sie dort hingekommen war. Das Paar war Ende Juni mit Vergiftungssymptomen in die Klinik gebracht worden. Die Frau starb gut eine Woche später, der Mann konnte vor vier Tagen das Krankenhaus verlassen.| 24.07.2018 15:45 Uhr