NDR Info Nachrichten vom 20.07.2018:

Berlin: Ungeachtet der jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump hat sich Kanzlerin Merkel ausdrücklich zur transatlantischen Partnerschaft bekannt. Die Zusammenarbeit mit den USA sei weiter zentral für Deutschland, sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Sie werde diese weiter pflegen. Die Kanzlerin räumte ein, dass der bisherige internationale Ordnungsrahmen im Augenblick stark unter Druck stehe. Dennoch wolle sie weiter für einen Multilateralismus werben. Trump hatte während seiner Europareise in der vergangenen Woche die Nato in Frage gestellt und die Europäische Union als Gegner bezeichnet. Es ist Merkels 23. Besuch in der Bundespressekonferenz seit Beginn ihrer ersten Amtszeit vor 13 Jahren.| 20.07.2018 12:45 Uhr

Brüssel: Die Bundesregierung ist angesichts des schleppenden Verlaufs der Brexit-Verhandlungen skeptisch, ob ein Abschluss im vorgegebenen Zeitrahmen mögich ist. Europastaatsminister Roth sagte am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen, auch ein ungeregelter Austritt Großbritanniens sei möglich. Die jüngsten Vorschläge der britischen Regierung stünden zum Teil im Widerspruch zu dem, was die EU in ihren Leitlinien zu den Verhandlungen festgelegt habe. Es gebe deshalb noch sehr viele offene Fragen, so Roth. Großbritannien will die EU nach derzeitigem Stand am 29. März des kommenden Jahres verlassen. Als besonders schwierig gilt in den Verhandlungen die Frage, wie Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.| 20.07.2018 12:45 Uhr

Brüssel: Die Europäische Union hat einem Pressebericht zufolge noch keine alternative Lösung für Flüchtlinge gefunden, die von Schiffen der EU-Marinemission Sophia aus dem Mittelmeer gerettet werden. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" blieben Beratungen auf Botschafter-Ebene bislang ohne Ergebnis. Eine Alternative ist notwendig, weil Italien künftig auch keine Flüchtlinge von Sophia-Schiffen mehr aufnehmen will. Dem Blatt zufolge hat Italiens Außenminister Milanesi die EU-Außenbeauftragte Mogherini bereits schriftlich darüber informiert. Zuletzt waren vor allem die Rettungsschiffe privater Organisationen von den italienischen Behörden abgewiesen worden. Die neue Regierung in Rom hatte aber bereits weitere Schritte angekündigt.| 20.07.2018 12:45 Uhr

Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die umstrittene Abschiebung eines tunesischen Islamisten verteidigt. Der 42-Jährige sei ausreisepflichtig gewesen, es hätten keine Abschiebeverbote entgegengestanden, sagte NRW-Flüchtlingsminister Stamp in einer gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und des Integrationsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Eine aufschiebende Wirkung per einstweiliger Verfügung habe nicht vorgelegen. Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden war nach Tunesien ausgeflogen worden, obwohl ein Verwaltungsgericht die Abschiebung verboten hatte. Der Beschluss war jedoch erst übermittelt worden, als das Flugzeug bereits abgehoben hatte. Aus Sicht des Deutschen Anwaltsvereins hätten die Behörden den Gerichtsentschluss abwarten müssen.| 20.07.2018 12:45 Uhr

Flensburg: Nach einem technischen Defekt in den Straßenverkehrsämtern können Autos wieder zugelassen werden. Der Fehler ist nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes mittlerweile behoben. Laut KBA lag die Störung beim Gesamtverband der Versicherer. Die Panne hatte heute früh dazu geführt, dass mehrere Stunden lang keine Zulassungen möglich waren. Betroffen waren Autos, die eine elektronische Versicherungsnummer haben.| 20.07.2018 12:45 Uhr