NDR Info Nachrichten vom 20.07.2018:

Brexit-Gespräche bei der EU

Berlin: Der Ministerrat der EU berät zur Stunde über den Stand der Brexit-Verhandlungen. Dabei wollen die Politiker auch über die neuen Vorschläge sprechen, die die britische Regierung in einem Weißbuch festgehalten hat. Aus Sicht des Europa-Staatsministers im Auswärtigen Amt, Roth, sind allerdings noch viele Fragen offen. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte Roth, es sei entscheidend, weiterhin so eng wie möglich mit den Briten zusammen zu arbeiten. Dazu gehört aus seiner Sicht auch, dass die vier Grundfreiheiten - für Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital - gewahrt würden. Dabei dürfe es aber nicht zu einer Rosinenpickerei kommen, sagte Roth. Die Pläne der britischen Regierung sehen unter anderem eine Freihandelszone vor, damit Waren weiter uneingeschränkt ausgetauscht werden können. Allerdings sind dabei Ausnahmen geplant, etwa für Banken.| 20.07.2018 11:45 Uhr

Merkel bei der Bundespressekonferenz

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel beantwortet zur Stunde Fragen von Journalisten zu aktuellen politischen Themen. Auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz dürfte vor allem die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt stehen. Zuletzt hatte es dazu wochenlang Auseinandersetzungen zwischen der CDU-Vorsitzenden und der Schwesterpartei CSU gegeben. Auch die Diskussion über Diesel-Fahrverbote in Innenstädten dürfte zur Sprache kommen, ebenso wie das amerikanisch-russische Gipfeltreffen in Helsinki.| 20.07.2018 11:45 Uhr

Italien blockiert EU-Mittelmeermission Sophia

Brüssel: Die Europäische Union hat einem Pressebericht zufolge noch keine alternative Lösung für Flüchtlinge gefunden, die von Schiffen der EU-Marinemission Sophia aus dem Mittelmeer gerettet werden. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" blieben Beratungen auf Botschafter-Ebene bislang ohne Ergebnis. Eine Alternative ist notwendig, weil Italien künftig auch keine Flüchtlinge von Sophia-Schiffen mehr aufnehmen will. Dem Blatt zufolge hat Italiens Außenminister Milanesi die EU-Außenbeauftragte Mogherini bereits schriftlich darüber informiert. Zuletzt waren vor allem die Rettungsschiffe privater Organisationen von den italienischen Behörden abgewiesen worden. Die neue Regierung in Rom hatte aber bereits weitere Schritte angekündigt.| 20.07.2018 11:45 Uhr

NRW-Minister verteidigt Abschiebung von Sami A.

Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die umstrittene Abschiebung eines tunesischen Islamisten verteidigt. Der 42-Jährige sei ausreisepflichtig gewesen, es hätten keine Abschiebeverbote entgegengestanden, sagte NRW-Flüchtlingsminister Stamp in einer gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und des Integrationsausschusses im Düsseldorfer Landtag. Eine aufschiebende Wirkung per einstweiliger Verfügung habe nicht vorgelegen. Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden war nach Tunesien ausgeflogen worden, obwohl ein Verwaltungsgericht die Abschiebung verboten hatte. Der Beschluss war jedoch erst übermittelt worden, als das Flugzeug bereits abgehoben hatte. Aus Sicht des Deutschen Anwaltsvereins hätten die Behörden den Gerichtsentschluss abwarten müssen.| 20.07.2018 11:45 Uhr

11 Tote bei Bootsunglück in den USA

Washington: In den USA sind beim Untergang eines Touristenbootes mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich auf einem künstlichen See im Bundesstaat Missouri. An Bord des Amphibienfahrzeugs, das sowohl an Land fahren als auch auf dem Wasser schwimmen kann, befanden sich nach Angaben der Polizei 31 Menschen. Augenzeugen zufolge war an dem See plötzlich ein Gewittersturm aufgezogen, so dass das Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig ans Ufer zurückkehren konnte. Mindestens fünf weitere Bootsinsassen werden noch vermisst. Helfer starteten eine großangelegte Suchaktion.| 20.07.2018 11:45 Uhr