NDR Info Nachrichten vom 19.07.2018:

Spanien verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts

Madrid: Spanien verzichtet auf die Auslieferung des katalanischen Separatisten-Führers Puigdemont. Wie das Oberste Gericht des Landes in Madrid mitteilte, wurde der europäische Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten zurückgezogen. Zur Begründung verwiesen die Richter auf die Entscheidung der deutschen Justiz in dem Fall. Sie habe die Handlungsfähigkeit des Obersten Gerichts in Spanien untergraben. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte vor einer Woche eine Auslieferung Puigdemonts nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. So dürfe er in Spanien nicht wegen des Hauptvorwurfs der Rebellion vor Gericht gestellt werden. Puidgemont hält sich derzeit in Berlin auf. Er hatte als Regionalpräsident Kataloniens ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen. Dieses war jedoch von der Regierung in Madrid verboten worden, weil es gegen die spanische Verfassung verstößt.| 19.07.2018 17:15 Uhr

EU verklagt Ungarn wegen Migrationspolitik

Brüssel: Die EU-Kommission klagt gegen Ungarns Flüchtlingspolitik vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Regierung in Budapest halte sich nicht an die Asylvorschriften der EU, teilte die Brüsseler Behörde mit. So würden Asylbewerber in den Transitzonen zu lange festgehalten und Minderjährige nicht altersgemäß behandelt. Zudem soll Ungarn nach dem Willen der EU-Kommission Gesetze ändern, die Unterstützer von Asylbewerbern kriminalisieren. Vor dem Europäischen Gerichtshof läuft bereits ein weiteres Verfahren gegen die Flüchtlingspolitik Ungarns. Dabei geht es um die Weigerung der Regierung von Ministerpräsident Orban, Flüchtlinge im Zuge der europäischen Umverteilung aufzunehmen.| 19.07.2018 17:15 Uhr

Trump droht EU wegen Google-Strafe

Washington: US-Präsident Trump hat die Rekordstrafe für Google kritisiert und der EU mit Maßnahmen gedroht. Die Europäische Union habe mit ihrem Beschluss die USA übervorteilt, aber nicht mehr lange, teilte Trump per Twitter mit. Was er damit genau meinte, ließ er offen. Zwischen den Vereinigten Staaten und der EU schwelt ein Handelsstreit, der zu eskalieren droht. Die EU-Kommission hatte gestern eine Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google verhängt. Der US-Konzern habe Herstellern von Smartphones und Betreibern von Mobilfunknetzen unzulässige Vorschriften über die Verwendung seines Betriebssystems Android gemacht, hieß es zur Begründung. Google legte Einspruch gegen die Entscheidung ein.| 19.07.2018 17:15 Uhr

Fall Skripal: London weist Medienbericht zurück

London: Die britischen Regierung hat einen Medienbericht dementiert, wonach die Polizei eine konkrete Spur zu den Tätern im Fall des vergifteten russischen Doppelagenten Skripal hat. Der Staatssekretär im Innenministerium, Wallace, schrieb auf Twitter, es handele sich um Spekulationen einer Redaktion, die offenbar schlecht informiert sei. Die Nachrichtenagentur PA hatte unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtet, die Ermittler in dem Fall hätten mehrere Russen als Täter identifiziert. Die Regierung in London bezichtigt seit längerem Moskau, Drahtzieher des versuchten Mordanschlags auf Skripal und seine Tochter gewesen zu sein. Der Kreml bestreitet jegliche Vorwürfe.| 19.07.2018 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax liegt bei 12.675 Punkten. Das ist ein Minus von 0,7 Prozent. Der Dow Jones: 25.104 Punkte; minus 0,4 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 16 12.| 19.07.2018 17:15 Uhr